(PM/Richterbund)
Die Strafjustiz in Mecklenburg-Vorpommern steht aus Sicht des Deutschen Richterbundes weiter unter Druck. Trotz der bisherigen Bemühungen des Justizministeriums bleibe die personelle Lage angespannt, heißt es in einer Pressemitteilung des Verbandes. Besonders im Strafbereich und bei den Staatsanwaltschaften treffe eine hohe Zahl offener Verfahren auf eine deutliche Unterbesetzung – ein Zustand, der sich nach Einschätzung des Richterbundes nicht mehr mit kurzfristigen Reparaturen lösen lässt.
Der Verband fordert deshalb einen Kurs, der über einzelne Einstellungsrunden hinausgeht. Nötig seien langfristige Maßnahmen, um die justizielle Infrastruktur im Land zu sichern und die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats dauerhaft flächendeckend zu gewährleisten, heißt es in der Mitteilung. Als entscheidenden Schritt nennt der Richterbund eine zügige personelle Verstärkung, vor allem dort, wo Ermittlungen, Anklagen und Verfahren besonders arbeitsintensiv sind.
Der angekündigte „Pakt für den Rechtsstaat“ könne dafür den Auftakt bilden, heißt es weiter. Der Richterbund macht jedoch deutlich, dass damit allein noch nichts gewonnen wäre: Zusätzliche Stellen müssten dauerhaft landesrechtlich abgesichert werden, damit die Personaldecke nicht nur vorübergehend dicker wird. Die Justiz dürfe nicht als temporäres Problem behandelt werden, sondern als grundlegende Investition in staatliche Stabilität, so der Tenor der Pressemitteilung.
Neben mehr Personal verlangt der Verband eine belastbare, vorausschauende Planung. Eine zukunftsorientierte Personalsteuerung müsse auf verlässlicher Finanzierung beruhen, damit die Justiz proaktiv auf wachsende Anforderungen reagieren könne, heißt es in der Mitteilung. Dabei verweist der Richterbund nicht nur auf die Strafjustiz, sondern auch auf andere Bereiche, in denen zusätzliche Verfahren absehbar seien – etwa bei Asylverfahren.
Kurzfristig, so der Richterbund, ließe sich bereits spürbar Entlastung schaffen, wenn offene Stellen konsequenter und ohne Lücken nachbesetzt würden. Gerade bei planbaren Ruhestandseintritten sei eine überschneidende Besetzung möglich; die rechtlichen Rahmenbedingungen seien vorhanden und müssten nur konsequent genutzt werden, heißt es in der Pressemitteilung. Verzögerungen hätten Folgen: Wissen gehe verloren, Einarbeitung werde zur Belastungsprobe, und die Arbeit bleibe am Stammpersonal hängen.
„Wenn Stellen über längere Zeiträume unbesetzt bleiben oder gar gestrichen werden, fehlt der Raum für eine strukturierte Einarbeitung“, erklärt der Vorsitzende Moritz Thielicke. Neue Kräfte müssten dann unmittelbar hohe Fallzahlen bearbeiten, während die Belastung für die bestehenden Teams durch ständige Vertretungen weiter steige, heißt es in der Mitteilung. Der Richterbund warnt damit vor einer Spirale, in der Personallücken nicht nur Arbeit verlagern, sondern das System insgesamt langsamer und anfälliger machen.
Hier kann die Pressemitteilung des Richterbundes eingesehen und heruntergeladen werden:
