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(stm/Kommentar)

Die Stadt reagiert. Nach Gesprächen mit Anliegerinnen und Anliegern werden die Papierkörbe am Schlachtermarkt seit Anfang August auch am Wochenende geleert. Die öffentlichen Toiletten sind inzwischen bis 22 Uhr geöffnet. Das ist sinnvoll. Aber die Frage bleibt: Reicht das?

Denn die Diskussion um den Schlachtermarkt dreht sich längst nicht mehr nur um Müll und Toiletten. Seit Monaten geht es um die Situation in den Abend- und Nachtstunden, um Lärm, Sachbeschädigungen, das Sicherheitsgefühl von Anwohnern und die Frage, wie ein zentraler innerstädtischer Platz eigentlich genutzt werden soll. Bereits im November vergangenen Jahres wurde deutlich, dass es nicht ausschließlich um ein Sauberkeitsproblem geht. Damals entstanden durch Sachbeschädigungen auf dem Schlachtermarkt Schäden von rund 4.000 Euro. Beschädigte Einrichtungen und Graffiti waren die sichtbaren Folgen. Ein zusätzlicher Leerungsdienst für Papierkörbe kann solche Probleme naturgemäß nicht verhindern.

Gleichzeitig sollte die Debatte nicht unnötig dramatisiert werden. Es gibt reale Probleme – aber daraus muss keine pauschale Erzählung über einen angeblich völlig außer Kontrolle geratenen Platz entstehen. Genau zwischen diesen beiden Extremen bewegt sich die Diskussion bislang. Auch technische Lösungen wurden bereits ins Spiel gebracht. Die Grünen haben in der Debatte unter anderem Überwachung beziehungsweise eine stärkere Nutzung technischer Überwachungsmöglichkeiten thematisiert. Auf den ersten Blick mag das naheliegend klingen: Kameras aufstellen, Straftaten dokumentieren und im besten Fall abschreckend wirken.

Nur ist die Realität komplizierter. Eine flächendeckende oder dauerhafte Videoüberwachung eines öffentlichen Platzes lässt sich in Deutschland nicht einfach nach dem Motto „Da gibt es Probleme, also stellen wir eine Kamera auf“ umsetzen. Datenschutzrechtliche und polizeirechtliche Vorgaben setzen hier enge Grenzen. Es braucht insbesondere eine entsprechende rechtliche Grundlage, eine nachvollziehbare Gefahrenlage und eine Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Auch Fragen wie Speicherfristen, Zugriff und Zweckbindung spielen eine Rolle. Das bedeutet nicht, dass technische Überwachung grundsätzlich unmöglich wäre. Es bedeutet aber, dass sie kein einfacher kommunaler Werkzeugkasten ist, den man bei Bedarf aufklappt. Gerade an einem öffentlichen Platz wie dem Schlachtermarkt wären die rechtlichen Hürden erheblich.

Und damit sind wir wieder bei der eigentlichen Frage: Was kann die Stadt tatsächlich tun? Der jüngste Vorstoß der ASK könnte hier einen denkbaren Weg aufzeigen. Die Aktionsgruppe fordert ein neues Konzept für die nächtliche Innenstadt und nimmt dabei ausdrücklich Marktplatz und Schlachtermarkt in den Blick. Das ist deshalb interessant, weil damit nicht versucht wird, ein einzelnes Problem mit einer einzelnen Maßnahme zu erschlagen.

Der Schlachtermarkt ist schließlich kein isolierter Ort. Er ist Teil der Innenstadt und wird abends und nachts anders genutzt als am Vormittag. Gastronomie, Veranstaltungen, Anwohner und Menschen, die sich dort einfach aufhalten, treffen aufeinander. Dass es dabei zu Konflikten kommen kann, ist keine Überraschung. Die Frage ist vielmehr, wie Schwerin damit umgehen will. Genau hier könnte ein zeitlich begrenztes Konzept sinnvoll sein. Nicht als weiteres Papier für einen Verwaltungsordner, sondern als konkreter Versuch, herauszufinden, was tatsächlich funktioniert. Wer nutzt die Plätze wann? Wo entstehen Konflikte? Wann häufen sich Beschwerden oder Sachbeschädigungen? Welche Maßnahmen wirken – und welche nicht?

Dabei könnten Stadtverwaltung, Anwohner, Gastronomie, Veranstalter, Polizei und soziale Träger gemeinsam betrachtet werden. Prävention könnte eine Rolle spielen, ebenso Präsenz, Beleuchtung, Reinigung, Ansprechpersonen und gegebenenfalls auch ordnungsrechtliche Maßnahmen. Das wäre möglicherweise wesentlich zielführender, als sich bereits im Vorfeld auf eine einzige Lösung festzulegen.

Denn auch die jetzt von der Stadt angekündigten Maßnahmen sind zunächst einmal ein Versuch. Die zusätzlichen Leerungen der Papierkörbe sollen nach der Sommersaison ausgewertet werden. Das ist richtig. Wenn die Maßnahme funktioniert, sollte daraus eine dauerhafte Konsequenz entstehen. Wenn sie nicht ausreicht, muss weiter nachgebessert werden. Gleiches gilt für die Öffnungszeiten der Toiletten.

Beides kann die Aufenthaltsqualität verbessern. Aber ein leerer Papierkorb verhindert keine Sachbeschädigung. Eine geöffnete Toilette löst keinen nächtlichen Konflikt. Und eine Kamera – selbst wenn sie rechtlich möglich wäre – ersetzt kein Konzept für den Umgang mit einem belebten öffentlichen Raum. Deshalb sollte Schwerin die Diskussion jetzt einen Schritt weiterführen. Der ASK-Vorschlag für ein Konzept zur nächtlichen Innenstadt ist zumindest ein Ansatz, der gegangen werden sollte. Nicht, weil damit garantiert alle Probleme verschwinden. Sondern weil endlich einmal der gesamte Zusammenhang betrachtet werden könnte, anstatt immer nur auf den jeweils letzten Vorfall zu reagieren.

Die Stadt hat mit der zusätzlichen Müllleerung und den längeren Toilettenöffnungszeiten zwei konkrete Dinge getan. Das ist gut. Aber jetzt sollte sie nicht bei den Papierkörben stehen bleiben. Denn die eigentliche Frage lautet nicht, wie oft am Wochenende ein Papierkorb geleert wird. Die eigentliche Frage lautet, wie Schwerin seine Innenstadt nachts gestalten will.

Darüber sollte gesprochen werden – sachlich, ohne Panikmache und ohne vorschnelle Patentlösungen.