(fab/KOMMENTAR)
Es gibt Wahlkampf, es gibt plumpen Populismus – und es gibt Kampagnen, die sich in ihrer eigenen intellektuellen Sackgasse so verheddern, dass man nicht mehr weiß, ob man lachen oder den Kopf schütteln soll. Die Truppe vom „Team Freiheit“, die im Nordosten mit bekannten Gesichtern wie Frauke Petry und Thomas Kemmerich antritt, liefert dafür ein Lehrstück ab. Wer sich das Plakat-Sammelsurium anschaut, stolpert von einem logischen Totalschaden direkt in den nächsten.
Da prangt in fetten Lettern der Spruch „Steuern sind Raub“ von den Wänden, garniert mit Klassikern wie „Brauchst du den Staat, bist du zu schwach“. Wer so etwas plakatiert, verabschiedet sich komplett von jeder Realität des gesellschaftlichen Zusammenlebens.
Im Rechtsstaat finanzieren Steuern Schulen, Straßen, das Gesundheitssystem und die öffentliche Sicherheit. Wer Steuern ernsthaft als Raub hinstellt, müsste konsequenterweise auch jede asphaltierte Straße meiden und im Brandfall den Eimer Wasser selbst tragen, anstatt die Feuerwehr zu rufen. Dahinter steckt kein Freiheitsdrang, sondern purer Sozialdarwinismus: Wer es sich nicht leisten kann, bleibt eben auf der Strecke.
Gleiches Spiel bei Parolen wie „Staatsfunk stoppen“. Statt sich mit Inhalten auseinanderzusetzen, wird hier billige Empörung bewirtschaftet. Medien und staatliche Strukturen werden pauschal als Feind markiert, um Wähler einzufangen, die vom politischen Alltag genervt sind. Das Problem: Wer jede demokratische Kontrollinstanz und jeden journalistischen Diskurs unter den Generalverdacht des Staatsfunks stellt, will keine Reformen, sondern schlicht das Vertrauen in funktionierende Institutionen beschädigen.
Der eigentliche Brüller offenbart sich jedoch beim Blick auf das Personal und das Ziel der Übung. Da ziehen Akteure aus den hinteren Rängen des politischen Resterampen-Verkaufs durchs Land, erklären den Staat und seine Kassen für kriminell – und was machen sie im nächsten Schritt? Sie bewerben sich mit Haut und Haaren um genau die Mandate im Parlament, die aus jenen verhassten Kassen bezahlt werden.
Man stelle sich das Bild vor: Eine Gruppierung zieht in den Landtag ein, um laut Programm demonstrativ die Arme zu verschränken, denn neue Gesetze wolle man ohnehin nicht mehr machen. Man will den Staat abschaffen, sich aber gleichzeitig die Taschen mit den üppigen Diäten und Aufwandsentschädigungen genau desselben Staates vollstopfen. Wer Steuern als Raub bezeichnet, müsste konsequenterweise im Schlafsack vor dem Landtag hausen und jeden Cent Staatsgeld ablehnen. Stattdessen wird gierig nach der Erstausstattung gegriffen.
Diese Plakate sind kein Ausdruck von Mut oder frischen Ideen. Sie sind der peinliche Offenbarungseid einer Klientelpolitik, die auf billige Effektheischerei setzt. Wer den Staat lahmlegen will, aber gleichzeitig so scharf auf dessen Posten ist, betreibt keine Politik für die Freiheit – er betreibt Realsatire.
Hinweis: Das Beitragsbild wurde mit KI bearbeitet. Die Plakate sind echt, hängen aber in der Realität nicht direkt nebeneinander.
Das „Wahlprogramm“ von Team Feiheit kann übrigens hier eingesehen werden: Team Freiheit: Die einzige Partei, die dich wählt.
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3 Antworten zu „Null Bock auf Staat, aber Bock auf Diäten? So heuchlerisch ist Team Freiheit“
Tja, wenn es so wäre, hätte der Autor recht. Leider ist das Gegenteil richtig: Nirgends wird mit dem Geld zu schludrig und verantwortungslos umgegangen wie im Staatsapparat. Milliarden werden ins Ausland für fragwürdige „Entwicklungshilfe“, Stichwort Radwege in Peru. Dann die Milliarden für grüne Windkraft- und Solarpark-Lobby, Stichwort EEG und dann fragwürdige Politprojekte wie „Demokratie leben“ usw. usf. Ich schätze mindestens die Hälfte unserer Steuergelder wird so verschleudert, vermutlich sogar noch mehr. Der größte Ausbeuter sind heute nicht mehr die bösen Kapitalisten (sie waren es übrigens noch nie in ihrer Mehrzahl), sondern der Steuerstaat. Das Team Freiheit mag es etwas zugespitzt formiert haben, sie haben aber recht.
Es geht um Aufmerksamkeit als Newcomer.
Damit erfüllt die Kampagne ihren Zweck.
Wer sich empört, könnte vielleicht auch ch vorher kurz ins Wahlprogramm schauen.
Das Ziel von Team Freiheit ist weniger übergriffiger Staat und mehr Eigenverantwortung und Freiheit für die Bürger.
Im Spektrum der eher kollektivistischen Parteien ist das eine eher exotische Positionierung.
Nachdem man mit mehr Staat und mehr Steuern erkennbar am Ende der Sackgasse angekommen ist( auf der rechten Seite der Laffer Kurve).
„Hass“, „Raub“, „ganz MV“, dystopische schwarz-weiß Plakate. Ein weiterer ekelhafter Tiefpunkt im demokratischen Deutschland.
Man kann und soll über vieles diskutieren. Steuern zu hoch oder zu niedrig. Finanzamt arbeitet zu langsam, zu fehlerhaft oder sonst was.
Doch was das sog. „Team Freiheit“ hier kommuniziert, ist purer Populismus, Spaltung, Niedertracht, finanzielle Anarchie. Politik darf sich nicht auf ein BILD-Niveau herablassen. Politik muss zumindest den Anschein erwecken, weitsichtig, loyal und rechtmäßig agieren zu wollen.
Wer sagt, Steuern seien Raub, hat keine Kinder in einer öffentlichen Schule, lässt einen privaten Sicherheitsdienst für sich arbeiten, der auch ein Feuer löschen könnte, kann auf Straßenbau verzichten und wird im Landtag keine Diäten beanspruchen, sondern sich von der Wirtschaft bezahlen lassen. Für wen dann im Landtag gearbeitet wird und für wen nicht, ist wohl sehr leicht erkennbar.
Eine Kampagne, die man erstmal erklären und schön reden muss, ist eine ganz schlechte Kampagne. Allerdings hatte sie für mich auch einen positiven Effekt: Mir wurde einmal mehr bewusst, dass durch die von mir gezahlten Steuern, diese Stadt und dieses Land am Laufen gehalten wird. Ich trage meinen Teil zum Schulbetrieb, zu Fahrradwegen, Rettungsdiensten und vielen anderen alltäglichen Dingen bei. Natürlich wünschte ich, dass mein Geld an vielen Stellen deutlich sinnvoller investiert werden würde! Darüber muss man reden! Aber man darf die Idee „Steuern“ nicht generell in Frage stellen.