(red) Die SPD geht mit ihrer Kandidatin ins Rennen. Am 12. November hat ihre Stadtfraktion Silke-Maria Preßentin für die dritte Beigeordnetenstelle vorgeschlagen, das Schreiben ging an alle Fraktionen. Abgestimmt wird am 7. Dezember.
Ein Dezernat ist ein Ressort der Stadtverwaltung, vergleichbar mit einem Ministerium. Schwerin hat drei: Soziales und Gesundheit, Bauen und Umwelt, Finanzen und Kultur. An der Spitze steht eine Beigeordnete. Die Stadtvertretung wählt sie für sieben Jahre. Sie ist Beamtin auf Zeit.
Eine wird gewählt, zwei kommen mit
An jeder Beigeordnetenstelle hängen drei Arbeitsplätze: die Beigeordnete, ein Dezernatskoordinator, eine Dezernatsassistenz. Gewählt wird eine Person. Die beiden anderen Stellen werden mitbesetzt, ohne Wahl und ohne Ausschreibung. Über drei Dezernate sind das drei gewählte Beigeordnete und sechs Stellen, über die niemand abstimmt. Die Beigeordnete ist ein Wahlamt, der Koordinator und die Assistenz sind keine.
Die zu besetzende Stelle gehört zu Dezernat II, Jugend, Soziales und Gesundheit, und ist mit B3 bewertet. Grundgehalt seit dem 1. Februar 2025: 9.095,77 Euro im Monat, 109.149,24 Euro im Jahr. Mit dem Versorgungszuschlag von 30 Prozent sind das rund 142.000 Euro.
Dazu kommen im Dezernat II zwei Stabstellen: ein Dezernatskoordinator der Entgeltgruppe E11, Stelle 000187, und ein Dezernatsassistent der Entgeltgruppe E8, Stelle 000042. Die anderen Dezernate haben eigene, abweichend bewertete Stellen: Dezernat III führt einen Koordinator der Gruppe A12 und eine Assistenz der Gruppe E9b, Dezernat IV einen Koordinator E11 und eine Assistenz E8.
Die drei Beigeordneten sind unterschiedlich eingruppiert: B4 in Dezernat III, B3 in Dezernat II, B2 in Dezernat IV. Die zu besetzende Stelle ist damit die mittlere der drei und teurer als die B2-Stelle in Dezernat IV.
Die Verwaltung beziffert das Paket aus Beigeordneter und zwei Stabstellen auf 300.000 Euro im Jahr.
Woher die Ablehnung kommt
Die beiden Stabstellen sind bei den bisherigen Beigeordnetenstellen unter den Parteien gleichmäßig aufgeteilt worden. Wer eine Beigeordnete stellt, besetzt auch deren Stab. Daraus entstehen zwischen den Fraktionen Drucksituationen und Zwangslagen. Wer nicht zum Zug kommt, verliert zweifach, und wer einmal draußen ist, kommt schwer wieder hinein.
Die Unabhängigen Bürger, die sich derzeit am schärfsten gegen die dritte Stelle aussprechen, sind an dieser Verteilung nicht beteiligt worden. Ihre Ablehnung hat damit einen zweiten Grund neben der Sache selbst.
Die Bewertung fehlt
Nach § 40 Absatz 5 Satz 4 der Kommunalverfassung muss der Oberbürgermeister die Bewerbungen nach Eignung, Befähigung und Sachkunde bewerten. Elf Menschen haben sich beworben. Diese Bewertung ist den Stadtvertretern nicht zugegangen. Anscheinend haben nur 7 von 45 Stadtvertretern sich die <unterlagen angeschaut. Die cheffens“ der Fraktionen – und die Schafe nehmen die Aufzeichn ungen dann hin und auf… dann auf …
Die SPD Kandidatin ist nun Fix – Alff spielt keine Rolle mehr
Die SPD-Fraktion hat am 12. November Silke-Maria Preßentin für das Dezernat Jugend, Soziales und Gesundheit vorgeschlagen. Das Schreiben ging an alle Fraktionen. Unterschrieben hat es der Fraktionsvorsitzende Daniel Meslien.
Preßentin war Büroleiterin von Oberbürgermeister Rico Badenschier. Unter Sebastian Ehlers ist sie es nicht mehr. Die Stelle wurde zum 1. September 2026 neu besetzt, Hauptausschuss und Personalrat waren eingebunden. Seitdem arbeitet sie als Elternzeitvertretung in der Fachstelle Weltkulturerbe.
Der SPD-Stadtvertreter Daniel Alff sagte am 9. November im Hauptausschuss, seine Fraktion habe sich einstimmig für eine Bewerberin entschieden und dies der Verwaltung mitgeteilt, bevor die Öffentlichkeit davon erfuhr. Wie die Fraktion zu dieser Entscheidung kam, erklärte er nicht.
Am 7. Dezember hat die Stadtvertretung zwei Möglichkeiten. Sie beschließt die Stelle mit den zwei Stabstellen an jeder Beigeordneten. Oder sie beschließt sie nicht, und das Dezernat bleibt ohne Leitung, aber wie auch bei Badenschier – die zwei „Nachfolgestellen“ bleiben.
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