(stm/Kommentar)
Paulshöhe? Ist da nicht alles unter Dach und Fach? Sind die Felle nicht schon längst verteilt? Gibt es nicht schon Investoren? Zumindest sah es doch so aus?
Ja. So sah es aus. Nachdem vor einigen Jahren ein Einwohnerantrag zum Erhalt sehr knapp scheiterte, hatte sich die Stadtvertretung für die Durchführung eines „Dialogforum“ ausgesprochen. Das Forum, dessen Zusammensetzung in der Kritik stand, entwickelte ebenfalls mit knapper Mehrheit Pläne, wie eine Bebauung auf der Paulshöhe aussehen könnte.
Aus diesen Ergebnissen aufbauend hatte die Stadtvertretung weitere Beschlüsse hinzugefügt und dem Oberbürgermeister aufgefordert einen Bebauungsplanentwurf zu entwickeln.
Im Oktober vergangenes Jahr legte der Oberbürgermeister nun diese Entwürfe vor, die „Agenda Paulshöhe“. Über diese „Agenda Paulshöhe haben wir bei www.schwerin.news bereits berichtet.
Stadtpolitik uneins über weiteres Vorgehen
Während die CDU sich sehr schnell gegen Entwürfe des Oberbürgermeisters positionierte, haben sich inzwischen auch weitere Bedenkenträger geäußert. Während der Ortsbeirat (vom SPD Mann Meslien geführt) den Plänen des Oberbürgermeisters (SPD) zustimmt, hat der Umweltausschuss beispielsweise die Pläne abgelehnt. Auch gibt es noch immer Stimmen die mindestens einen Teilerhalt wollen.
Hauptausschuss empfiehlt Ablehnung der „Agenda Paulshöhe“
So unentschieden, umstritten und knapp sämtliche bisher getroffene Beschlüsse ausgefallen sind, kann man eigentlich bei keinem einzigen Paulshöhe Beschluss der letzten Jahre von einer qualifizierten Mehrheit sprechen. Auf der letzten Sitzung des Hauptausschusses vor wenigen Tagen dann die nächste Uneinigkeit. Bei 6 Stimmen für den Entwurf des Oberbürgermeisters, 6 Dagegen und 0 Enthaltungen wurde die Beschlussvorlage, die „Agenda Paulshöhe“ vom zweithöchsten Gremium der Landeshauptstadt Schwerin abgelehnt. (Bei Stimmgleichheit gilt eine Vorlage/ ein Antrag generell als abgelehnt)
Glück und Gesundheitsstand unter den Stadtvertretern wird entscheiden
Es wird auf der kommenden Sitzung der Stadtvertretung am 29.01.2024 über die „Agenda Paulshöhe“ abgestimmt werden. Zu der Vorlage und den zahlreichen Änderungsanträgen kann man über diesen Link gelangen: https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=10616
Es wird, wie schon beim Einwohnerantrag, und bei nahezu jedem Beschluss auf den „krankheitsbedingten“ Zustand der Mitglieder der Stadtvertretung hinaus laufen. Fehlt aus einem der Lager eine Person, ändern sich die Mehrheiten. So war es bisher, und so wird es wohl auch am kommenden Montag sein.
Eine qualifizierte Mehrheit, die das Thema Paulshöhe definitiv weiter nach vorne, oder eben auch zurück führt, wird es wohl auch am kommenden Montag nicht geben. In Nebengesprächen werden schon stimmen laut, die einen Bürgerentscheid zu diesem Thema anregen. Doch dass es soweit kommt ist unwahrscheinlich da die Kommunalverfassung hier einen Bürgerentscheid nicht zulässt.
Kommunalwahl 2024 kann für Paulshöhe alles ändern
Es wird also wieder ein knappes Ergebnis werden. Und etwa die Hälfte der Stadtvertretung wird mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein. Dies kann als gesichert angesehen werden. Da liegt es nur nahe auf die Kommunalwahl 2024 hinzuweisen. Wird doch diese Wahl die Mehrheitsverhältnisse in Schwerin gehörig durcheinander bringen. Das Thema Paulshöhe, ob und wie dort gebaut wird, wird Schwerin noch lange in Atmen halten.
Entscheidung der Stadtvertretung kann am 29. Januar 2023 auf www.schwerin.de/stream in Echtzeit Live mitverfolgt werden.
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