(red)
Fraktionen in der Schweriner Stadtvertretung kosteten den städtischen Haushalt im vergangenen Jahr rund 622.000 Euro. Das geht aus einem als nicht öffentlich gekennzeichneten Prüfbericht zur Verwendung der Fraktionszuwendungen für das Haushaltsjahr 2025 hervor.
Fraktionen sind Zusammenschlüsse von vier oder mehr Mitgliedern der Stadtvertretung. Sie organisieren die politische Arbeit, bereiten Sitzungen vor, koordinieren Anträge und unterstützen die ehrenamtlich tätigen Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter. Dafür erhalten sie Geld- und Sachleistungen aus dem städtischen Haushalt.
Der größte Teil der Summe floss allerdings nicht als frei verfügbare Geldzahlung auf Fraktionskonten. Den mit Abstand größten Posten bildeten die Personalkosten mit rund 489.000 Euro. Hinzu kamen rund 62.500 Euro für Räume im Stadthaus, rund 28.000 Euro für IT-Technik sowie rund 1.000 Euro für sonstige Leistungen. Die direkten Geldzuwendungen an die Fraktionen lagen bei rund 43.000 Euro.
Rechnerisch entfielen 2025 auf die einzelnen Fraktionen unterschiedlich hohe Beträge. Die CDU-Fraktion lag mit rund 125.000 Euro an der Spitze. Dahinter folgten UB/FDP mit rund 109.000 Euro, Die Linke mit rund 108.000 Euro, die AfD mit rund 105.000 Euro, die SPD mit rund 91.000 Euro sowie Bündnis 90/Die Grünen/Die PARTEI mit rund 84.000 Euro.
Die direkten Geldzuschüsse setzen sich aus einem monatlichen Sockelbetrag und einem Betrag je Fraktionsmitglied zusammen. Im Jahr 2025 erhielten die sechs Fraktionen zusammen rund 43.000 Euro. Je nach Größe der Fraktion lagen die direkten Geldleistungen zwischen rund 5.000 Euro und rund 11.000 Euro.
Das Rechnungsprüfungsamt kommt insgesamt zu dem Ergebnis, dass die Fraktionen die bereitgestellten Mittel überwiegend ordnungsgemäß, wirtschaftlich und zweckentsprechend verwendet haben. Die Beleg- und Nachweisführung sei insgesamt nachvollziehbar gewesen. Bei einer Fraktion wurde der Verwendungsnachweis allerdings einen Tag verspätet eingereicht.
Beanstandungen gab es nur in wenigen Punkten. In einem Fall wurde eine Spende über rund 90 Euro festgestellt. Fraktionsmittel dürfen dafür nicht verwendet werden. Der Betrag wurde laut Bericht bereits ausgeglichen. Zusätzlich gab es eine Buchung über rund 15 Euro, für die kein ordnungsgemäßer Nachweis vorgelegt werden konnte. Dieser Betrag soll mit künftigen Leistungen verrechnet werden.
Auffällig ist außerdem, dass zum Jahresende bei allen Fraktionen nicht verbrauchte Mittel übrig waren. Insgesamt ging es um rund 17.000 Euro, die mit künftigen Fraktionszuwendungen verrechnet oder zurückgezahlt werden sollen. Die größten offenen Beträge lagen bei rund 9.000 Euro, rund 5.000 Euro und rund 3.000 Euro.
Auch bei den Personalkosten enthält der Bericht Hinweise für die Zukunft. Zwar blieben alle Fraktionen unter ihren jeweiligen Ansätzen. In zwei Fällen wurden jedoch zusätzliche Leistungen wie Erholungsbeihilfen oder Sonderzahlungen festgestellt. Für 2025 wurde dies noch nicht als zentrale Beanstandung gewertet. Künftig dürfte dieser Bereich aber strenger geprüft werden, weil seit April 2026 ein verschärftes Besserstellungsverbot gilt. Beschäftigte von Fraktionen dürfen dann finanziell nicht besser gestellt werden als vergleichbare Beschäftigte der Kommune.
Unterm Strich zeigt der Bericht: Fraktionsarbeit ist für die Stadt kein Randposten. Die sichtbaren Geldzuschüsse machen nur einen kleinen Teil aus. Der eigentliche Aufwand steckt in Personal, Räumen, Technik und Infrastruktur. Für Schwerin summierte sich das im Jahr 2025 auf rund 622.000 Euro.
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