(Rückblick Haushaltsbeschluss der Stadtvertretung)
(stm) Am vergangenem Montag hat die Stadtvertretung, den Beschluss gefasst, den Verein „Lokale Agenda 21 e.V.“ aus dem Stadthaus raus zu werfen. Auf Antrag der Fraktionen: CDU/FDP, DIE LINKE und Unabhängige Bürger hat die Stadtvertretung Mehrheitlich die Förderung für den Verein „auf 0,- “ gesetzt.
Die Lokale Agenda ist in Schwerin der Verein, der sich für die „17 Ziele der Nachhaltigkeit“ https://17ziele.de/ einsetzt. Laut den Antragstellern (CDU, FDP, Linke, UB) sei eine weitere Unterstützung des Vereines durch die Stadt nicht notwendig, denn das „Verständnis von nachhaltiger Entwicklung“ sei in den vergangenen 20 Jahren geschärft worden, die Ziele seien im Leitbild der Stadt Schwerin verankert.
Die Unterstützung beschränkte sich in den vergangenen Jahren auf einen kleinen Büroraum sowie zwei PC Arbeitsplätze. Diese sind nun zum Jahreswechsel gestrichen worden.
Lokale Agenda sieht Rausschmiss als Chance und wird Arbeit fortsetzen
Die Lokale Agenda hat in den vergangenen Jahren viele Projekte durchgeführt. Beispielsweise Verschenk-Flohmärkte, Kleidertausch Veranstaltungen, Themenabende mit Ministerbeteiligungen zum Thema Inklusion und Beteiligung, Aktionstage gegen Lärm, Bürgerforen, wie zum Beispiel zu dem Abriss des Spielparks im Lankow, Aktionen zur Belebung von Nachbarschaften, wie auf der Altstadtplatte, aber auch Position hat der Verein bezogen gegen Bebauung von Grünflächen. Der Verein führte auch Workshops und DIY Angebote durch, seit Jahren ist die Agenda an den Weltwechsel Wochen aktiv beteiligt, auch ist die Lokale Agenda einer der aktiven Mitstreiter der Initiative Freifahrt.Jetzt, die sich für einen entgeltfreien Nahverkehr einsetzt. Ebenfalls ist das Vernetzungsportal www.schwerin-aktiv.de über die Lokale Agenda ins Leben gerufen worden. Auch der Demokratiewagen ist durch die Agenda mit ermöglicht worden.
Die Aktiven der Lokalen Agenda sehen der Entscheidung mit Optimismus entgegen. Derzeit werden Kartons mit Akten und Material verpackt und ausgelagert. „Das eine ist, dass die Stadt das Büro nicht finanzieren will, damit kommt die Lokale Agenda 21 e.V. klar. Viel bedenklicher empfinden Mitglieder des Vereines die Begründung. Die Stadtvertreter sehen die Ziele der Nachhaltigkeit, die International ausgehandelt wurden und bis 2030 umgesetzt werden sollen, für Schwerin als erfüllt an. Doch das ist nicht der Fall, wie unnötige Versiegelung von Flächen, eine verschärfte Segregation, und eben auch lange Schlangen an den Ausgabestellen der Tafeln zeigen.“ so Karsten Jagau, einer der drei Vorstandmitglieder der Lokalen Agenda.
Der Verein sieht den nun gewonnen Abstand zur Stadtverwaltung als Chance, von außen Impulse zur Nachhaltigkeit in Richtung Stadtverwaltung, Stadtgesellschaft und Politik zu setzen. „Die Nachhaltigkeitsziele mögen in irgendeinem Leitbild verankert sein, doch umgesetzt werden diese Ziele selten bis gar nicht. Als das Leitbild beschlossen wurde, bezeichneten selbst Stadtvertreter es als „Papiertiger“ der in Schubladen herumliegen würde. Der nun gewonnene Abstand, wird genutzt werden, um noch unabhängiger auf die Umsetzung der 17 Ziele der Nachhaltigkeit in Schwerin zu pochen. Sollten die Fraktionen der CDU, FDP, Linke und UB gehofft haben durch den Rausschmiss eine kritische Stimme betreffs Nachhaltiger Entwicklung loszuwerden, haben sie sich geirrt.“
Aktuell wird an einer Stadtunabhängigen Internetseite gearbeitet, da die aktuelle Website noch auf dem Server der Stadt Schwerin liegt.
Neue Kontaktdaten des Vereines:
Lokale Agenda 21 Schwerin e.V.
Postfach 110644
19006 Schwerin
(Redaktioneller Hinweis. Lektorat des Beitrages steht noch aus)
