(red)
Wie soll Datenschutz in Zukunft aussehen? Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI MV) ruft Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Behörden sowie Organisationen dazu auf, sich an einer bundesweiten Diskussion zur Modernisierung des Datenschutzes zu beteiligen.
Bis zum 10. September 2026 können Interessierte die sogenannten „Stuttgarter Impulse“ zur Modernisierung des Datenschutzes kommentieren und eigene Vorschläge einbringen.
Mit den „Stuttgarter Impulsen“ wollen die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder einen Beitrag zu einem zukunftsfähigen Datenschutz leisten. Ziel sei es, den Schutz von Grundrechten mit einer besseren und praktikableren Nutzung von Daten miteinander zu verbinden.
Der Landesdatenschutzbeauftragte Mecklenburg-Vorpommerns, Sebastian Schmidt, begrüßt die Beteiligung der Öffentlichkeit: „Sicherlich muss sich auch der Datenschutz weiterentwickeln und einheitlicher werden. Konstruktive Diskussionen begrüße ich deshalb außerordentlich.“
Gleichzeitig warnt Schmidt davor, die aktuellen Herausforderungen allein durch eine Zentralisierung der Datenschutzaufsicht zu lösen. „Die seit einiger Zeit geführte Zentralisierungsdebatte über die Datenschutzaufsicht löst die Probleme nicht“, erklärt er. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen habe eine föderale Aufsicht aus seiner Sicht Vorteile.
Hintergrund der Diskussion ist eine bundesweite Debatte über die zukünftige Organisation der Datenschutzaufsicht. In politischen Papieren und Reformüberlegungen wird unter anderem darüber gesprochen, Zuständigkeiten für Unternehmen stärker beim Bund zu bündeln. Die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder setzen dagegen auf eine Weiterentwicklung innerhalb der bestehenden föderalen Strukturen.
Die eingegangenen Rückmeldungen aus dem Konsultationsverfahren sollen anschließend ausgewertet werden. Zentrale Punkte sollen bei einem Stakeholder-Event am 30. September 2026 in Berlin weiter diskutiert werden.
Die Beteiligung ist online über das Konsultationsverfahren zu den „Stuttgarter Impulsen“ möglich. Vorschläge können noch bis zum 10. September 2026 eingereicht werden.
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