Kommentar: Zwei Ja-Stimmen für ein Millionenpaket – was ist das bitte für ein Signal?

(red/stm)

Eigentlich geht es beim LuKIFG um eine große Chance für Schwerin. Über das Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz fließt Geld aus einem Bundesprogramm nach Mecklenburg-Vorpommern und von dort weiter in die Kommunen. Gedacht ist es für Investitionen, die vor Ort sichtbar werden sollen: Schulen, Verkehr, Energie, Sport, Kultur, Zoos und andere öffentliche Infrastruktur.

Für Schwerin bedeutet das: Es geht nicht um Kleingeld, sondern um viele Millionen Euro. Die Verwaltung schlägt unter anderem Investitionen in Schulhöfe, den Neubau von esE-Klassen in Lankow, den Sportplatz Weststadt, das Fridericianum, neue Busse für den Nahverkehr, den ZooCampus und das Freilichtmuseum Mueß vor. Allein für die allgemeinbildenden Schulen stehen rund 32,4 Millionen Euro im Raum, für Verkehr, ÖPNV und Energie rund 7,8 Millionen Euro und für sonstige gesellschaftliche Infrastruktur gut 6,2 Millionen Euro.

Schon daran sieht man: Diese Vorlage ist keine Formalie. Hier wird festgelegt, welche Projekte in Schwerin Rückenwind bekommen – und welche eben nicht. Genau deshalb gab es im Vorfeld auch Bewegung. Die UB/FDP-Fraktion wollte einen Teil des Geldes anders verteilen und Mittel vom Nahverkehr hin zur kommunalen Wärmeplanung der Stadtwerke verschieben. Der Zoo wiederum machte deutlich, dass es kaum nachvollziehbar sei, wenn er trotz Sanierungsstau und geplanter Zukunftsprojekte zunächst leer ausgeht. Am Ende änderte die Verwaltung ihre Vorlage: 2,2 Millionen Euro sollen nun als Eigenanteil für den ZooCampus eingesetzt werden, während das Freilichtmuseum Mueß entsprechend weniger erhält.

Mit anderen Worten: Hinter dieser Vorlage steckt ein echter Verteilungskampf. Nahverkehr, Wärmeplanung, Zoo, Museum, Schulen – alles wichtige Themen, alles begründbar, alles politisch entscheidbar. Genau dafür gibt es Ausschüsse. Sie sollen beraten, abwägen, streiten und am Ende eine erkennbare Empfehlung abgeben.

Gestern tagte nun der Ausschuss Bildung, Sport Soziales und gab sein Votum ab.

Das Ergebnis der Abstimmung im Fachausschuss: 2 Ja-Stimmen. 0 Nein-Stimmen. 9 Enthaltungen.

Formal mag das reichen. Politisch ist es peinlich.

Wenn von elf abstimmenden Ausschussmitgliedern nur zwei mit Ja stimmen, dann hat am Ende eine marginale Minderheit das offizielle Votum des Sozialausschusses bestimmt. Neun Mitglieder waren offenbar nicht dagegen. Aber sie waren auch nicht bereit, Verantwortung für ein klares Ja zu übernehmen. Das ist bequem, aber es ist schwach.

Gerade bei einer Millionenentscheidung müsste für die Öffentlichkeit erkennbar sein, wer welche Linie vertritt. Wer den Vorschlag gut findet, kann zustimmen. Wer ihn falsch findet, kann ablehnen. Wer Änderungen will, kann sie beantragen. Aber sich in großer Zahl zu enthalten und damit eine Minderheit von zwei Stimmen entscheiden zu lassen, ist kein starkes Zeichen demokratischer Verantwortung.

So bleibt ein schräger Eindruck: Es wurde viel umverteilt, begründet, verteidigt und nachgebessert. Am Ende aber wollte fast niemand sichtbar dafür stehen. Und nur 2 von 11 Stimmberechtigten haben für Ja gestimmt und das Votum des gesamten Aussschusses bestimmt, weil 9 sich enthielten. Der Beschluss ist gültig.

Eine vernünftige Mehrheit ist das nicht. Es wirkt eher wie Arbeitsverweigerung.