(PM/ASK)
Der geplante Verkauf des städtischen Grundstücks Kieler Straße in Lankow für 453.055 Euro an die Quarta GmbH & Co. KG steht aus Sicht der Wählergruppe ASK Schwerin unter rechtlichen und politischen Vorbehalten. Das Grundstück wird bislang als öffentliche Spielfläche und grüner Stadtteilpark genutzt und ist auch im Flächennutzungsplan als Spielfläche ausgewiesen. Die ASK fordert daher, den Beschluss von der Tagesordnung der Juli-Sitzung der Stadtvertretung zu nehmen, bis die laufende rechtsaufsichtliche Prüfung abgeschlossen ist.
„Uns wurde heute telefonisch von der Rechtsaufsicht bestätigt, dass die Prüfung der Beteiligungspflicht von Kindern und Jugendlichen wegen Überlastung nicht vor der Sitzung abgeschlossen werden kann. Es wäre rechtsstaatlich höchst bedenklich, hier vorzugreifen und vollendete Tatsachen zu schaffen“, erklärt Stephan Martini, der für die ASK in der Stadtvertretung sitzt.
Hintergrund:
Nach einer nicht-öffentlichen Beschlussvorlage soll das knapp 5000 m² m² große Grundstück (Flurstück 313/4) an die Quarta GmbH & Co. KG verkauft werden, um dort einen Vollsortimenter, einen großen Parkplatz und Wohnungen zu errichten. Im Gegenzug soll die Käuferin Ersatzspielflächen an drei Standorten schaffen – diese wären jedoch mit insgesamt nur knapp 3.900 m² deutlich kleiner als die bestehende Fläche.
„Schon das ist schwer vermittelbar. Der Spielplatz und der grüne Stadtteilpark sind offiziell weder entwidmet noch wurden die betroffenen Kinder und Jugendlichen beteiligt“, kritisiert Martini. „Die Verwaltung selbst hat bestätigt: Der Spielplatz wird genutzt und ist in einem guten Zustand.“
Die ASK bemängelt außerdem, dass in der Beschlussvorlage eine öffentliche Beteiligungswerkstatt erst nach dem Verkauf vorgesehen ist. „Beteiligungspflichten gelten vor einer Entscheidung, nicht hinterher als Feigenblatt. Das Innenministerium prüft genau diesen Punkt – und solange das Ergebnis offen ist, darf die Stadt keine Fakten schaffen“, so Martini.
Deswegen hat die ASK die Rechtsaufsicht eigeschaltet, die nun eine rechtsaufsichtliche Prüfung eingeleitet hat und durchführt.
Stadtpolitik in der Bringschuld
„Weder die Kinder noch die Anwohner wurden ernsthaft einbezogen. Der Ortsbeirat durfte lediglich über die Ersatzflächen abstimmen, nicht darüber, ob der Stadtteilpark überhaupt aufgegeben werden soll – und laut Oberbürgermeister soll das auch so bleiben. So teilter Oberbürgereister badenschier mit, dass die neue Beschlussvorlage weder im Umweltausschuss noch im Ortsbeirat beraten werden soll. Stattdessen wird die Fläche verkauft, um kurzfristige Einnahmen zu erzielen und dem Investor unter teils fragwürdigen Bedingungen zuzuschieben“, so Martini weiter.
Dabei wirft das Projekt aus Sicht der ASK mehr Fragen auf als es beantwortet: „Weder im Bau- noch im Hauptausschuss konnten die Investoren belegen, welche Ärzte tatsächlich ansiedeln werden. Laut kassenärztlicher Vereinigung ist der Standort für weitere Kassenärzte gesperrt. Die angebliche Penny-Erweiterung wurde nicht mehr bestätigt, stattdessen wird von einem anderen Markt gesprochen. Ob drei oder vier Geschosse gebaut werden, konnte ebenfalls niemand sagen. Auch der neu angekündigte Wohnraum wird voraussichtlich teuer und exklusiv – von sozialverträglichen Mieten war nie die Rede. Und trotzt der aktuell angekündigten Grundstückpolitischen Leitlinien, soll verkauft statt verpachtet werden.„
Die Verwaltung beziffert den Ertrag aus dem Verkauf für die Ergebnisrechnung auf lediglich 43.000 Euro, während das Grundstück mit 410.000 Euro in den Büchern steht. „Für diesen marginalen Effekt opfern wir die Interessen der Menschen vor Ort“, so Martini. „Und die, die es am meisten betrifft – die Kinder und Jugendlichen –, wurden nicht einmal gefragt.“
Die ASK appelliert an die Stadtvertretung und den Oberbürgermeister:
„Wenn wir es ernst meinen mit Kinder- und Jugendfreundlichkeit und Rechtsstaatlichkeit, dann nehmen wir diesen Punkt jetzt von der Tagesordnung und warten die Stellungnahme der Rechtsaufsicht ab. Jeder Laie erkennt, dass hier grundlegende Beteiligungspflichten missachtet wurden.“
