(stm/red)
Fünf Fragen von schwerin.news an die Parteien – von der Zukunft des Schweriner Schlosses bis zur ersten Entscheidung nach einem Wahlsieg.
Im Vorfeld der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat schwerin.news die Parteien und Wählergruppen mit fünf konkreten Fragen konfrontiert. Dabei geht es nicht um die üblichen allgemeinen Wahlkampfsätze, sondern um Themen, die für Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere auch für Schwerin eine Rolle spielen. Die Fragen reichen vom Schweriner Schloss über soziale Not und Windkraft bis hin zu Bürokratie und der Frage, was eine Partei eigentlich als Erstes tun würde, wenn sie nach der Wahl die politische Verantwortung im Land übernehmen könnte.
Als erste Partei hat die CDU auf unsere Anfrage geantwortet.
Wir veröffentlichen die Antworten dabei möglichst unverändert und ordnen sie nicht politisch ein. So soll jeder selbst vergleichen können, welche Partei bei den konkreten Fragen welche Position vertritt. Wir werden die Artikel in der Reihenfolge der Beantwortung veröffentlichen.
1. Das Schweriner Schloss – Regierung vs Welterbe?
Das Schweriner Schloss ist Welterbe, Sitz des Landtages und eines der bekanntesten Wahrzeichen Mecklenburg-Vorpommerns. Unsere Frage an die CDU:
Soll das Schloss auch langfristig politischer Regierungssitz des Landes bleiben? Und wenn ja: Was muss aus Ihrer Sicht dafür getan werden, damit das Schloss seiner Rolle als Welterbe und Regierungssitz gerecht wird?
Die CDU stellt zunächst klar: Das Schloss soll auch künftig ein lebendiger Ort des Landesparlaments bleiben. Der Welterbestatus sei dabei „Auszeichnung und Verpflichtung zugleich“. Vorgesehen sind unter anderem der konsequente Erhalt der historischen Substanz, notwendige Investitionen und eine behutsame Modernisierung. Außerdem sollen Sonderinvestitionsprogramme für Schlösser und historische Bauwerke geschaffen werden.
Gleichzeitig soll das Schloss stärker als politischer, kultureller und touristischer Ort entwickelt werden. Dafür setzt die CDU unter anderem auf besseres Marketing und eine stärkere touristische Vernetzung. Eine Besonderheit steckt in unserer Bonusfrage: Wir wollten wissen, ob das Schloss Regierungssitz bleiben soll oder ob es bereits einen anderen Ort für die Landesregierung gibt. Die Antwort fällt eindeutig aus: Das Schweriner Schloss ist Sitz des Parlamentes – nicht der Landesregierung. Das soll auch nicht geändert werden.
2. Was tun gegen soziale Not?
Tafeln, fehlender bezahlbarer Wohnraum und steigende Lebenshaltungskosten gehören für viele Menschen inzwischen zum Alltag. Deshalb haben wir gefragt:
Was wäre Ihre konkrete Maßnahme, um soziale Not in Mecklenburg-Vorpommern spürbar zu verringern?
Die CDU nennt zunächst einen MV-Bonus von 30 Euro pro Einwohner und Jahr, mit dem die hohen Stromkosten abgefedert werden sollen. Daneben soll der kommunale und genossenschaftliche Mietwohnungsbau stärker gefördert werden. Ziel seien mehr bezahlbare Wohnungen sowie die Modernisierung bereits vorhandenen Wohnraums. Die Antwort konzentriert sich damit vor allem auf zwei Bereiche: Stromkosten und Wohnen.
3. Wie viele Windräder braucht Mecklenburg-Vorpommern?
Beim Thema Windkraft haben wir bewusst nach einer konkreten Größenordnung gefragt – und gleichzeitig danach, wo die CDU Grenzen ziehen würde.
Wie viele Windkraftanlagen braucht das Land aus Ihrer Sicht – und wo würden Sie klare Grenzen setzen? Welchen Stellenwert nimmt dafür bei Ihnen der Klimaschutz ein?
Eine feste Zahl hält die CDU für den falschen Ansatz. Mecklenburg-Vorpommern produziere bereits heute mehr erneuerbaren Strom, als im Land selbst verbraucht werde.
Statt immer neue Flächen zu nutzen, soll nach den Vorstellungen der CDU stärker auf Repowering gesetzt werden. Bestehende Windkraftanlagen sollen also durch leistungsfähigere Anlagen ersetzt werden. Neue Anlagen sollen insbesondere dort entstehen, wo die erforderlichen Netze vorhanden sind. Gleichzeitig sollen vernünftige Abstände zur Wohnbebauung und die Interessen der Menschen vor Ort berücksichtigt werden. Beim Klimaschutz setzt die CDU nach eigener Darstellung nicht allein auf Windkraft. Genannt werden zusätzlich leistungsfähige Stromnetze, Speicher sowie Geothermie, Biogas und Wasserstoff.
4. Wirtschaft: Welche Hürde muss zuerst weg?
Bürokratie, Fachkräftemangel, hohe Energiepreise und fehlende Investitionen – Unternehmen im Land nennen verschiedene Probleme.
Unsere Frage:
Wenn Sie eine dieser Hürden sofort beseitigen könnten: Welche wäre es – und was würden Sie konkret ändern?
Die Antwort der CDU ist eindeutig: die Bürokratie.
Landesrecht soll auf überflüssige Vorschriften überprüft werden. Bericht-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten sollen deutlich reduziert werden.
Darüber hinaus will die CDU Genehmigungsverfahren beschleunigen. Konkret wird eine Drei-Monate-Genehmigungsfiktion in Verbindung mit digitalen Verfahren genannt. Unternehmen sollen dadurch schneller Planungssicherheit bekommen. Genehmigungsfiktion bedeutet, dass ein Antrag oder Anliegen als Genehmigt gilt, wenn er nicht in einem gewissen Zeitraum bearbeitet ist.
5. Und was passiert am ersten Tag?
Zum Schluss haben wir die Parteien mit einer bewusst etwas anderen Frage konfrontiert:
Stellen Sie sich vor: Ihre Partei gewinnt die Landtagswahl und Sie können am nächsten Morgen Ihre erste politische Entscheidung treffen. Was würden Sie als Erstes tun – und was würde Ihre Entscheidung für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern konkret verändern?
Die Antwort der CDU ist ungewöhnlich kurz:
„Die 1. Entscheidung ist, dass wir alle landesseitigen Berichts- und Dokumentationspflichten aussetzen!“
Damit schließt sich der Kreis zur vorherigen Frage. Bürokratieabbau steht bei der CDU nicht nur auf der Liste der wirtschaftspolitischen Probleme, sondern wäre nach dieser Antwort sogar die allererste politische Entscheidung nach einem Wahlsieg.
CDU macht den Anfang
Die CDU ist damit die erste Partei, die auf die Wahlprüfsteine von schwerin.news geantwortet hat. In den kommenden Antworten wird sich zeigen, wie andere Parteien dieselben fünf Fragen beantworten – und vor allem, wo sich die Positionen unterscheiden.
Denn genau darum geht es bei unseren Wahlprüfsteinen: Nicht nur zu lesen, was Parteien im Wahlkampf allgemein versprechen. Sondern dieselben konkreten Fragen an alle zu stellen und die Antworten anschließend miteinander vergleichbar zu machen.
Die Antworten der Parteien veröffentlichen wir bei schwerin.news jeweils einzeln und möglichst vollständig.
Das Wahlprogramm der CDU, sowie die Wahlprogramme aller anderen zur Landtagswahl antretentenden Parteien können hier eingesehen werden:
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