(stm)
Im Frühjahr sorgte eine Facebook-Grafik für Ärger im Schweriner Oberbürgermeisterwahlkampf. Der damalige Kandidat Sebastian Ehlers erstattete Anzeige gegen Karsten Jagau, Stadtvertreter der ASK. Die Polizei nahm Ermittlungen auf. Ein halbes Jahr später ist die Sache noch nicht erledigt.
Nach Informationen von www.schwerin.news hat sich Jagau inzwischen anwaltliche Unterstützung geholt. Sein Anwalt teilt nach unseren Informationen die rechtliche Einschätzung Jagaus, dass die damalige Veröffentlichung im Rahmen der politischen Auseinandersetzung und von der Meinungsfreiheit gedeckt gewesen sei.
Eine abschließende Entscheidung gibt es bislang nicht. Die Angelegenheit läuft also weiter. Und inzwischen ist aus dem damaligen Wahlkampfkonflikt eine durchaus ungewöhnliche Rathausgeschichte geworden.
Denn als die Anzeige erstattet wurde, war Sebastian Ehlers noch Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters. Inzwischen ist er gewählt und steht an der Spitze der Stadtverwaltung. Karsten Jagau sitzt weiterhin in der Stadtvertretung.
Aus dem damaligen Kandidaten Ehlers, der gegebenenfalls aus reinen Wahlkampfreflex gegen einen politischen Gegner vorging, ist damit der Oberbürgermeister geworden, dem derselbe politische Gegner heute als Stadtvertreter gegenübersteht.
Das macht den Vorgang politisch nicht automatisch zu etwas anderem. Die damalige Veröffentlichung bleibt dieselbe, ebenso die Frage, ob sie rechtlich zulässig war. Aber die Rollen haben sich verändert – und damit auch der Zusammenhang, in dem die Geschichte heute betrachtet werden muss.
Jagau und sein Anwalt haben demnach die Auffassung, dass die Veröffentlichung als politische Meinungsäußerung zulässig war. Ob die Ermittlungen am Ende eingestellt werden oder es zu einer weiteren juristischen Auseinandersetzung kommt, ist derzeit offen.
www.schwerin.news hatte über den Vorgang bereits im Juli berichtet. Für neue Leser erzählen wir die Geschichte deshalb noch einmal – und für diejenigen, die sie damals verfolgt haben, gibt es inzwischen zumindest einen neuen Stand:
Die Sache ist noch nicht vorbei.
Um diese Grafik ging es:
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