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(stm/red)

Schwerin macht aus seinen öffentlichen Toiletten gerade ein eigenes kleines Finanzthema. Erst waren die Klos Aufgabe des Stadtmarketings. Dann übernahm das ZGM. Jetzt sollen Nutzer an ausgewählten Standorten 50 Cent bezahlen. Und trotzdem fehlen im Haushalt plötzlich 160.000 Euro für die Toilettenbewirtschaftung.

Es ist eine dieser Geschichten, die man beim ersten Lesen leicht überblättert: In der aktuellen Vorlage der Stadt stehen 160.000 Euro, die nicht eingeplant waren zusätzlich für die „Toilettenbewirtschaftung“ auf dem Plan. Die Verwaltung begründet den zusätzlichen Bedarf damit, dass bei der Integration der ehemaligen Stadtmarketing Gesellschaft Schwerin in den städtischen Haushalt notwendige Auszahlungen für die Toilettenbewirtschaftung nicht berücksichtigt worden seien. Das klingt zunächst nach einem Detail. Ist es aber nicht.

Denn die öffentlichen Toiletten gehörten tatsächlich einmal zum Aufgabenbereich der Stadtmarketinggesellschaft – also die gleichen leute, die das Welterbe und den Tourismus managen sollten. Die Gesellschaft kümmerte sich neben ihrem eigentlichen Stadtmarketing-Geschäft also auch um Märkte, Freiflächen und öffentliche Toiletten.

Seit 2015 war sie für die Bewirtschaftung von Toilettenanlagen in der Innenstadt zuständig. Mit Stadtmarketing im engeren Sinne hatte das Putzen und Betreiben von Toiletten eher wenig zu tun – es war Teil des Pakets, das die Stadt ihrer Gesellschaft übertragen hatte.

2023 änderte die Stadt das. Mit ihrem Toilettenkonzept wurde die Zuständigkeit neu geordnet. Seit dem 1. August 2023 sollte das Zentrale Gebäudemanagement, kurz ZGM, die öffentlichen Toiletten übernehmen. Dazu gehörten nicht nur die laufende Bewirtschaftung, sondern auch Reinigung, Instandhaltung, Sanierung und künftige Investitionen. Die Stadt schrieb damals ausdrücklich: Bisher sei die Stadtmarketinggesellschaft für die Toiletten zuständig gewesen.

Und nun sind wir im Jahr 2026. Die Stadtmarketinggesellschaft ist inzwischen Geschichte. Das Stadtmarketing wurde in die „kostensparende Variante“ also die Stadtverwaltung integriert. Und im Zuge dieser Umstellung stellt die Stadt fest: 160.000 Euro für die Toilettenbewirtschaftung waren im Haushalt nicht berücksichtigt.

Was genau hinter dieser Summe steckt, erklärt die Vorlage allerdings nicht. Gerade das ist die spannende Frage. Denn die Toiletten waren bereits seit mehr als drei Jahren beim ZGM. Wenn die 160.000 Euro jetzt wegen der Integration der früheren Stadtmarketinggesellschaft zusätzlich benötigt werden, muss erklärt werden, welche Kosten damit konkret gemeint sind und warum sie im Haushalt 2026 fehlen.

Parallel dazu hat die Stadtvertretung in diesem Jahr beschlossen, an ausgewählten öffentlichen Toiletten künftig 50 Cent pro Nutzung zu verlangen. Die entsprechende Entgeltordnung wurde im April veröffentlicht. Geld kann die Stadt damit allerdings nicht einfach ab morgen einnehmen. Für die Gebühren müssen zunächst die technischen Voraussetzungen geschaffen werden – also die entsprechenden Zugangs- und Bezahlsysteme. Erst wenn diese Anlagen funktionieren, kann aus dem kostenlosen Toilettengang der kostenpflichtige werden.

Damit stehen derzeit drei Dinge nebeneinander: Die Stadt will künftig für bestimmte Toiletten Geld verlangen. Die technische Infrastruktur dafür muss erst geschaffen werden. Und gleichzeitig sollen für die Toilettenbewirtschaftung 160.000 Euro zusätzlich in den Haushalt eingestellt werden.

Die 160.000 Euro sind dabei nicht automatisch durch die Gebühren gedeckt. Die Stadt sagt auch nicht, dass genau diese Summe künftig über die 50-Cent-Gebühr wieder hereinkommt. Aber die Kombination wirft eine naheliegende Frage auf: Wenn die Stadt seit 2023 weiß, wer die Toiletten betreibt, wenn sie 2026 Gebühren dafür einführt und wenn die Einnahmen daraus künftig zur Finanzierung des Toilettenangebots beitragen sollen – warum fehlen dann ausgerechnet in diesem Jahr 160.000 Euro für die Bewirtschaftung?

Eine Antwort darauf gibt die aktuelle Vorlage bislang nicht im Detail. Sie nennt den zusätzlichen Finanzbedarf, aber nicht, welche konkreten Leistungen und Kosten hinter den 160.000 Euro stecken.

Und genau deshalb dürfte sich ein genauer Blick lohnen: Wer putzt Schwerins Klos heute eigentlich – wer bezahlt dafür – und warum muss dafür 2026 nachträglich Geld in den Haushalt, obwohl die Zuständigkeit bereits 2023 vom Stadtmarketing zum ZGM gewechselt ist – und es nun erstmals seit 2023 extrageld benötigt – was man ja gerade einsparen wollte… Und warum sollen dann zukünftig gebühren erhoben werden.

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