(stm/Kommentar) Die CDU-Fraktion der Stadtvertretung Schwerin sorgt mit einem neuen Antrag für Aufsehen: Künftig sollen an allen öffentlichen Gebäuden der Stadt dauerhaft die Flaggen von Deutschland, Mecklenburg-Vorpommern und der Europäischen Union wehen – und zwar ohne konkreten Anlass. Begründet wird der Antrag mit dem Ziel, „gesunden Patriotismus“ zu fördern, gerade in Zeiten, in denen dieser durch extremistische Kräfte gefährdet sei.
Was nach einem harmlosen Symbolakt klingt, wirft Fragen auf. Muss Patriotismus tatsächlich täglich durch Fahnen demonstriert werden? Und ist die flächendeckende Beflaggung öffentlicher Gebäude die angemessene Antwort auf demokratiefeindliche Tendenzen?
Der Antrag im Überblick
Die CDU will:
- eine Änderung der Landesbeflaggungsverordnung, damit die Stadt ganzjährig hoheitlich beflaggen darf,
- eine Verpflichtung zur Dauerbeflaggung an allen öffentlichen Gebäuden in Schwerin,
- dass nicht-hoheitliche Beflaggung (also z. B. Regenbogenflaggen oder Friedensfahnen) nur noch mit Zustimmung des Hauptausschusses erfolgen darf,
- und dass bis 2035 überall bauliche Voraussetzungen geschaffen werden, um überhaupt beflaggen zu können.
Aktuell erlaubt die Landesverordnung nur Beflaggung an besonderen Anlässen. Die CDU sieht darin eine Einschränkung und möchte ein „tägliches Zeichen“ setzen.
Politische Symbolik statt realer Probleme?
Wer auf das Stadtbild blickt, sieht keine patriotische Krise, sondern vielmehr leerstehende Läden, marode Schulgebäude, Pfandsammler, eine immer stärker Spaltung von arm und reich… Währenddessen hat die CDU nicht besseres zu tun als über Fahnenmasten und Flaggendisziplin beraten zu wollen.
Kritisch ist auch die implizite Abwertung anderer Formen symbolischer Kommunikation: Eine nicht-hoheitliche Beflaggung – etwa zur Unterstützung von Vielfalt oder internationaler Solidarität – soll künftig nur noch mit Sondergenehmigung und Rücksprache mit dem Hauptausschuss möglich sein. Hier zeichnet sich ein Kurs ab, der Symbolpolitik bevorzugt, wenn sie „systemfreundlich“ erscheint – und andere Formen politischer Zeichen marginalisiert.
Meinung: Ablenkung im Fahnenwind
Die CDU will Flaggen hissen, wo konkrete Politik nötig wäre. Wer glaubt, dass Deutschlandfahnen an Amtsstuben das Vertrauen in die Demokratie stärken, unterschätzt die Ursachen gesellschaftlicher Spaltung. Patriotismus, der täglich beflaggt werden muss, um sichtbar zu sein, ist vielleicht keiner, der von innen kommt.
Es bleibt zu hoffen, dass die Stadtvertretung bei der Abstimmung über diesen Antrag mehr Weitblick zeigt als politisches Kalkül.
Hier kann der Antrag der CDU angesehen und heruntergeladen werden:
5 Antworten zu „Nebelkerze Patriotismus? CDU will Dauerbeflaggung an öffentlichen Gebäuden in Schwerin“
Um Zustimmung wird gebeten. Nicht das die „gesichert rechtsextreme“ AFD zustimmt.
Da hat man den Deutschen eben etwas abgewöhnt. In den Nachbarländern gehört es im Alltag dazu. Spitze sind die USA. Es gibt einige Beispiele zum Thema Vaterland: Jusos – „Lieber Ostseestrand, statt Vaterland.“ Den SPD-Kriegsminister freut’s bestimmt.
„Wer glaubt, dass Deutschlandfahnen an Amtsstuben das Vertrauen in die Demokratie stärken, unterschätzt die Ursachen gesellschaftlicher Spaltung. Patriotismus, der täglich beflaggt werden muss, um sichtbar zu sein, ist vielleicht keiner, der von innen kommt.“ Bisher wurde wurde von Links-Grün mit Schaum vor dem Mund, jedwede Tendenz in Richtung deuschen Patriotismus mit der „Nazikeule“ bekämpft. Diese ideologisierung wirkt bis heute stark nach, wie es das Zitat zeigt. Die Worte Vaterland, Nationalstolz und insbesondere Patriotismus wurden und werden verteufelt. In unseren Nachbarländern ist die jeweilige Nationalflagge überall und insbesondere vor den Gebäuden der öffendlichen Verwaltungen anzutreffen. Unter der Fahne Deutschlands können alle Bewohner im Land zueinander finden. Das ist das einigende Element und auch das Bekenntnis zum deutschen Staat über alle Ideologien hinweg. Es ist sehr gut, dass die CDU den Mut gefunden hat einen entsprechenden Antrag zu stellen !!!!!
Genau so
In anderen Ländern vollkommen normal und sieht dazu noch super aus. Absolute Zustimmung!