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(stm/red)

Schwerin wusste, dass es teurer wird – trotzdem wurde der Bürgerentscheid getrennt von der OB-Wahl angesetzt – jetzt kommt die Rechnung! Und sie ist höher als angekündigt!

Es war keine Überraschung. Es war vorher bekannt. Und es wurde sogar ausdrücklich davor gewarnt: Der Bürgerentscheid zum Spielplatz an der Kieler Straße sollte nicht mitten im Winter als eigener Wahltermin stattfinden. Die Verwaltung hatte empfohlen, ihn mit der Oberbürgermeisterwahl zusammenzulegen. Das hätte Geld gespart. Die Kommunalaufsicht des Innenministeriums kritisierte die getrennte Terminierung. Oberbürgermeister Rico Badenschier widersprach dem Beschluss. Trotzdem blieb es beim 25. Januar 2026.

Jetzt landet die Rechnung im Haushalt.

Die Stadtverwaltung braucht für das Produkt „Wahlen“ 380.000 Euro zusätzlich. Als Grund nennt die aktuelle Beschlussvorlage ausdrücklich den zusätzlichen Bürgerentscheid zur Kieler Straße und die Oberbürgermeisterwahl. Die Stadtvertretung soll die überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nun nachträglich absegnen.

Dabei war die günstigere Variante schon Monate vorher auf dem Tisch. In der ursprünglichen Verwaltungsvorlage zum Bürgerentscheid heißt es ausdrücklich, der Bürgerentscheid solle „in jedem Fall gemeinsam mit der Wahl zum Amt des Oberbürgermeisters“ durchgeführt werden. Begründung: wirtschaftliche Gründe und eine höhere Wahlbeteiligung. Bei einem separaten Termin erwartete die Verwaltung rund 100.000 Euro zusätzliche Kosten, die von der Stadt getragen werden müssten. ASK und SPD wollten diese 100.000 Einsparen und den Termin gemeinsam mit der sowieso anstehenden Oberbürgermeister Neuwahl durchführen.

Doch genau diesen Sondertermin setzte die Stadtvertretung durch. Am 10. November 2025 wurde der 25. Januar 2026 als Termin festgehalten und zugleich eine reine Briefabstimmung beschlossen. Der Beschluss war zuvor bereits vom Oberbürgermeister beanstandet worden. Die Kommunalaufsicht des Innenministeriums hatte den Widerspruch gegen den separaten Termin ausdrücklich für geboten gehalten und auf die vermeidbaren Mehrkosten verwiesen.

Die Warnung war also nicht theoretisch. Sie wurde konkret beziffert.

Und der Sondertermin wurde tatsächlich teuer, wie jetzt bekannt wurde. Eine spätere Anfrage des ASK-Stadtvertreters Karsten Jagau ergab: Mindestens 151.861,33 Euro an direkt zurechenbaren Kosten entstanden allein für den Bürgerentscheid. Davon entfielen 100.924,89 Euro auf den Versand der Abstimmungsunterlagen, 29.028,20 Euro auf die Beförderung der Wahlbriefe und 11.607,86 Euro auf den Druck. Personal-, IT- und Overheadkosten waren in dieser Summe noch nicht enthalten. Eine vollständige Vollkostenrechnung lag damals nicht vor.

Und jetzt kommen die Rechnung für beide Wahlen. Auf den Schweriner Steuerzahler kommen 380.000 Euro für das ungeplante Wahljahr zusammen.

Die aktuelle Vorlage trennt allerdings nicht auf, welcher Anteil der 380.000 Euro genau auf den Bürgerentscheid und welcher auf die Oberbürgermeisterwahl entfällt. Deshalb wäre es unseriös, die gesamte Summe dem Sondertermin zuzuschreiben. Nimmt man die beiden zusätzlichen Wahlereignisse wegen ihrer zeitlichen Nähe lediglich überschlägig zur Hälfte, landet man bei rund 190.000 Euro. Das ist keine Abrechnung der Stadt, sondern eine einfache Größenordnung.

Aber selbst die nachweisbaren Zahlen erzählen bereits eine ziemlich deutliche Geschichte: Der Sondertermin kostete mindestens 151.861 Euro – und die Stadt wusste vorher, dass die getrennte Durchführung rund 100.000 Euro mehr kosten würde. Das Geld hätte man nach der damaligen Verwaltungsvorlage, dem Wunsch der Bürgerinitiative, der ASK und SPD nachweislich vermeiden können.

Stattdessen bekamen die Schweriner am 25. Januar ihre Abstimmungsunterlagen separat nach Hause. Rund 79.000 Menschen waren für den Bürgerentscheid stimmberechtigt. Am Ende kamen 34.212 Stimmen zurück. 31.739 davon lauteten Ja, 2.431 Nein. Das notwendige Quorum wurde erreicht; der Bürgerentscheid war damit erfolgreich und rechtlich bindend.

Am 12. April fand dann die Oberbürgermeisterwahl statt. Weil im ersten Wahlgang niemand die erforderliche Mehrheit erreichte, folgte am 26. April zusätzlich eine Stichwahl.

Der Bürgerentscheid war also demokratisch erfolgreich. Die Frage ist eine andere: Warum musste Schwerin dafür einen eigenen, teuren Wahltermin organisieren, obwohl eine Zusammenlegung mit der OB-Wahl von der Verwaltung empfohlen worden war?

Eine Euro-genaue Antwort darauf liefert die aktuelle Nachtragshaushaltsvorlage nicht. Sie liefert dafür eine neue Zahl: 380.000 Euro mehr für Wahlen. Unser http://www.schwerin.news Milchmädchen (stm) hat mal ne einfache Rechnung aufgemacht: mal teile durch zwei und aus den 100.000 für den von CDU und Linke gewünschten Extratermin wurden ca 180.000 Euro. Das mal zwei – war unnäötig. Nun zahlen alle Steuerzahlende der Stadt.

Kommentar (stm):

CDU und Linke und in teilen AfD – die den Extratermin haben wollten – sollte man dafür die „gelbe“ Karte zeigen. Bemerkenswert, waren es (und das darf man nicht laut sagen) nicht auch jene drei Parteien die OB Badenschier, in gewisser Weise aus dem Amt gejagt haben…? Dann müsste man denen die ganzen 380.000 aufs Kassenbuch setzen.