(stm/red)
Fünf Fragen von schwerin.news an die Parteien – von der Zukunft des Schweriner Schlosses bis zur ersten Entscheidung nach einem Wahlsieg.
Im Vorfeld der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat schwerin.news allen 19 Parteien mit Landeslisten dieselben fünf konkreten Fragen gestellt. Dabei geht es nicht um die üblichen allgemeinen Wahlkampfsätze, sondern um konkrete Vorhaben und Entscheidungen, die für Mecklenburg-Vorpommern und besonders auch für Schwerin eine Rolle spielen. Nach der CDU, Handerkerpartei, WLD und FDP liegt nun die Antwort der Grünen vor. Spitzenkandidatin Claudia Müller setzt auf Klimaschutz, soziale Entlastung und eine stärkere Beteiligung der Menschen am Ausbau erneuerbarer Energien.
Wir veröffentlichen die Antworten möglichst unverändert und ordnen sie nicht politisch ein. So soll jeder selbst vergleichen können, welche Partei bei den konkreten Fragen welche Position vertritt.
Das Schweriner Schloss soll Regierungssitz bleiben
Beim Schweriner Schloss fällt die Antwort eindeutig aus. „Das Schweriner Schloss bleibt Regierungssitz – daran gibt es für uns nichts zu deuteln“, schreibt Claudia Müller. Es sei Welterbe, Landtagssitz und zugleich „das Gesicht unseres Landes“. Beides zusammen zu erhalten, sei kein Widerspruch, sondern Verantwortung. Konkret müsse der Sanierungsbedarf offen benannt, müssten die notwendigen Mittel verlässlich eingeplant und die UNESCO-Auflagen ernst genommen werden. „Welterbe verpflichtet“, so Müller. Auch die Bonusfrage ist damit beantwortet: Einen anderen Regierungssitz haben die Grünen nicht vorgesehen.
Soziale Entlastung durch Wohnraum und kostenloses U-27-Ticket
Beim Thema soziale Not bezeichnet Müller Wohnen als „die drängendste Alltagsfrage“. Die Grünen wollen sozialen Wohnraum aktiv schaffen und Menschen mit niedrigen Einkommen zusätzlich direkt entlasten. Eine konkrete Maßnahme ist das U-27-Ticket. Alle unter 27-Jährigen mit Erstwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern sollen den ÖPNV kostenlos nutzen können. Hinzu kommt der sogenannte Nachbarschaftsbonus: Wer neben einem Windpark oder einer Solaranlage lebt, soll bis zu ein Viertel seiner Stromkosten sparen können.
„Bezahlbares Leben entsteht nicht durch einen einzigen Hebel, aber diese Maßnahmen wirken sofort und konkret“, schreibt Müller.
Windkraft: Keine feste Zahl
Bei unserer Frage, wie viele Windkraftanlagen Mecklenburg-Vorpommern braucht, nennt die Partei bewusst keine konkrete Zahl. Entscheidend seien die richtigen Standorte. Abstände zu Wohnhäusern müssten eingehalten werden, sensible Naturräume blieben tabu. Gleichzeitig wollen die Grünen Genehmigungsverfahren durch digitale Verfahren beschleunigen, den Netzausbau vorantreiben und Anwohner finanziell beteiligen. Beim Klimaschutz fordert Müller, diesen als Staatsziel in die Landesverfassung aufzunehmen. Dazu soll es verbindliche Ziele und regelmäßiges Monitoring geben. Die Landesregierung habe das Klimaziel von 2040 auf 2045 verschoben und das Moor-Ziel gekippt. Müller spricht von „fünf verlorenen Jahren, die wir uns nicht leisten können“.
Hohe Energiepreise als wirtschaftliche Hürde
Bei der Wirtschaft legen die Grünen den Schwerpunkt auf die Energiepreise. Mecklenburg-Vorpommern verfüge über sehr gute Windverhältnisse und produziere große Mengen erneuerbaren Stroms. Die Kostenvorteile müssten deshalb stärker dort ankommen, wo die Energie produziert wird.Die Partei setzt dafür auf Strompreiszonen. Zusätzlich sollen sogenannte Praxischecks für Landesgesetze eingeführt werden, damit neue Bürokratie möglichst gar nicht erst entsteht.
Was wäre die erste Entscheidung nach einem Wahlsieg?
Für den ersten Morgen nach einem Wahlsieg nennt Claudia Müller gleich zwei Vorhaben. Zunächst soll der Nachbarschaftsbonus auf den Weg gebracht werden. Menschen in der Nähe von Windparks oder Solaranlagen sollen dadurch bis zu 25 Prozent ihrer Stromkosten sparen können.
Danach soll ein neues Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen, echtem Monitoring und Moorschutz als Landesziel folgen. Damit liegen nun auch die Antworten der Grünen auf die Wahlprüfsteine von schwerin.news vor. Auffällig: Während die Partei bei den Themen Energiepreise, Klimaschutz und soziale Entlastung konkrete Maßnahmen nennt, bleibt bei einer zentralen Frage eine Zahl offen. Wie viele Windkraftanlagen braucht Mecklenburg-Vorpommern? Darauf geben die Grünen keine konkrete Antwort.
Die weiteren Antworten der Parteien veröffentlichen wir ebenfalls – mit denselben fünf Fragen und damit direkt vergleichbar.
Die Wahlprogramme aller Parteien können hier angesehen werden:
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