(red)
Nun hat auch die Partei des Fortschritts (PdF) die fünf Fragen von schwerin.news zur Landtagswahl beantwortet. Beim Schweriner Schloss setzt die Partei auf mehr Bürgerzugang, beim Sozialen auf einen kostenlosen ÖPNV für Menschen mit staatlichen Sozialleistungen. Die erste Entscheidung nach einem Wahlsieg wäre ein Landesbeteiligungsgesetz.
Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. schwerin.news hat allen 19 Parteien mit Landeslisten dieselben fünf Fragen gestellt. Nach CDU und Grünen liegt nun auch die Antwort der Partei des Fortschritts (PdF) vor.
Die Partei wird in Mecklenburg-Vorpommern von Landesparteisprecher Bastian Große geführt.
Schweriner Schloss soll Landtagssitz bleiben
Beim Schweriner Schloss fällt die Antwort eindeutig aus: Das Schloss soll Sitz des Landtags bleiben. Für die PdF geht es dabei allerdings nicht nur um Erhalt und Welterbe, sondern auch um die Frage, wie zugänglich das Gebäude für die Bevölkerung ist. Die Partei fordert ein ganzjähriges Angebot an kostenlosen Führungen. Bislang seien diese ohne Anmeldung nur zeitweise im Sommer möglich. Künftig soll das auch an Wochenenden angeboten werden.
Kostenloser ÖPNV für Menschen mit Sozialleistungen
Beim Thema soziale Not nennt die PdF als konkreteste Einzelmaßnahme einen BürgerMobil-Pass. Wer Bürgergeld, Wohngeld oder Grundsicherung bezieht, soll damit kostenlos den öffentlichen Nahverkehr nutzen können. Der Pass soll automatisch über die Sozialbehörden ausgestellt werden, damit keine zusätzliche Antragsbürokratie entsteht. Begründung der Partei: Wer sich kein Ticket leisten könne, werde schnell von Arbeit, Bildung und gesellschaftlichem Leben abgeschnitten.
Parallel will die PdF den geförderten Wohnungsbau verdoppeln und längere Bindungsfristen einführen. Die Mietpreisbremse soll erhalten bleiben. Auch Verpflegungskosten in Kita, Hort und Schule sowie Vereinsgebühren für Kinder aus einkommensschwachen Familien sollen übernommen werden.
Windkraft: Keine Anlagenzahl, aber klare Bedingungen
Eine konkrete Zahl für die benötigten Windkraftanlagen nennt die PdF bewusst nicht. Das wäre aus Sicht der Partei „Symbolpolitik“. Entscheidend sei vielmehr das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 und die Frage, wie Mecklenburg-Vorpommern seinen Windkraftüberschuss wirtschaftlich nutzen könne. Als Beispiel nennt die Partei die Produktion von Wasserstoff aus heimischem Windstrom. Grenzen sieht die PdF dort, wo die Akzeptanz vor Ort verloren geht. Gemeinden und Anwohner sollen finanziell an den Erlösen beteiligt werden. Gleichzeitig sollen landwirtschaftliche Flächen vor Zersiedelung geschützt werden.
Auch bei Abständen zu Wohnhäusern setzt die Partei nicht auf eine pauschale Zahl. Entscheidend seien Schall, Schattenwurf und Artenschutz. Wo die entsprechenden Werte nicht eingehalten würden, solle nicht gebaut werden. Klimaschutz habe einen hohen Stellenwert – allerdings versteht die PdF ihn nach eigener Aussage als „Fortschrittsprojekt“ und nicht als „Verzichtsideologie“.
Wirtschaft: Weniger Bürokratie durch digitale Verfahren
Bei der Wirtschaftspolitik nennt die PdF mehrere konkrete Vorhaben. Landesgesetze sollen künftig alle fünf Jahre auf ihren Nutzen und ihre Notwendigkeit überprüft werden. Zulassungs- und Bauverfahren sollen vollständig digitalisiert und Förderprogramme auf einer gemeinsamen Plattform gebündelt werden. Zusätzlich will die Partei Lotsenstellen schaffen, die Unternehmen durch komplizierte Regelungen führen.
Ein weiterer Vorschlag richtet sich direkt an die Kommunen: Mit einem kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz sollen Gemeinden zeitlich befristet von Landesvorschriften abweichen können, um eigene Lösungen auszuprobieren. Die Partei verspricht sich davon mehr Handlungsspielraum für Kommunen – ohne zusätzliche Belastung für den Landeshaushalt.
Erste Entscheidung: Mehr direkte Bürgerbeteiligung
Bei der etwas anderen Frage nach der ersten politischen Entscheidung am Morgen nach einem Wahlsieg setzt die PdF nicht bei einem einzelnen Sachthema an.
Als Erstes solle ein Landesbeteiligungsgesetz auf den Weg gebracht werden. Vorgesehen sind eine verbindliche Bürgerbeteiligung in allen Kommunen, digitale Unterschriftensammlungen, niedrigere Quoren bei Volksbegehren und ein Lobbyregister für Mecklenburg-Vorpommern. Für die niedrigeren Quoren bei Volksbegehren wäre allerdings eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Warum dieses Thema an erster Stelle steht, erklärt die Partei mit dem Grundsatz, dass politische Entscheidungen künftig stärker gemeinsam mit den Bürgern getroffen werden sollen. Ob es um Wohnungsbau, Windkraft oder Schulreformen gehe – die Menschen sollen stärker beteiligt werden.
Auch die Bonusfrage zum Schweriner Schloss beantwortet die PdF eindeutig: Das Schloss soll auf jeden Fall Landtagssitz bleiben. Ein Umzug würde nach Ansicht der Partei zusätzliche Kosten verursachen, die an anderer Stelle im Landeshaushalt fehlen würden.
Mit den Antworten der PdF liegt damit eine weitere Position für den direkten Vergleich der Parteien vor. Auffällig ist vor allem der Schwerpunkt auf direkter Bürgerbeteiligung, Digitalisierung und dem Abbau beziehungsweise der Vermeidung von Bürokratie.
Die weiteren Antworten auf die fünf Wahlprüfsteine von schwerin.news folgen. Alle Parteien beantworten dieselben Fragen – damit können die Positionen zur Landtagswahl am 20. September 2026 direkt miteinander verglichen werden.
Hier kann das Prpogramm der PdF sowie alle weiteren Wahlprogramme der zur Landtagswahl antretenden Parteien angesehen und heruntergeladen werden:
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