(fab/ Kommentar)
Das BSW war in Schwerin früh dran. Sehr früh sogar. Die ersten Plakate hingen, als von manch anderer Partei im Stadtbild noch kaum etwas zu sehen war. Dazu kamen Infostände und die große „Merz muss weg“-Kundgebung auf dem Markt. Das BSW hatte zunächst einen sichtbaren Vorsprung. Inzwischen ist davon allerdings nicht mehr viel übrig. Die Konkurrenz hat nachgezogen – und zwar ordentlich. CDU, SPD, Linke, Grüne und AfD sind mittlerweile an nahezu jeder größeren Straße präsent. Das BSW dagegen ist im Schweriner Straßenbild deutlich schwerer zu finden. Infostände? Eher rar. Aktionen? Überschaubar. Plakate? Vorhanden, aber längst nicht mehr so auffällig wie zu Beginn. Der frühe Start ist verpufft. Und das ist zumindest bemerkenswert für eine Partei, die um den Einzug in den Landtag kämpft und in der jüngsten INSA-Umfrage bei vier Prozent liegt. Bericht zur aktuellen INSA-Umfrage
Dabei mangelt es dem BSW nicht an Botschaften,die sie in ihre „Zielgruppe“ tragen. Im Gegenteil: Es gibt reichlich davon. „Merz muss weg.“ Gegen Aufrüstung. Gegen Waffenlieferungen. Für eine andere Russlandpolitik. Gegen Sanktionen. Für soziale Gerechtigkeit. Das klingt zunächst nach einem klaren Profil. Je genauer man hinsieht, desto mehr bleibt allerdings die Frage: Was will das BSW eigentlich konkret? Die Partei formuliert bei einigen besonders heiklen Themen inzwischen auffällig vorsichtig. Gerade beim Russland- und Ukrainekurs scheint man darauf bedacht, Kritik an der Bundesregierung zu üben, ohne selbst allzu eindeutig in eine Ecke gestellt zu werden. Das ist politisch nachvollziehbar – aber es macht die eigene Position nicht unbedingt klarer. Gleichzeitig bedient das BSW Themen, die längst auch von der AfD besetzt werden: Skepsis gegenüber Waffenlieferungen und Sanktionen, eine andere Russlandpolitik, Kritik am politischen Establishment und die Erzählung, dass die etablierten Parteien an den Interessen der Menschen vorbeiregieren.
Das BSW ist deshalb nicht die AfD. Aber es fischt bei einigen Themen im selben Teich. Der Unterschied liegt vor allem in der politischen Verpackung: Das BSW kommt von links, verbindet seine Kritik mit sozialen und wirtschaftspolitischen Forderungen und versucht, daraus ein eigenes Protestangebot zu machen. Das Problem: Je vorsichtiger die Formulierungen werden, desto stärker entsteht der Eindruck, dass die Partei vor allem vermeiden möchte, irgendwo eindeutig einsortiert zu werden. Nicht zu nah an der AfD. Nicht zu russlandfreundlich. Aber bitte auch nicht zu angepasst. Das ist kein besonders mutiger politischer Kurs. Es ist ein Wischiwaschi-Kurs.
Besonders deutlich wird das beim Verhältnis zur AfD. Erst hieß es: keine Koalition, keine Tolerierung. Dann wurde über die Brandmauer diskutiert, es gab Angebote für öffentliche Debatten mit AfD-Vertretern und anschließend erheblichen Streit im eigenen Landesverband. NDR-Bericht über den Streit im BSW wegen des AfD-Kurses
Auch hier fehlt irgendwann die klare Antwort: Wo steht das BSW eigentlich? Die Partei will offenbar die Unzufriedenen erreichen, die mit CDU, SPD und Grünen nichts anfangen können. Sie will gleichzeitig linke Wähler nicht verlieren. Sie will eine andere Russlandpolitik, ohne als russlandfreundlich zu gelten. Sie will AfD-Themen teilweise aufnehmen, ohne mit der AfD in Verbindung gebracht zu werden. Und sie will gegen das politische Establishment schießen, ohne selbst sagen zu müssen, wie das politische System danach aussehen soll. Das kann man alles versuchen. Nur wird eine politische Strategie nicht automatisch überzeugend, nur weil sie möglichst viele Wählergruppen gleichzeitig im Blick behalten will. Irgendwann muss man sich festlegen.
Und während das BSW politisch zwischen all diesen Linien balanciert, verschwindet es in Schwerin zunehmend aus dem sichtbaren Wahlkampf. Das ist vielleicht die passendste Zusammenfassung des bisherigen Auftritts: früh da, danach wenig nachgelegt. Die Landtagswahl ist am 20. September. Das BSW hat also noch Zeit. Aber Zeit allein bringt keine Stimmen. Wer bei vier Prozent steht, kann es sich eigentlich nicht leisten, im Stadtbild kaum noch aufzutauchen.
Andere Parteien hängen Plakat um Plakat, stehen an Infoständen, veranstalten Termine und kämpfen um Aufmerksamkeit. Das BSW scheint dagegen inzwischen darauf zu
setzen, dass seine wenigen großen Botschaften irgendwie reichen. Vielleicht reichen sie. Vielleicht auch nicht. Aber eine Partei, die so viele Antworten verspricht, sollte irgendwann selbst eine klare Antwort liefern. Nicht nur auf die Frage, warum Merz weg muss. Nicht nur darauf, warum Waffenlieferungen falsch sind. Nicht nur darauf, was bei der Russlandpolitik alles schiefläuft. Sondern auf die viel banalere Frage: Was genau soll nach dem ganzen „Dagegen“ kommen und vor allem – was bietet die BSW bezogen auf die Landespolitik in MV tatsächliuch an?
Genau da wird es beim BSW bislang erstaunlich dünn.
Hier kann das Wahlprogramm der BSW eingesehen werden:
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