(stm)
Hinweis: Trotz sorgfältiger Prüfung handelt es sich bei den hier gemachten Angaben um eine erste Durchsicht des Haushaltsplanentwurfes. Etwaige Korrekturen werden zeitnahe vorgenommen. Eines ist klar. Das Leben in Schwerin würde teurer werden
Die Landeshauptstadt Schwerin stellt zur Stunde (Stand 18:30 Uhr) im Rathaus den Haushaltsplanentwurf für 2025/2026 vor. Nach erster Durchsicht steht fest – wenn Ende des Jahres die Mehrheit der Mitglieder der Stadtvertretung diesem Planentwurf zustimmen sollten, bedeutet dies mehrere Steuer- und Gebührenerhöhungen, die Bürger und Unternehmen betreffen würden. In der Zusammenfassung beschreibt die Stadt dies folgendermaßen: „Haushaltsausgleich als Minimalziel nur erreichbar durch Erhöhung von Gebühren, Benutzungsentgelten, Steuern..“
Die Maßnahmen zielen nach Angaben der Stadt darauf ab, die städtischen Finanzen zu stabilisieren und notwendige Investitionen in Infrastruktur und soziale Dienste zu ermöglichen.
Hier sind die wichtigsten Änderungen im Überblick (ohne Gewähr)
Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer soll im Jahr 2025 von einem Hebesatz von bisher 450 % auf 465 % angehoben werden. Diese Maßnahme soll ein zusätzliches Steueraufkommen von etwa 1,74 Millionen Euro generieren, um den Haushaltsausgleich zu unterstützen.
Hundesteuer
Die Hundesteuer soll von bisher 108 Euro auf 132 Euro pro Hund angehoben werden. Dadurch erwartet die Stadt zusätzliche Einnahmen von 100.000 Euro, was zu einem neuen jährlichen Haushaltsansatz von 500.000 Euro führen soll.
Vergnügungssteuer
Die Vergnügungssteuer soll um 140.000 Euro auf insgesamt 899.000 Euro erhöht werden. Diese Steuer betrifft insbesondere Betreiber von Spielhallen und ähnlichen Einrichtungen.
Übernachtungssteuer
Schwerin plant eine Übernachtungssteuer von 5 % des Übernachtungsentgelts ab dem 1. Januar 2025, mit einer erwarteten Einnahmenerhöhung von 480.000 Euro.
Müllgebühren
Die Müllgebühren werden angepasst, um gestiegene Entsorgungskosten zu decken. Die genauen Zahlen sind noch nicht festgelegt, es wird jedoch eine Erhöhung erwartet.
Parkgebühren
Zusätzlich sollen wie bekannt, die Parkgebühren steigen. Die Stadt plant zusätzlich, die Anzahl der gebührenpflichtigen Parkplätze um 1.000 Stellplätze zu erhöhen.
Zudem ist eine Anhebung Hebesatz Grundsteuer B von 595 % auf 646 % (+ 51 BP)
geplant.
Straßenreinigungsgebühren
Auch bei den Straßenreinigungsgebühren soll eine Erhöhung erfolgen. Die Details hierzu sind noch in Bearbeitung, aber eine Erhöhung ist zu erwarten. Hier mehr dazu: https://schwerin.news/2024/09/17/es-wird-vieles-teurer-strasenreinigung-in-schwerin-gebuhren-sollen-um-knapp-35-ehoht-werden/
Gebühren für Sportplätze und Hallen
Ab dem Jahr 2025 wird das Grundentgelt auf 24,68 Euro pro Feld und Nutzungsstunde festgesetzt, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es soll auch Anpassungen bei den Entgeltgruppen geben.
http://www.schwerin.news wird sich die kommenden Tage, Wochen und Monate verstärkt mit dem Haushaltplanentwurf auseinandersetzen.
Hier kann die Präsentation des Hauhaltes eingesehen und heruntergeladen werden:
Der vollständige Haushaltsplanentwurf kann hier eingesehen werden:
Wenn Sie Beiträge wie diesen oder weitere nicht verpassen wollen, abonnieren Sie uns gerne kostenfrei. http://www.schwerin.news versteht sich als Demokratieprojekt. Wir bringen Nachrichten, News und Kommentare aus Schwerin. Ehrenamtlich, kostenfrei und ohne Paywall/ Bezahlschranke:
