(stm)
Auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung am Donnerstag, haben die Mitglieder die „Agenda Paulshöhe“ die der Oberbürgermeister vorgelegt hat, abgelehnt. Bei vier dafür, vier dagegen und zwei Enthaltungen – also Stimmgleichheit, wurde der von Oberbürgermeister Rico Badenschier vorgelegt Entwurf für eine zukünftige Bebauung der Paulshöhe abgelehnt. Anmerkung: Bei Stimmgleichheit gilt nach Kommunalverfassung ein Antrag als abgelehnt.
Auf der Sitzung bezeichnete der Vorsitzende des Ausschusses Manfred Strauß (Unabhängige Bürger), die Entscheidung die Paulshöhe abzureißen, als einen der größten Fehler, den die Stadtvertretung je gemacht hat.
Karsten Jagau von der ASK, der als Gast anwesend war, betonte, dass es einen Beschluss gebe, dass beispielsweise die Waldorfschule kein Gelände auf der Paulshöhe bekommen soll. Wer dieser Vorlage, die entgegen des Beschlusses doch eine Waldorfschule dort vorsieht zustimmen würde, der macht die kommunale Demokratie unglaubwürdig.
Der vorgelegte Vorschlag sieht auf der Paulshöhe Wohnbebauung, eine Waldorfschule und öffentliche Freiflächen vor.
Die „Agenda Paulshöhe wird das nächste mal von Ausschuss Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften beraten. Und zwar am 26.10.2023. Am 20. November wird dann voraussichtlich die Stadtvertretung über den vom OB vorgelegten Plan abstimmen. Es bleibt spannend. Über das Ergebnis der Beratung und Abstimmung informieren wir dann wie gewohnt hier auf http://www.schwerin.news
Meinung:
Und ganz Unrecht haben beide nicht. War doch das „Festhalten an alten Beschlüssen“ eigentlich stets das Argument der Abriss Befürworter gewesen, die sich auf Beschlüsse aus dem fernen Jahr 2010 berufen hatten. Wenn die Verwaltung nun bestehende Beschlüsse übergehen will, was spricht eigentlich dagegen einen Teilerhalt der Paulshöhe wieder in Gespräch zu bringen? Bestehende Beschlusslagen scheinen für die Verwaltung und Oberbürgermeister Rico Badenschier anscheinend aktuell kein Argument mehr zu sein.
Die Entscheidung zu der „Agenda Paulshöhe“ wird am 20. November 2023 von der Stadtvertretung getroffen. Selbst bei einer Ablehnung, oder auch Zustimmung ist es allerdings bei den aktuellen Verhaltensweisen des Oberbürgermeisters nicht abzusehen was es bedeutet.
Mehr Information zur „Agenda Paulshöhe“ im folgendem Beitrag:
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2 Gedanken zu “Überraschend: „Agenda Paulshöhe“ vom Ausschusses für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung abgelehnt!”