(stm)
In der Sitzung der Schweriner Stadtvertretung wurde am Montagabend der Antrag der CDU zur Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum diskutiert. Ziel des Antrags ist es, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger durch zusätzliche Überwachungsstandorte zu stärken. Der Antrag stützt sich auf die positiven Erfahrungen, die bisher mit der Überwachung am Marienplatz gemacht worden seien.
CDU-Position: Mehr Überwachung zur Erhöhung der Sicherheit
Gerd Rudolf von der CDU bekräftigte die Notwendigkeit, weitere öffentliche Plätze zu überwachen. Er forderte, dass die Stadt zusammen mit der Polizei mögliche Standorte diskutiert und klärte, dass auch die Frage der Finanzierung in diesen Gesprächen behandelt werden sollte. Rudolf betonte, dass die Überwachung des Marienplatzes als erfolgreich angesehen werde und im Wahlkampf von Bürgern gewünscht wurde. Er sieht in der Erweiterung der Überwachung auch eine Möglichkeit, Belästigungen von Gästen und Bürgern entgegenzuwirken.
Kritische Stimmen: Datenschutz und Prävention statt Überwachung
Daniel Trepsdorf von der Linken wies darauf hin, dass seine Fraktion nicht grundsätzlich gegen Videoüberwachung sei, jedoch den Schwerpunkt auf Prävention legen möchte. Er argumentierte, dass Überwachung keine Verbrechen verhindere und dass sowohl Abschreckung als auch Überwachung allein nicht hilfreich seien. Stattdessen sei eine verstärkte präventive Arbeit erforderlich.
Petra Federau von der AfD zeigte Verständnis für die Intention der CDU, forderte jedoch eine stärkere Polizeipräsenz und mehr Polizeiwachen an Hotspots. Sie stimmte der Stellungnahme der Verwaltung zu und wies darauf hin, dass die Sicherheitsmaßnahmen beim bevorstehenden Fest zum Tag der Deutschen Einheit für spätere Bewertungen genutzt werden könnten.
Andt Müller von den Grünen lehnte den Antrag ab und betonte, dass die Frage der Grundrechte berücksichtigt werden müsse. Er sah die ständige Überwachung als problematisch an und sprach sich entschieden gegen die Ausweitung der Videoüberwachung aus.
Gerd Böttger von der Linken merkte an, dass der Antrag zwar breite Zustimmung in der Bevölkerung finde, jedoch auch betonte, dass die Kriminalität durch Videoüberwachung lediglich verlagert werde. Er wies darauf hin, dass Datenschutz und Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben sollten und nicht alle Bereiche überwacht werden dürften.
Marika Riethmüller von der SPD hob hervor, dass die Stadt nicht für die Videoüberwachung zuständig sei; dies falle in den Bereich der Polizei. Sie betonte, dass die gesetzlichen Hürden hoch seien und es keine Finanzierungsvorschläge gegeben habe. Riethmüller argumentierte, dass das Sicherheitsgefühl allein nicht ausreiche und dass Prävention, Schulsozialarbeit und Täterarbeit effektiver seien als reine Überwachung.
Ähnlich sah es Anita Gröger. Die ask hatte einen Ersetzungsantrag gestellt, der verstärkte Präventionsarbeit und Maßnahmen forderte.
Weiteres Vorgehen
Der Antrag wurde nun in die Fachausschüsse verwiesen, die sich eingehend mit den verschiedenen Aspekten des Antrags auseinandersetzen werden. Die Ausschüsse werden die Vor- und Nachteile der vorgeschlagenen Maßnahmen prüfen und eine Empfehlung aussprechen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion weiterentwickelt und welche Maßnahmen letztlich beschlossen werden. Üblicherweise werden die Anträge nach den beratungen in den Fachausschüssen auf der nächsten Stadtvertretersitzung dann auch abgestimmt. Die nächste Sitzung wird vorraussichtlich im November stattfinden.
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