(red/stm/Kommentar)
Auf den ersten Blick geht es um eine Personalie. Sozialdezernentin Martina Trauth soll noch Ende Juni von der Schweriner Stadtvertretung abberufen werden. Nach Angaben des NDR erfolgt dies auf eigenen Wunsch aus gesundheitlichen Gründen. Daran ist nichts Anstößiges.
Der eigentliche politische Sprengstoff liegt woanders: im Zeitpunkt.
Denn nur wenige Tage später übernimmt Sebastian Ehlers das Amt des Oberbürgermeisters. Damit steht ohnehin die Frage im Raum, wie die Schweriner Stadtverwaltung künftig organisiert werden soll. Genau diese Debatte wird nun von einer anderen Frage überlagert: Wer soll Trauth nachfolgen?
Und genau das wirft Fragen auf.
Die Linksfraktion drängt anscheinden auf eine Entscheidung noch vor dem Amtsantritt des neuen Oberbürgermeisters, der eine Stelle streichen könnte. Gleichzeitig entsteht durch die öffentliche Debatte der Eindruck, eine Nachbesetzung sei praktisch zwingend. Doch so eindeutig ist die Lage nicht. Hier irrt beispielweise Trepsdorf von „Die Linke…“.
Die Kommunalverfassung regelt zwar, wie Beigeordnete gewählt werden. Die Zahl der hauptamtlichen Beigeordneten ergibt sich in Schwerin jedoch aus der Hauptsatzung. Dort sind derzeit drei hauptamtliche Beigeordnete vorgesehen, neben dem Posten des OB, der auch Dezernent ist. Ob diese Struktur dauerhaft bestehen bleiben soll, ist letztlich eine politische Entscheidung.
Damit stellt sich eine naheliegende Frage:
Warum wird zuerst die Personalfrage gestellt und nicht die Strukturfrage?
Mit dem Amtsantritt eines neuen Oberbürgermeisters (im Juli) wäre genau jetzt der richtige Zeitpunkt, die Verwaltung auf den Prüfstand zu stellen. Braucht Schwerin weiterhin drei hauptamtliche Beigeordnete? Können Aufgaben zusammengelegt werden? Sind alle Leitungsebenen notwendig? Oder lassen sich Strukturen verschlanken?
Statt darüber zu diskutieren, wird zunächst die Abberufung beschlossen und anschließend zwangsläufig über Ausschreibung und Nachfolge gesprochen. Sicher die „Linke“ sich hier nur einen bezahten Posten? Einen Posten den Ehlers im Juli einkassiert, aber dauerhaft „durchfinanztiert“ werden müsste?
Das ist bemerkenswert.
Denn die Praxis der vergangenen Monate hat gezeigt, dass die Verwaltung auch ohne vollständig besetzte Verwaltungsspitze arbeitsfähig blieb. Nach dem Ausscheiden von Rico Badenschier und während der längeren Erkrankung von Martina Trauth standen zeitweise lediglich „nur“ zwei aktive Dezernenten, statt vier für das laufende Verwaltungsgeschäft zur Verfügung. Die Stadtverwaltung arbeitete dennoch weiter.
Hinzu kommt: Die dritte Beigeordnetenstelle war von Anfang an umstritten. Der Bund der Steuerzahler kritisierte die Ausweitung der Verwaltungsspitze bereits als „Luxusverwaltung“. Auch Trauths Wahl selbst verlief keineswegs geräuschlos. Sie wurde 2022 erst im dritten Wahlgang gewählt, von weniger als der Hälfte der Stadtvertretung. Schon damals gab es Kritik an der politischen Besetzungspraxis der Verwaltungsspitze.
Deshalb geht es heute um weit mehr als um die Nachfolge einer Dezernentin.
Es geht um die Frage, ob Schwerin die bestehende Struktur automatisch fortschreibt oder ob zunächst geprüft wird, welche Verwaltungsstruktur die Stadt künftig überhaupt benötigt.
Die Abberufung von Martina Trauth mag nachvollziehbar sein. Der Zeitpunkt der Entscheidung ist es nicht. Es sei denn, es geht einigen nur um eine einmalige Benennu8ng und – dann vertraglich geregelte Jahrelange ver“Trauth“heit.
Bevor über Namen, Ausschreibungen und Nachfolger gesprochen wird, sollte die Politik zunächst eine viel grundlegendere Frage beantworten:
Braucht Schwerin diese Dezernentenstelle überhaupt noch – oder wird hier eine Struktur zementiert, bevor der neue Oberbürgermeister überhaupt Gelegenheit hatte, seine Vorstellungen für die Verwaltung der Landeshauptstadt vorzulegen?
Die Stadtvertretung tät gut daran, die Neubesetzung zu verschieben, bist der neue OB nur einen Monat später die neue Dezernenetenstruktur vorlegt. Alles andere soll anscheinend nur jemanden Geld in die Taschen spielen.
Und um auch diese Frage anzugehen. Eine Dezernentenstelle kosten über die Jahre hinweg weit über 100.000 Euro.
Was sagen Sie dazu?