(stm) Am Montag, 10. November 2025, ab 17:00 Uhr, tritt die Stadtvertretung im Demmlersaal zu einer Mammutsitzung an. Auf der Tagesordnung: die formale Entlassung des Oberbürgermeisters zum 1. Januar 2026, die Terminsetzung für die OB-Neuwahl, ein umfassendes Haushaltspaket samt Haushaltssicherungskonzept sowie mehrere gebühren- und satzungsrelevante Beschlüsse. Dazu kommen stadtentwicklungspolitische Weichenstellungen vom B-Plan „Krebsförden“ bis zu neuen Regeln für Feuerwerk an den Seeufern – und der politische Streit um den Bürgerentscheid „Stadtteilpark Kieler Straße“.
OB-Stabübergabe und Wahltermin – Richtungskampf mit Datum
Unter den Punkten 8 und 9 bereiten die Stadtvertreter die personelle Zäsur im Rathaus vor: Die Entlassung des Oberbürgermeisters zum 01.01.2026 steht ebenso auf der Agenda wie die Festlegung des Termins für die Neuwahl. Die Beschlussunterlagen liegen vor; die Formalien werden im Plenum entschieden.
Bürgerentscheid „Kieler Straße“: OB legt Widerspruch ein – 100.000 Euro Zusatzkosten im Raum
Zuspitzung im Verfahren zum Bürgerbegehren „Stadttelpark Kieler Straße“: Der Oberbürgermeister widerspricht dem am 29. September gefassten Termin 25. Januar 2026. Begründung u. a.: fehlendes Benehmen mit der Rechtsaufsicht und vermeidbare Mehrkosten von rund 100.000 Euro, während zugleich empfohlen wird, den Bürgerentscheid mit der OB-Wahl zu koppeln, um Kosten zu sparen und die Beteiligung zu erhöhen. Über den Widerspruch entscheidet die Stadtvertretung; als Alternativdatum steht der noch festzulegende OB-Wahltermin im Raum.
Das große Haushaltspaket: Ergänzungsbeschluss, Sicherungskonzept und Gebührensätze
Finanziell wird es eng getaktet: Überplanmäßige Aufwendungen 2025 (Ö22), der Ergänzungsbeschluss zur Haushaltssatzung 2025/26 inklusive neuer Festsetzungen und Übersichten für 2026 (Ö23) sowie das Haushaltssicherungskonzept (HSK) kommen geschlossen in den Saal (Ö24). Das HSK (Stand 23.09.2025) zeichnet die Lage klar: Ergebnisrechnung seit 2016 jahresbezogen ausgeglichen, aber struktureller Druck und externe Schocks haben 2024 wieder einen Fehlbetrag von 3,6 Mio. Euro erzeugt; der Kassenkredit wurde seit 2017 zwar von 179 Mio. auf ca. 78 Mio. Euro reduziert, der weitere Abbau bleibt Pflicht. Die Stadt verweist u. a. auf Kostensteigerungen in Sozial- und Kita-Bereichen, Tarif- und Zinswende, zensusbedingte Effekte im FAG sowie ausbleibende Gewinnabführungen. Ziel bleibt der Haushaltsausgleich – flankiert von Forderungen an Land und Bund nach Konnexität und auskömmlicher Finanzausstattung.
Parallel stehen zwei zentrale Gebührensatzungen auf dem Prüfstand: die 2. Änderung der Abwassergebührensatzung mit Kalkulation 2026/27 (Ö25) sowie die 7. Änderung der Hausmüllgebührensatzung mit Neukalkulation für 2026–2028, inklusive Vergleichstabellen und Musterhaushalten. Die Unterlagen liefern die Basisdaten für künftige Entgelte – inklusive Lesefassungen und Synopsen.
„Krebsförden“ als Großprojekt: Bahn frei für Höffner mit bis zu 30.000 m² Verkaufsfläche?
