(stm/Kommentar)
Ein CDU Antrag, der auf der nächsten Stadtvertretersitzung am kommenden Montag in der Stadtvertretung Schwerin vorgelegt wird zielt darauf ab, das „Sicherheitsgefühl“ der Bürger durch eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum zu stärken. Insbesondere wird vorgeschlagen, neue Standorte für Kameras zu definieren, wobei bis Ende 2024 ein Bericht dazu erwartet abgeliefert werden soll.
Die CDU-Fraktion, die diesen Antrag eingebracht hat, argumentiert, dass sich die Videoüberwachung am Marienplatz bewährt habe und sowohl zur Aufklärung von Straftaten als auch zur Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls beigetragen habe. Auch andere Bereiche wie die Mecklenburgstraße und die Lübecker Straße werden als potenzielle Standorte für Kameras ins Auge gefasst, da es dort vermehrt zu Gewaltdelikten gekommen sei.
Mehr Straftaten, geringeres Sicherheitsgefühl
Eine kritische Betrachtung dieses Antrags zeigt jedoch Schwächen auf, die sich vor allem in der Diskrepanz zwischen dem angeblich verbesserten Sicherheitsgefühl und der tatsächlichen Sicherheit widerspiegeln. So haben Umfragen von TV:Schwerin und anderen regionalen Medien in der Vergangenheit verdeutlicht, dass sich viele Menschen trotz der Videoüberwachung auf dem Marienplatz nicht sicher fühlen.
Dieses Missverhältnis zeigt, dass die Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen nicht zwangsläufig zu einer echten Verbesserung der Sicherheitslage führt, sondern lediglich auf die Wahrnehmung abzielt. Und selbst das „Gefühl“ mehr Sicherheit zu erzeugen, nicht erreicht wird.
Besonders alarmierend ist, dass die Polizei trotz der Überwachungskameras, die sogar in Echtzeit Bilder in die Polizeiwache übertragen, weiterhin auf Zeugenhinweise angewiesen ist, um Straftaten aufzuklären. Dies verdeutlicht die begrenzte Wirksamkeit der Videoüberwachung bei der Verhinderung und schnellen Aufklärung von Verbrechen. Die Technik schafft demnach kein Allheilmittel gegen Kriminalität. So kam es in den letzten Wochen und Monaten vermehrt zu Polizeimeldungen in denen zwar eine Straftat über die Kameras wahrgenommen wurde, aber weder Täter noch Opfer identifieziert werden konnten – zu denen dann Pressemeldungen erschienen.
Anstelle eines echten Sicherheitsgewinns geht es hier vor allem um die Beruhigung der Bevölkerung durch die Schaffung eines „Sicherheitsgefühls“, das sich jedoch als trügerisch erweist.
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Effektivität in Bezug auf „Sicherheitsgefühl“ muss in Frage gestellt werden dürfen
Wenn die Kameras trotz ihrer Präsenz Verbrechen nicht verhindern oder aufklären können, bleibt die Frage offen, welchen Mehrwert eine weitere Ausweitung der Überwachung tatsächlich bieten soll. Schaut man sich vergangene Analysen an, stellt man fest, dass es sogar mehr Straftaten seit der Installierung der Kameras gibt. Klingt paradox, aber wer genauer hinsieht, sieht eben mehr. Und wo mehr „kriminelles“ gesehen wird, steigen die Zahlen der strafrelavanten Vorfälle, was widerrum zu mehr Berichten über „Straftaten auf dem Marienplatz“ und zu einem steigenden Unsicherheitsgefühl beiträgt.
Man kann also durchaus behaupten, die Videoüberwachung verstärkt nicht das Sicherheitsgefühl, sondern erreicht in Teilen genau das Gegenteil.
Symbolpolitik statt Effektivität
Der Antrag erweckt daher eher den Eindruck, eine symbolische Maßnahme zu sein – eine „Nebelkerze“, die politische Handlungsfähigkeit demonstrieren soll, ohne dass die tatsächlichen Ursachen von Unsicherheit und Kriminalität ernsthaft angegangen werden. Und dass trotz des Wissens von Seiten der CDU, dass die Überwachung des Marienplatzes alles andere als ein Erfolgsprojekt ist.
Es ist eher notwendig, den Fokus stärker auf präventive Maßnahmen zu legen, die über reine Überwachung hinausgehen, wie zum Beispiel eine verstärkte Polizeipräsenz und soziale Initiativen, die das Sicherheitsgefühl auf eine reale Basis stellen. Von einem vorgegaukeltem Sicherheitsgefühl hat am Ende auch niemand etwas.
(Verlinkung zum Antrag der CDU folgt)
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