(stm)
Die Schweriner Stadtvertretung hat in ihrer jüngsten Sitzung die Erhöhung der Pacht für Kleingärten beschlossen. Der Schweriner Ronny Alex hatte in einer Petitioin mit dem Titel „Keine höhere Pacht für Kleingärten! Zeit, Dinge neu zu denken!“ gefordert, zunächst alle Einsparmöglichkeiten in Verwaltung und städtischen Betrieben auszuschöpfen, bevor weitere Belastungen für Bürger beschlossen werden.
Die Stadtverwaltung teilte nun in einer Stellungnahme eine ablehnende Haltung zu den Einsparvorschlägen mit. Sie begründet die Entscheidung mit rechtlichen Vorgaben. „Die gesetzlichen Vorgaben lassen uns keine Alternative“, heißt es in der Stellungnahme. Gleichzeitig verweist die Verwaltung auf die seit Jahren angespannte Haushaltssituation der Stadt, die unter strenger Aufsicht des Landes stehe.
Mehr als Kleingarten – Liste an Vorschlägen
Der Petent Ronny Alex hatte der Kleingarten Petition ein umfangreiches „Bürger-Sparbuch“ mit über 20 konkreten Einsparvorschlägen beigefügt – Zu den zentralen Forderungen gehört eine umfassende Prüfung der städtischen Ausgaben, beginnend bei der Verwaltung selbst: Alex schlägt eine dreimonatige Einstellungssperre für freiwerdende Stellen (mit Ausnahme sicherheitsrelevanter Bereiche) sowie die Streichung von PR-Anzeigen und Werbekampagnen der Stadt vor. Besonderes Augenmerk liegt auf den städtischen Unternehmen und Eigenbetrieben, die nach Ansicht des Petenten stärker zur Haushaltskonsolidierung beitragen sollten – etwa durch die Reduzierung von Dienstwagenprivilegien oder die Überprüfung aller Miet- und Pachtverträge der Stadt.
Weitere Vorschläge zielen auf strukturelle Reformen: So fordert Alex eine Priorisierung von Investitionen mit direkter Bürgerentlastung, etwa den beschleunigten Ausbau von Solaranlagen auf städtischen Gebäuden zur Senkung der Energiekosten. Auch freiwillige Projekte wie das geplante „Residenz-Museum“ sollen gestrichen oder zumindest durch Bürgerbefragungen legitimiert werden. Besonders brisant: Der Petent verlangt eine Offenlegung aller Vereinsmitgliedschaften und Aufwandsentschädigungen der Stadt sowie eine Überprüfung, ob städtische Zuschüsse an Gesellschaften wie die Kita gGmbH reduziert werden können.
Ausreichend Maßnahmen laut Stadtverwaltung
Nach Angeben der Stadt werde bereits genug getan. So sei das „Ausgabeverhalten der Stadt strengen Regeln und Beschränkungen unterworfen, die ein wirtschaftliches und sparsames Handeln der Verwaltung sicherstellen Gleichzeitig dürfen Sie versichert sein, dass ein hohes Eigeninteresse von Stadtvertretung und Verwaltung besteht, die Stadtfinanzen ohne Restriktionen zu gestalten. Ein ausgeglichener Haushalt ist dabei von zentraler Bedeutung. Daran wird seit über 30 Jahren gearbeitet und seit 2018 erfolgreich. Von einem Kassenkredit in Höhe von 173 Millionen Euro – vergleichbar mit einem Dispositionskredit auf einem privaten Girokonto – zum 31. Dezember 2017 hat sich die Situation bis zum 31. Dezember 2024 auf „nur“ noch 75 Millionen Euro reduziert.„
Hier kann die Petition mit den Einsparvorschlägen, als auch die Stellungnahme der Stadtverwaltung eingesehen und heruntergeladen werden:
