(stm)
Die Idee klingt verlockend: Solaranlagen in Kleingärten, um den eigenen Strom zu produzieren und die Umwelt zu schonen. Ein Antrag der damals noch „Fraktion Unabhängige Bürger“ zur Förderung von Balkonkraftwerken (Solarstromanlagen) in Kleingärten hat in Schwerin das thema auf den Tisch gebracht. Der Antrag, der in der 39. Stadtvertretung am 29. April 2024 auf der Tagesordnung stand, zielte darauf ab, Kleingärtnern den Weg zur Solarenergie zu ebnen. Doch es gibt Hürden – rechtliche, technische und praktische.
Die Stadtvertretung beauftragte Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier, sich auf Landesebene für die Förderung solcher Balkonkraftwerke in Kleingartenanlagen einzusetzen und der Stadtvertretung zur Juli-Sitzung 2024 einen Bericht zum aktuellen Stand vorzulegen. Ein Schritt, der die Nutzung erneuerbarer Energien weiter voranbringen sollte – doch der Teufel steckt im Detail. Mit etwas Verspätung wurde nun im September 2024 ein entsprechender Bericht vorgelegt. Das steht drin:
Juristische und technische Hürden
Laut den aktuellen schriftlichen Mitteilungen des Oberbürgermeisters, die der Stadtvertretung zur kommenden Sitzung am 16. September vorgelegt werden, hat der Landesverband der Gartenfreunde Mecklenburg-Vorpommern bereits Stellung bezogen:
Aus kleingartenrechtlicher Sicht gibt es noch zahlreiche ungeklärte Fragen, die die Nutzung von Photovoltaikanlagen betreffen. Grundsätzlich sind Mini-Solaranlagen, auch bekannt als Balkonkraftwerke, in den Kleingärten für den sogenannten Arbeitsstrom – also für Geräte wie Rasenmäher oder Heckenscheren – unproblematisch. Doch sobald es um die Versorgung der Lauben geht, sieht die rechtliche Lage anders aus.
Die meisten Kleingärten im Verbandsgebiet sind demnach an vereinsinterne Stromnetze angeschlossen, deren Bestandsschutz erlischt, sobald die Lauben durch eigene Solaranlagen versorgt werden. Ein Einspeiseverbot und die Unzulässigkeit der Laubenversorgung mit Solarstrom machen das Projekt für viele Pächter uninteressant. Die Stromversorgung müsste weiterhin über das bestehende vereinsinterne Netz erfolgen, wodurch Einsparungen an Stromkosten gering bleiben würden.
Förderung: Ja, aber nicht so
Der Vorschlag, Solaranlagen in den Kleingärten zu fördern, scheint auf den ersten Blick sinnvoll, wird aber von den Experten des Landesverbandes als kontraproduktiv eingestuft. Denn laut Bundeskleingartengesetz und Baurecht handelt es sich bei Kleingärten um Außenbereiche, in denen eine Stromversorgung der Lauben über Photovoltaik rechtlich nicht zulässig ist. Eine Einspeisevergütung stünde außerdem im Widerspruch zur Gemeinnützigkeit der Gartenvereine.
Alternative: Ökostrom statt Solarstrom?
Technische Herausforderungen – wie die Lage der Gärten und die Beschaffenheit der Lauben – könnten die Installation von Solaranlagen zusätzlich erschweren. Daher empfiehlt der Landesverband der Gartenfreunde einen anderen Weg: den Abschluss von vereinseigenen Stromlieferverträgen, die auf erneuerbare Energien setzen. Die Stadtverwaltung Schwerin unterstützt diese Empfehlung und sieht den Einsatz für eine Landesförderung von Balkonkraftwerken in Kleingärten als nicht zielführend an.
Der Beschluss der Stadtvertretung ist damit nach Ansicht des Oberbürgermeisters offiziell umgesetzt, aber das Thema bleibt komplex. Eine flächendeckende Installation von Solaranlagen in den Kleingärten der Stadt ist also vorerst nicht in Sicht.
Kommentar:
Während die Idee, Strom aus der eigenen Kleingartenparzelle zu beziehen, attraktiv klingt, steht sie aktuell vor rechtlichen und praktischen Hindernissen. Der Einsatz von Balkonkraftwerken für den Eigenverbrauch sei zwar grundsätzlich möglich, bleibt jedoch für viele Pächter aufgrund bestehender Regularien nach Ansicht des Landesverbandes der Gartenfreunde uninteressant. Ob sich daran etwas ändert wird wohl die Zeit und das politische Engagement der Verfechter dieser Idee zeigen.
Anmerkungen zum Beitragsbild: Das beitragsbild ist ein KI generiert Dall-E Bild. Viel Vergnügen am Rande mit diesem recht schrägen Bildchen, dass wenn man es sich mal genauer ansieht, viele merkwürdige Details hat. Wir werden wohl weiterhin bei Fotos und bearbeiteten Bildern bleiben ;-) Die Ki ist wohl noch nicht soweit.
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