(stm) Stadtvertretung wird nicht über geplantes Mietverbot beraten
Die Schweriner Fraktion Die Linke hat ihren Antrag mit dem Titel „Keine städtischen Räumlichkeiten für die rechtsextreme AfD“ (Vorlage: 01471/2025) überraschend zurückgezogen. Damit wird die Stadtvertretung nicht, wie ursprünglich geplant, über ein mögliches Verbot der AfD-Nutzung kommunaler Veranstaltungsräume diskutieren oder abstimmen.
In der Begründung ihres nun zurückgenommenen Antrags hatte die Fraktion zuvor argumentiert, dass die AfD durch die Nutzung öffentlicher Einrichtungen ihre demokratiefeindlichen Positionen normalisieren könne – und dass dies nicht mit dem Wertegerüst der Stadt Schwerin vereinbar sei. Die AfD sei keine „normale demokratische Partei“, so die Linke in ihrer ursprünglichen Vorlage.
Ein offizieller Grund für den Rückzug wurde bislang nicht genannt. Es ist unklar, ob strategische Erwägungen, rechtliche Bedenken oder politische Entwicklungen im Hintergrund eine Rolle gespielt haben.
Der ursprüngliche Antrag hatte bereits im Vorfeld für kontroverse Diskussionen gesorgt – sowohl innerhalb der Stadtvertretung als auch in der Öffentlichkeit. Während Unterstützer darin ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus sahen, warnten Kritiker vor einer möglichen Einschränkung der politischen Gleichbehandlung.
Damit bleibt der Umgang der Stadt Schwerin mit der AfD vorerst ungeklärt. Die Partei kann weiterhin städtische Räumlichkeiten anmieten – sofern keine anderslautende Regelung beschlossen wird.
