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(red)

Der Kampf um den vakanten Posten des ersten stellvertretenden Stadtpräsidenten nimmt Fahrt auf. Nachdem zunächst die Fraktion Unabhängige Bürger/FDP mit Stefanie Pohlner und anschließend die AfD mit Volker Kähler eigene Kandidaten nominiert hatten, hat nun auch die CDU eine Kandidatin ins Rennen geschickt. Die CDU-Fraktion schlägt Heike Corinth für das Amt vor. Damit stehen derzeit drei Bewerbungen im Raum. Eine Entscheidung soll voraussichtlich in der Sitzung der Stadtvertretung am 14. September fallen.

Drei Kandidaturen, keine sichere Mehrheit

Die Ausgangslage ist politisch durchaus interessant. Die AfD ist mit zwölf Mitgliedern die größte Fraktion, gefolgt von der CDU mit neun und der SPD mit acht Sitzen. Die Fraktion Unabhängige Bürger/FDP verfügt über vier Mitglieder, Die Linke ebenfalls über vier. Hinzu kommen vier Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Die PARTEI sowie vier Fraktionslose. Insgesamt besteht die Stadtvertretung aus 45 Mitgliedern.

Keine der drei Fraktionen, die jetzt einen Kandidaten ins Rennen schicken, kann den Posten aus eigener Kraft besetzen. Entscheidend wird deshalb sein, wer über die eigene Fraktion hinaus Unterstützung bekommt. Dabei ist die Wahl nicht nach einem komplizierten Sitzverteilungsverfahren vorgesehen. Die Hauptsatzung der Landeshauptstadt schreibt für die Wahl der Stellvertreter der Stadtpräsidentin die einfache Mehrheitswahl vor.

Heike Corinth ist die dritte Bewerberin

Die CDU hat ihren Wahlvorschlag in dieser Woche an Stadtpräsidentin Mandy Pfeifer übermittelt. Vorgeschlagen wird Heike Corinth. Corinth gehört seit der Kommunalwahl 2024 der Schweriner Stadtvertretung an und sitzt für die CDU im Rathaus. Mit ihrer Nominierung macht die CDU klar, dass sie den Posten nicht den bereits angetretenen Bewerbern von UB/FDP und AfD überlassen will. Für die CDU ist die Personalie zudem vor dem Hintergrund der jüngsten Veränderungen an der Stadtspitze interessant: Der frühere Stadtpräsident Sebastian Ehlers wechselte nach seiner Wahl zum Oberbürgermeister ins Stadthaus. Seine Nachfolgerin im Stadtpräsidium wurde im Juni Mandy Pfeifer von der SPD.

Meslien hatte den Posten aufgegeben

Der erste Stellvertreterposten war zuvor mit Daniel Meslien (SPD) besetzt. Er war nach der Kommunalwahl 2024 zum ersten Stellvertreter des damaligen Stadtpräsidenten Ehlers gewählt worden. Nach seinem Rückzug ist die Position nun vakant. Zweite Stellvertreterin ist weiterhin Cordula Manow (Die Linke). Mit der Neubesetzung wird damit auch das Präsidium der Stadtvertretung wieder komplettiert. Stadtpräsidentin und ihre beiden Stellvertreter bilden dieses Präsidium. Außerdem gehören die Stellvertreter gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden dem Ältestenrat an, der die Stadtpräsidentin in wesentlichen Angelegenheiten berät.

UB/FDP setzt auf Stefanie Pohlner

Als erste hatte die Fraktion Unabhängige Bürger/FDP ihre Kandidatin präsentiert. Sie schickt Stefanie Pohlner ins Rennen. Pohlner argumentiert vor allem mit der überparteilichen Funktion des Amtes. Im Falle ihrer Wahl wolle sie der gesamten Stadtvertretung verpflichtet sein und Sitzungen sachlich und fair leiten. Die Kandidatur wurde allerdings von einer politischen Debatte über mögliche Absprachen begleitet. UB/FDP-Fraktionschef Manfred Strauß warnte vor vorab ausgehandelten Personalentscheidungen und stellte die Frage in den Raum, ob politische Mehrheiten für Personalien bereits zwischen Fraktionen vereinbart würden. Einen konkreten Beleg für eine solche Absprache gibt es bislang nicht.

Auch die AfD will den Posten

Die AfD hat mit Volker Kähler ebenfalls einen eigenen Bewerber nominiert. Nach Angaben der Fraktion wurde Kähler einstimmig aufgestellt. Die AfD begründet die Kandidatur unter anderem mit seiner Arbeit in verschiedenen Gremien und seiner Fähigkeit, zwischen unterschiedlichen politischen Positionen zu vermitteln. Damit ist die Ausgangslage klar: UB/FDP, AfD und CDU treten jeweils mit eigenen Kandidaten an.

Die entscheidenden Stimmen liegen außerhalb der eigenen Lager

Politisch spannend wird die Wahl deshalb vor allem mit Blick auf die anderen Fraktionen. Selbst die zwölf Stimmen der AfD reichen nicht aus, um einen Kandidaten allein ins Amt zu bringen. Auch die CDU müsste für Heike Corinth mindestens Stimmen außerhalb der eigenen Fraktion gewinnen. Gleiches gilt für Stefanie Pohlner. Wer mit wem stimmt, wird sich allerdings nicht ohne Weiteres nachvollziehen lassen. Bei einer geheimen Wahl bleibt letztlich offen, welcher einzelne Stadtvertreter seine Stimme welchem Kandidaten gegeben hat. Genau deshalb dürfte die Abstimmung auch über den konkreten Personalentscheid hinaus interessant werden. Sie kann zeigen, ob sich für einzelne Personalfragen fraktionsübergreifende Mehrheiten finden – und wo die politischen Grenzen zwischen den Lagern tatsächlich verlaufen.

Vom Zweikampf zum Dreikampf

Mit der CDU-Kandidatur verändert sich die Ausgangslage noch einmal. Statt zweier Bewerber stehen nun drei Namen auf dem Stimmzettel. Für die bisherige Kandidatur von Pohlner bedeutet das zusätzliche Konkurrenz, für die AfD ebenso. Gleichzeitig eröffnet Corinth der CDU die Möglichkeit, den Posten selbst zu besetzen, statt einen Bewerber eines anderen politischen Lagers unterstützen zu müssen. Ob bis zur Sitzung noch weitere Kandidaturen hinzukommen, ist derzeit nicht bekannt. Fest steht dagegen: Am 14. September wird die Stadtvertretung entscheiden müssen, wer künftig an der Seite von Stadtpräsidentin Mandy Pfeifer sitzt. Und spätestens dann wird sich zeigen, welcher Kandidat die meisten Stadtvertreter hinter sich bringen kann.