(stm/ Kommentar)
In einer funktionierenden Demokratie ist es von grundlegender Bedeutung, die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger sowie die von gewählten Vertretern gefassten Beschlüsse zu achten und zu respektieren. Jedoch scheint in Bezug auf das Stadion Paulshöhe der Oberbürgermeister einen eigenen Kurs einzuschlagen, der im Kontrast zu bereits gefassten demokratischen Beschlüssen steht. Diese Entwicklung wirft wichtige Fragen auf.
Im November 2021 traf die Stadtvertretung Schwerin eindeutige und demokratisch gefasste Beschlüsse bezüglich des Stadions Paulshöhe. Diese Beschlüsse beinhalteten die Ablehnung des Baus einer Waldorfschule auf dem Gelände. Die Entscheidungen wurden nach sorgfältiger Beteiligung verschiedener Interessengruppen und demokratischer Abstimmung getroffen. Doch jüngste Entwicklungen deuten darauf hin, dass der Oberbürgermeister diese Beschlüsse möglicherweise nicht respektiert, sogar gegen sie gehandelt hat.
Trotz der demokratischen Legitimation der Stadtvertretungsbeschlüsse scheint der Oberbürgermeister eigenmächtig zu handeln. Ein aktueller Beschlussvorschlag sieht vor, die Bebauung des Gebiets durchzuführen und eine Waldorfschule auf der Paulshöhe zu errichten, obwohl dieser Vorstoß im klaren Widerspruch zu den vorangegangenen demokratischen Beschlüssen der Stadtvertretung steht.
Das Problem liegt nicht nur darin, dass der Oberbürgermeister möglicherweise gegen demokratische Beschlüsse handelt, sondern auch darin, dass dies das Vertrauen in den demokratischen Prozess in Frage stellen könnte. Wenn gewählte Vertreterinnen und Vertreter Beschlüsse treffen, sollten diese Beschlüsse respektiert und umgesetzt werden, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie zu stärken.
Dass der Oberbürgermeister gegen demokratische Entscheidungen agiert, Planungen für eine Waldorfschule vorantreibt, obwohl der Beschluss vom 8. November 2021 ganz eindeutig sagt, dass die Waldorfschule KEIN Gelände auf der Paulshöhe erhalten soll, sollte von den Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern deutlich beantwortet werden.
Die jüngsten Entwicklungen bezüglich des Stadions Paulshöhe werfen Fragen zur Integrität unseres demokratischen Prozesses auf. Es ist von höchster Bedeutung, dass die Beschlüsse der Stadtvertretung geachtet und befolgt werden und dass alle Beteiligten die demokratischen Prinzipien einhalten.
Es hätte jeder und jedem Stadtvertreter zugestanden durch einen Antrag die Beschlusslage zu ändern. Doch dies hat niemand getan.
Dass der Oberbürgermeister sich aktiv trotz gegenteiliger Beschlusslage daran gesetzt hat, eine Waldorfschule auf Paulshöhe zu installieren, kann nicht anders betrachtet werden, als einen Bruch mit den demokratischen Grundwerten. Egal und unabhängig davon, wie man zur Paulshöhe steht.
Hier der Beschluss gegen eine Waldorfschule auf der Paulshöhe:
Und hier die neue Beschlussvorlage, die eine Waldorfschule auf der Paulshöhe anstrebt.
Am Datum ist ersichtlich, dass die Planungen schon länger laufen. In dem Dokument ist auch ersichtlich, dass eine Waldorfschule auf Paulshöhe das Ziel ist. Auf die Unlogik, dass die Waldorfschule „mit planen“ sollte, wurde in der Vergangenheit mehrfach hingewiesen. Der Beschluss gegen eine Waldorfschule ist davon aber unberührt.
Wenn nun die Waldorfschule als Nutzer angestrebt wird, dann sollten auch die anderen Punkte, die zu der Zeit abgelehnt wurden (Erhalt des Stadion) wieder auf den Prüfstand.
Die „Agenda Paulshöhe“ gehört, wenn demokratische Beschlüsse ernst genommen werden, demzufolge klar abgelehnt.
Fernab der Politik, verlassen sich auch Autoren und Journalisten auf gültige Beschlusslagen der Stadtvertretung. Deswegen hatten wir von http://www.schwerin.news vor ein paar Wochen folgenden Beitrag veröffentlicht:
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