(stm/red)
In der Debatte um die Lenin-Statue an der Hamburger Allee zeichnet sich in Schwerin eine deutliche politische Trennlinie ab: Während die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Die PARTEI den Kurs auf Konfrontation mit dem Denkmalschutz einschlägt und die Eintragung in die Denkmalliste verhindern will, setzen SPD und Linke auf ein moderiertes Verfahren – mit einem breit besetzten Expertengremium, das zunächst Empfehlungen für den künftigen Umgang mit dem Monument erarbeiten soll.
Ausgangspunkt ist ein Verfahren des Landesamtes für Kultur und Denkmalpflege Mecklenburg-Vorpommern. Dort wird der Lenin-Komplex – Figur, Sockel und Platzgestaltung – als städtebaulich und kunstgeschichtlich bedeutsam beschrieben und deshalb als denkmalwürdig eingestuft. Die Landeshauptstadt wird als Eigentümerin angehört und soll gegenüber der zuständigen Landesbehörde darlegen, ob sie die Eintragung unterstützt oder ob „berechtigte Gründe“ dagegensprechen. Genau diese politische Positionierung ist nun Gegenstand der Beratung.
Grüne/Die PARTEI: Oberbürgermeister soll gegen Eintragung vorgehen – und ein neues Erinnerungskonzept liefern
Der Ersetzungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen/Die PARTEI zielt auf eine unmissverständliche Botschaft: Die Stadtvertretung soll feststellen, dass die Lenin-Statue für viele politisch Verfolgte und Opferverbände ein Symbol für Repression, Gewalt und Entrechtung sei – und den Oberbürgermeister beauftragen, sich gegenüber der obersten Denkmalschutzbehörde „entschieden gegen“ die Eintragung in die Denkmalliste auszusprechen.
Gleichzeitig wollen die Antragsteller die Diskussion nicht beim „Dagegen“ belassen. Gefordert wird ein Konzept, wie der Standort so weiterentwickelt werden kann, dass Widerstand gegen kommunistische Gewalt sichtbar wird, Opfer gewürdigt und politische Bildungsarbeit gestärkt wird. Vorschläge der Opferverbände sollen dabei ausdrücklich einbezogen werden. Bis spätestens November 2026 soll der Oberbürgermeister dazu konkrete Vorschläge vorlegen.
SPD und Linke: Erst Experten an einen Tisch – Entscheidung über Denkmalschutz soll warten
Ganz anders der Ergänzungsantrag von SPD und Linke: Sie schlagen vor, ein Expertengremium einzusetzen, das einen Vorschlag für den „angemessenen Umgang“ mit der Lenin-Statue erarbeitet – mit besonderem Blick auf politische Bildung und Erinnerungskultur. Vorgesehen ist eine breite Besetzung, unter anderem mit dem Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, der Landeszentrale für politische Bildung, Historikern, Opferverbänden, Ortsteilvertretungen (u. a. Großer Dreesch und Neu Zippendorf) sowie Einwohnervertretern und Stadtteilmanagement.
Der Knackpunkt: Bis diese Vorschläge vorliegen und in der Stadtvertretung bewertet wurden, soll die Entscheidung über eine städtische Stellungnahme zur Unterschutzstellung ausgesetzt werden. SPD und Linke begründen das damit, dass die Debatte seit Jahren wiederkehrend hoch emotional geführt werde und Schwerin einen tragfähigen Weg brauche, der die Stadtgesellschaft nicht weiter spaltet.
Verwaltungsvorlage: Stadt kann Denkmalschutz nicht „beschließen“, aber politisch Position beziehen
Die Beschlussvorlage der Verwaltung macht zugleich deutlich, dass die Stadtvertretung formal nicht über die Eintragung selbst entscheidet – Denkmalschutz ist Landesrecht. Wohl aber soll die Kommune als Eigentümerin ihre Haltung in das Verfahren einbringen. Die Vorlage skizziert die bekannten Argumente beider Seiten: Denkmalschutz als gesicherter Rahmen für eine erklärende Auseinandersetzung – oder Denkmalschutz als problematische Signalwirkung bei einer Statue einer historisch hoch umstrittenen Person.
Dass Schwerin sich seit Jahrzehnten an Lenin reibt, zeigt auch der Verweis auf frühere Entscheidungen: 2006 lehnte die Stadtvertretung einen Antrag auf Entfernung ab und entschied stattdessen, eine erklärende Tafel am Standort anzubringen.
Kommentar: Was jetzt zählt: Tempo oder Verfahren – klare Absage oder moderierter Kompromiss
Damit stehen in der aktuellen Runde weniger ästhetische Fragen im Vordergrund als die strategische: Geht Schwerin den schnellen Weg einer klaren Ablehnung des Denkmalstatus – wie von den Grünen gefordert – oder erst den Umweg über ein Expertengremium, um einen gesellschaftlich breiteren Konsens zu erreichen, wie SPD und Linke es vorschlagen?
Unterm Strich ist die Lenin-Statue damit erneut das, was sie in Schwerin seit Jahren ist: kein stilles Kunstwerk im Stadtraum, sondern ein politischer Marker. Die Entscheidung, ob die Stadt das Denkmalverfahren aktiv torpediert oder zunächst moderiert und vertagt, wird auch darüber bestimmen, ob die Debatte in den kommenden Monaten eskaliert – oder in einen geregelten Prozess überführt wird.
Hier können die Ersetzungsanträge der Grünen sowie die der SPD/Linke eingesehen und heruntergeladen werden:
