(stm)
Erst am vergangenen Montag hat die Schweriner Stadtvertretung den Termin für den bevorstehenden Bürgerentscheid über die Zukunft des Stadtteilpark in Lankow auf den 25. Januar 2026 festgelegt. Der von der CDU vorgeschlagene „Extratermin“, der mit Unterstützung von AfD und Linken beschlossen wurde, steht bereits jetzt unter heftiger Kritik.
Kritische Stimmen bemängeln vor allem die Witterung und Mobilitätshürden im tiefen Januar. Gerade Menschen mit eingeschränkter Mobilität könnten dadurch vom Gang zur Wahl abgehalten werden. Dahinter kann durchaus ein strategisches Interesse der Verkaufsbefürworter von AfD, Linke und CDU vermutet werden.
Für die Jahre 2016 bis 2024 ist bekannt, dass der Januar in Schwerin im allgemeinsen sehr kalt war, mit durchschnittlichen Tiefsttemperaturen um -2 °C und Höchsttemperaturen um 3 °C. Schnee, Schneeregen, eisige Temperaturen waren in dieser Zeit nicht ungewöhnlich.
Strategisches „Wegduck-Manöver“ von CDU, AfD, Linke?
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft den politischen Kontext: Der Termin wurde offenbar bewusst gewählt, um eine Überschneidung mit der Oberbürgermeisterwahl zu vermeiden. Die Stadtverwaltung hatte ursprünglich den 22. März vorgeschlagen – ein Zeitpunkt, der nicht nur klimatisch günstiger wäre, sondern dem Bürgerentscheid auch mehr Aufmerksamkeit und höhere Beteiligung gesichert hätte. Da bekanntlich der Investor CDU-Kandidat zur Kommunalwahl war und die CDU ihren eigenen Leuten nicht in den Rücken fallen will, sowie die Linke ihrer Lankower Ortsbeiratsvorsitzenden, die über Jahre das Thema Verkauf forcierte, den Rücken stärken will, wird hier eine Positionierung zugunsten der Investoren besonders deutlich.
Strategie könnte nach hinten losgehen
Damit ein Bürgerentscheid gültig ist, müssen laut § 20 Abs. 6 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern mindestens 25 % der Stimmberechtigten ihre Stimme abgeben. Dort heißt es wörtlich:
„Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. Ist die nach Satz 1 erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden, hat die Gemeindevertretung die Angelegenheit zu entscheiden.“
Kritiker sprechen in diesem Zusammenhang von einer möglichen „Wegducken“-Strategie der CDU, AfD und Linken – die könnte jedoch nach hinten losgehen. Fällt der Bürgerentscheid am 25. Januar knapp aus, steht die Stadtvertretung unmittelbar vor der OB-Wahl erneut vor der Debatte. Dann wäre der Erhalt des knapp 5000 m² großen Stadteilpark mit Spielplatz doch Thema im Zeitraum der Oberbürgermeisterwahl. Die Stratiegie das Thema wegzudrücken könnte dann nach hinten los gehen.
Kritik an unnötigen Kosten und dann noch ein fehlerhafter Beschluss?
Zudem gibt es rechtliche Bedenken: Schwerin befindet sich in einer finanziell angespannten Lage mit Haushaltsperre und ist laut Kommunalverfassung zu einem sparsamen Umgang mit Haushaltsmitteln verpflichtet. Eine Wahl auf einem „Sonderdatum“ verursacht unnötige Zusatzkosten, während eine gleichzeitige Durchführung mit der OB-Wahl deutlich günstiger wäre. Außerdem wird kritisiert, dass bei der Terminsetzung die Vorgaben der Durchführungsverordnung über Bürgerentscheide in Mecklenburg-Vorpommern nicht vollständig berücksichtigt wurden. Diese sieht vor, dass, wenn der Bürgerentscheid nicht auf dasselbe Datum wie eine andere Wahl gelegt wird, die Art und Weise der Wahl gleichzeitig beschlossen werden muss – ein Schritt, der am vergangenen Montag versäumt wurde. Die Rechtsabteilung der Stadt prüft dieses Versäumnis auf Hinweis eines Stadtvertreters derzeit.
Der Bürgerentscheid in Schwerin wird somit nicht nur inhaltlich, sondern auch terminlich politisch heiß diskutiert – und die Entscheidung der Stadtvertretung könnte die Stadt noch bis kurz vor und während der Oberbürgermeisterwahl beschäftigen. Am besten wäre es jedoch, wenn es am 25. Januar ein klares Votum der Schwerinerinnen und Schwerin gibt. Dann wäre die Angelegenheit endlich beendet.
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