(KaJa)
„Energiepreisdeckel jetzt! Gerecht durch die Krise“ Kundgebung des DGB: getragen von seinen 8 Einzelgewerkschaften, lud der DGB zu einer Kundgebung am Südufer Pfaffenteich ein.
Die über 200 Teilnehmer waren bunt zusammengesetzt. Vertreter aus Landespolitik standen neben Teilnehmern der Montagsdemos, Urgesteine der demokratischen Wende neben heutigen Aktivistinnen und Mitglieder der Stadtpolitik neben Gewerkschaftsmitgliedern und interessierten Bürgerinnen und Bürger.
Der Sprecher des DGB listete einige wichtige Forderungen auf, wies aber auch darauf hin, dass die Bundesregierung vieles schon auf den Weg gebracht hätte, aber die genaue Umsetzung noch fehlen würden, so bei der Gas- und Energiebremse. Arbeitsplatzsicherheit solle garantiert werden und die Schuldenbremse müsse ausgesetzt werden, damit jetzt das Geld zur Verfügung steht, was jetzt gebraucht wird.
Die Sprecherin der GdP (Gewerkschaft der Polizei) wurde konkreter und kritisierte einige der Maßnahmen der Bundesregierung. „Eine Raumtemperatur von 19 Grad für Kollegen die stundenlang in der Kälte Dienst gemacht haben, darf nicht sein“, so Christin Fosch. „Aber da gibt es ja Ausnahmeregelungen …“ Sie begründete es u.a. damit, dass Personen, die durchgefroren sind, sich vernünftig aufwärmen müssen. Sonst droht Krankheit. Und der Krankenstand der Polizei MV sei sowieso schon sehr hoch.
Der Vertreter der NGG schilderte die bestehenden Unterschiede bei Restaurants und Pizzafirmen in der Pandemie und jetzt und forderte, das schnelle Lösungen bei den Menschen ankommen müssen, um eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Er appellierte an das nötige Wir-Gefühl, wir hier im Land, wir in Europa. Ob er den geographischen Begriff der europäischen Kontinentalplatte (vom Atlantik bis zum Ural) gemeint hat, oder einen ideologisch verengten Europabegriff, ließ er offen.
Von ver.di Seite wurde deutlich gemacht, dass viele der angedachten Positionen der Bundesregierung nicht ausreichend sind. So müsste garantiert werden, dass niemand seine Wohnung verlieren darf, weil die Kosten nicht mehr tragbar seien und das Heizung und Strom nicht abgestellt werden dürfe. „Niemand darf Angst haben die Miete nicht zahlen zu können. Die Schritte der Bundesregierung gehen in die richtige Richtung, gehen aber nicht weit genug“. Wir brauchen einen „Ausschluss von Energiesperren! Niemand darf frieren!“ Sagte sie unter Beifall. Wir Schweriner erinnern uns an die Stadtvertretungssitzung, wo eben dieses von der ASK gefordert worden war, und dieser Antrag deutlich mit Stimmen auch von Linken und SPD, abgelehnt wurde, da es „Panikmache sei“ und der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke, Gerd Böttger (Linke) höhnte, dass die Stadtwerke eine Ratenzahlung von 2 €/Monat anbieten würden. Wie richtig und wichtig diese Forderung der ASK war und ist, wurde vom DGB auf dieser Kundgebung sehr deutlich gemacht.
Andere Kritik an den letzten Jahren kam von der Bühne, das die Privatisierung der Daseinsfürsorge, wie Krankenhäuser und Kindergärten, eine komplette Fehlentwicklung darstellt. „Daseinsfürsorge gehört in die öffentliche Hand!“. Ebenso wurde gefordert, aus dem 9-Euro-Ticket zu lernen und den Nah- und Fernverkehr zukunftstauglich auszubauen.
Die Firmen, die von der Krise massiv profitiert haben, die sollen diese „Übergewinne“ komplett abführen. „Kriesengewinner zur Kasse!“ Muss gesetzlich geregelt werden, wie in anderen Ländern auch, fand viel Unterstützung. „Die Schuldenbremse muss weg!“ Um Zukunft zu ermöglichen. Die Schuldenbremse sei Zukunftsbremse, wurde unter Beifall festgestellt. Denn das Geld wird gebraucht: für Ausbau Nahverkehr, Bildung, Gesundheit, regenerative Energien. „Das ist was wir brauchen, um unsere Zukunft sozial und nachhaltig zu gestalten“. Zur Verhinderung der sozialen Spaltung in diesem Land muss das Steuerrecht gerecht werden und auch die Wohlhabenden und Reichen entsprechend mit einzubeziehen.
Der DGB und seine Einzelgewerkschaften wollen in diesen Bereichen und auf der Straße aktiv bleiben und werden. Es gab noch eine Warnung, das die „vom rechten Rand“ nur populistische agieren, aber keine Ideen haben, und auch kein Interesse an die Beschäftigten zu denken und zu helfen. Die Gewerkschaften aber stehen für ein solidarisches Miteinander und Weltoffenheit.
In Gesprächen mit Teilnehmern nach der Kundgebung war neben der sehr großen Unterstützung der Forderungen von denen, die an den Montagsdemos teilnehmen, Kritik an der Abgrenzung zum rechten Rand. Andere monierten, dass der DGB nicht weit genug geht, denn „Übergewinne“ sind normale Auswirkung der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Dazu ein Zitat unseres ehemaligen Bundespräsidenten Wulff: „Niemand wollte den Kapitalismus, den wir jetzt haben“. Zurück zum Alltag: Warme Wohnungen, bezahlbare Nahrung, nachhaltiger und sozialer Umbau der Gesellschaft muss gesichert werden. Heute, morgen und die kommende Zeit. Dazu wird viel Druck der demokratischen Straße nötig sein. Und folgen wir dem Beispiel der Polizeigewerkschaft: wenn eine Verordnung nicht sinnvoll ist, mit Fantasie sie nicht einhalten.
