(stm) Nach dem eskalierten Abschiebeversuch am gestrigen Mittwoch hat das Innenministerium auf Anfrage bekannt gegeben, dass der Vorfall nun genauer untersucht werden soll.
Laut Innenministerium haben die Polizeiinspektion Schwerin und die Ausländerbehörde Kiel haben eine gemeinsame Untersuchung der umstrittenen Abschiebungsaktion einer afghanischen Familie eingeleitet.
Innenministerium: „…gegebenenfalls unzureichend oder fehlerhaft vorliegende Informationen“
„Die Polizeiinspektion Schwerin steht in sehr engem Austausch mit der um Amtshilfe ersuchenden Ausländerbehörde der Landeshauptstadt Kiel, um unter anderem den Sachverhalt nachzubereiten, wozu auch hier gegebenenfalls unzureichend oder fehlerhaft vorliegende Informationen gehören.“ heißt es von Marie Boywitt, Pressesprecherin des Ministeriums.
Demnach wurde der Einsatz durch ein Amtshilfeersuchen des Landes Schleswig-Holstein ausgelöst. Ziel war es, zwei Männer, die sich in Schwerin aufhielten, im Rahmen einer Dublin-Rückführungsmaßnahme der Bundespolizei am Hamburger Flughafen zuzuführen. Der Einsatz der Spezialeinheiten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern wurde nach Ansicht der Pressesprecherin durch eine Gefährdungslage gerechtfertigt.
Abschiebeversuch eskalierte
Der Vorfall in Schwerin, der aktuell über die Stadtgrenzen hinaus Aufmerksamkeit erregt, beinhaltete die geplante Abschiebung zweier junger Männer, die zunächst fälschlicherweise als Iraker identifiziert wurden. Tatsächlich gehören sie jedoch zu einer sechsköpfigen afghanischen Familie. Die Polizeiaktion, die auf ein Amtshilfeersuchen aus Kiel zurückgeht, zielte darauf ab, die beiden Männer im Rahmen einer Dublin-Rückführungsmaßnahme nach Spanien zu bringen.
Familie stand unter besonderem Schutzstatus
Die Mutter der Familie, eine 47-jährige afghanische Frauenrechtlerin und Journalistin, die in ihrer Heimat massiv bedroht wurde, versuchte, die Abschiebung ihrer Söhne zu verhindern. Dies führte zu einer Gefährdungslage, auf die die Polizei mit dem Einsatz von Spezialkräften reagierte. Die Situation eskalierte, als die Polizei gewaltsam in ein Gebäude der Petrusgemeinde eindrang, wo sich die Familie aufhielt.
Die anfängliche Fehlinformation über die Nationalität der Männer und die spätere Klarstellung, dass es sich um Afghanen handelt, sowie der Schutzstatus der Familie, der ihnen über das Aufnahmeprogramm für Afghanistan des Bundesinnenministeriums und des Auswärtigen Amtes zugesichert worden war, werfen Fragen über die Informationsweitergabe und Entscheidungsprozesse bei den Behörden auf.
http://www.schwerin.news hat sich mit einer Anfrage an die Ausländerbehörde in Kiel gewendet. Update: Die Pressesprecherin teilte uns am Abend mit, dass das Amtshilfeersuchen vorerst zurückgezogen wurde:
Unsere Fragen an die Schweriner Polizei blieb bislang unbeantwortet. Sobald sich die Schweriner Polizei oder die Kieler Ausländerbehörde melden werden wir erneut berichten.
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