Stadtentwicklung mit Wucht: Die 1. Änderung des B-Plans Innenentwicklung Nr. 100 „Krebsförden – Sondergebiet Grabenstraße/Ellerried“ soll als Satzung beschlossen werden. Schwerpunkt ist die Ansiedlung eines großflächigen Möbelfachmarktes der Marke Höffner mit maximal 30.000 m² Verkaufsfläche an der Straße Ellerried; ergänzend ist ein Raumausstattungs-/Heimtextilien-Fachmarkt vorgesehen. Das Verfahren zur Anpassung des Landschaftsschutzgebietes „Siebendörfer Moor“ ist abgeschlossen (Bekanntmachung 13.06.2025). Die Kosten des Planverfahrens, Fachgutachten, Erschließung sowie etwaige Ausgleichsmaßnahmen trägt der Vorhabenträger KGG GmbH & Co. KG; ein städtebaulicher Vertrag ist vorgesehen. Umweltbericht und Fachgutachten sehen zwar erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen; die sind der Politik allerdings egal – die Stadt erwartet positive Effekte für die Bauwirtschaft und perspektivisch Steuererträge.
KI in der Verwaltung, Social-Media-Neutralität, Sicherheit & Tierschutz
Programmatisch werden mehrere Linien gezogen: Der Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung wird nochmals beraten; zugleich steht eine politisch neutrale, bürgerorientierte Social-Media-Präsenz der Landeshauptstadt auf der Liste. Ebenfalls im Paket: Gewaltprävention an Schulen, Angsträume definieren (mit Ersetzungsantrag vom 23.09.2025), Ruhe-Zone im ÖPNV, Taubenschutzkonzept und eine Katzenschutzverordnung. Die Bandbreite spiegelt Verwaltungspraxis, Prävention und Tierschutz gleichermaßen.
Zweitwohnsitzsteuer: Antrag mit klarer Taktung – Satzung bis 30.04.2026
Unter Ö39 liegt ein Antrag auf Einführung der Zweitwohnsitzsteuer vor. Der OB soll bis 30. April 2026 eine Satzung vorlegen, als Richtschnur wird 10 % der jährlichen Nettokaltmiete genannt. Gefordert sind außerdem Definition der Bemessungsgrundlage nach Landesrecht, Prüfung sozialer/beruflicher Ausnahmen, eine Ertrags-/Kosten-Schätzung und ein Verwendungszweck für Mehreinnahmen. In der Begründung verweist der Antragsteller auf einen Anstieg der Zweitwohnsitze von rund 2.100 (2018) auf nahezu 3.000 (2025) sowie ein Potenzial von 1,5 bis 2 Mio. € jährlich bei 10 %-Satz.
Silvester am See: Feuerwerksverbot an den Ufern soll kommen
Ebenfalls aus dem Plenum heraus entschieden werden könnte ein deutlich erweiterter Schutz der Schweriner Seen in der Silvesternacht: Der Antrag zu Ö40 will das 50-Meter-Verbot für F2-Pyrotechnik um die Uferbereiche der Schweriner Seen ergänzen – begründet mit Natur-, Umwelt-, Brand- und Tierschutz sowie der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Die Begründung verweist auf Störungen von Wasservögeln durch Licht und Knall sowie mikroplastik- und schwermetallhaltige Rückstände in den Gewässern.
Schulen, Wohnen, Denkmalschutz – der breite Rest mit Wirkung
Mit der 1. Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung (2022/23–2026/27) wird ein Pflichtdokument aktualisiert; dazu kommen Anträge zur sozialen Erhaltungssatzung für bezahlbaren Wohnraum, zur Denkmalschutzwürdigkeit des Stadtteilparks Kieler Straße, zu wohnortnaher Kita-Versorgung sowie Sport-, Kultur- und Straßenbau-Themen. Ergänzt wird die Sitzung durch mehrere Prüf- und Berichtsanträge – u. a. zu SGB-VIII-Leistungen, zur Revitalisierung des Siebendörfer Moores, zur Schließung der Kita Mosaik und zum Umgang mit Fundtieren.
Die vollständige Tagesordnung der kommenden Sitzung der Stadtvertretung der Landehauptstadt Schwerin kann hier eingesehen werden:
