(stm)
Die Bürgerinitiative Freifahrt.Jetzt.Schwerin hat einen offenen Brief an den Oberbürgermeister Dr. Badenschier geschrieben, in dem sie ihn auffordert, Widerspruch gegen das geplante Verkehrsprojekt “Nordumgehung Schwerin” einzulegen. In Kopie hat die Bürgerinitiative auch andere Oberbürgermeisterkandidaten gesetzt und bittet die Kandidierenden die Argumente gegen die Norumgehung in ihren Wahlkampf zu berücksichtgn.
Die Bürgerinitiative kritisiert das Projekt als umweltschädlich und klimafeindlich und plädiert stattdessen für eine Verkehrswende hin zu öffentlichen Verkehrsmitteln und Radwegen. Sie appelliert an das Gemeinwohl und die Zukunft der Generationen und versichert dem Oberbürgermeister die Unterstützung eines breiten und umweltbewussten Bürgerfundaments.
Das steckt hinter dem Verkehrsprojekt “Nordumgehung Schwerin”
Das Verkehrsprojekt “Nordumgehung Schwerin” soll den Lückenschluss zwischen der B106 Richtung Wismar und der Seewarte schaffen. Etwa vier Kilometer fehlen noch, dann wäre die Ortsumgehung um Schwerin komplett. Das Projekt wird seit Jahren vom Bund, vom Land und von der Stadt Schwerin verfolgt, mit dem Ziel, den Verkehr in der Innenstadt zu entlasten und Staus zu vermeiden. Das Projekt wird jedoch von mehreren Bürgerinitiativen abgelehnt, denn sie befürchten, dass die Nordumgehung mehr Fahrzeugverkehr anzieht und heftige Eingriffe in Natur- und Vogelschutzgebiete sowie ein Moorgebiet bedeutet.
Bürgerinitiative beruft sich auf Klima- und Umweltschutz
Die Bürgerinitiative Freifahrt.Jetzt.Schwerin beruft sich auf klimapolitische und lebensraumschützende Kriterien, um das Verkehrsprojekt “Nordumgehung Schwerin” abzulehnen. Sie argumentiert, dass das Projekt auf einem veralteten Verkehrskonzept vom Beginn der 1990er Jahre basiert und dem heute dringend erforderlichen Verkehrswende-Umdenkprozess entgegensteht. Sie zitiert Klima- und Umweltgutachten, die ausweisen, dass die Ausgangsdaten für das Projekt falsch und rückwärtsorientiert sind, dass Moore als notwendige und hochwertige natürliche CO2-Speicher zerstört werden und dass ein umfassender Großbaumbestand abgeräumt wird. Sie schlägt stattdessen vor, die Straßenneubaukosten strikt zu bremsen, den Mitteleinsatz für Straßenreparatur plus Fuß- und Radwegnetz zu verstärken und vor allem die Vorrangfinanzierung für das gesamte ÖPNV-Angebot schlagkräftig zu erhöhen.
Oberbürgermeister hält an Nordumgehung fest
Oberbürgermeister Badenschier hat sich bisher noch nicht öffentlich zu dem offenen Brief der Bürgerinitiative geäußert. Er hat jedoch in der Vergangenheit seine Unterstützung für das Verkehrsprojekt “Nordumgehung Schwerin” bekundet und es als notwendig für die Entlastung der Innenstadt und die Vermeidung von Staus bezeichnet. Er hat auch betont, dass er das Projekt gemeinsam mit dem Bund und Land verfolgt und dass er die Bürgerbeteiligung in den Planungs- und Beteiligungsverfahren berücksichtigen will. Er steht damit im Gegensatz zu den Forderungen der Bürgerinitiative, die das Projekt als umweltschädlich und klimafeindlich ablehnt und stattdessen eine Verkehrswende hin zu öffentlichen Verkehrsmitteln und Radwegen fordert.
Stadtvertretung lehnte kürzlich Antrag der UB ab
Die Stadtvertretung von Schwerin hat sich mehrheitlich für das Verkehrsprojekt “Nordumgehung Schwerin” ausgesprochen und erst vor kurzem einen Antrag der Unabhängigen Bürger abgelehnt, der das Projekt beenden sollte. Der ASK Stadtvertreter Martin Steinitz und die Bündnis 90-Grüne Fraktion hatten sich dem Antrag angeschlossen, eine Mehrheit konnte dennoch nicht erreicht werden.
Es bleibt abzuwarten, wie der Oberbürgermeister auf den offenen Brief der Bürgerinitiative reagieren wird. Er hat bisher keine Anzeichen gemacht, seine Haltung zu dem Verkehrsprojekt “Nordumgehung Schwerin” zu ändern. Die Bürgerinitiativen scheinen aber weiterhin für ihren Widerspruch zu kämpfen und zu versuchen die Öffentlichkeit und Stadtpolitik für ihre Argumente zu sensibilisieren.
Das Thema könnte also noch für politischen Zündstoff sorgen, zumal im Juni die Oberbürgermeisterwahl ansteht.
Hier kann der „Offene Brief“ eingesehen werden:
