(stm) Stadtvertretung wird nicht über geplantes Mietverbot beraten
Die Schweriner Fraktion Die Linke hat ihren Antrag mit dem Titel „Keine städtischen Räumlichkeiten für die rechtsextreme AfD“ (Vorlage: 01471/2025) überraschend zurückgezogen. Damit wird die Stadtvertretung nicht, wie ursprünglich geplant, über ein mögliches Verbot der AfD-Nutzung kommunaler Veranstaltungsräume diskutieren oder abstimmen.
In der Begründung ihres nun zurückgenommenen Antrags hatte die Fraktion zuvor argumentiert, dass die AfD durch die Nutzung öffentlicher Einrichtungen ihre demokratiefeindlichen Positionen normalisieren könne – und dass dies nicht mit dem Wertegerüst der Stadt Schwerin vereinbar sei. Die AfD sei keine „normale demokratische Partei“, so die Linke in ihrer ursprünglichen Vorlage.
Ein offizieller Grund für den Rückzug wurde bislang nicht genannt. Es ist unklar, ob strategische Erwägungen, rechtliche Bedenken oder politische Entwicklungen im Hintergrund eine Rolle gespielt haben.
Der ursprüngliche Antrag hatte bereits im Vorfeld für kontroverse Diskussionen gesorgt – sowohl innerhalb der Stadtvertretung als auch in der Öffentlichkeit. Während Unterstützer darin ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus sahen, warnten Kritiker vor einer möglichen Einschränkung der politischen Gleichbehandlung.
Damit bleibt der Umgang der Stadt Schwerin mit der AfD vorerst ungeklärt. Die Partei kann weiterhin städtische Räumlichkeiten anmieten – sofern keine anderslautende Regelung beschlossen wird.
2 Antworten zu „Linke zieht Antrag über kommunales AfD Mietverbot zurück.“
Der Wunsch die AfD auszuschließen ist in der Demokratie nicht machbar. Was die LINKE sich da bei Rotwein am Kamin ausgedacht hat, war doch von vorn herrein eine flugunfähige Grille. Es ist schon erstaunlich, wie eine Partei im jahrelangen Dauerfeuer des bekämpfens immer mehr Wähler für sich gewinnen konnte. Im Kampf gegen Rechts wurden über Jahre Milliarden ausgegeben und es bringt bis heute nichts. Auf alle Fälle musste selbst die Bundesregierung nun nach der Neuwahl hier den Hebel ansetzen, denn das Volk hat die Schnautze voll von täglichen Bluttaten und hoher Kriminalität verursacht durch Zuwanderer lesen zu müssen. In der Kommunalpolitik ist die AfD in Schwerin ziemlich blass und lediglich mit ihren immer gleichen Themen präsent. Wobei Problematiken der Migration im Vordergrund stehen. Mehr haben die hier nicht zu bieten Die langweiligen Redebeiträge von AfD Stadtvertretern tun ihr übriges. Kann man heute wieder hören. Die wirklich heißen Eisen, wie Spielplatzvernichtung in Lankow, Müll im Teich bei ALBA und viele andere Stadtprobleme finden bei den Blauen nicht statt.
Hoffentlich bleibt ihr an dem Thema dran. Die Diskussion im öffentlichen Teil der Sitzung wäre wichtig gewesen.