(stm)

UPDATE: https://schwerin.news/2024/09/17/deutliche-steuer-und-gebuhrenerhohungen-in-schwerin-geplant-das-steht-im-haushaltplanentwurf-2025-2026/

Heute stehen im Hauptausschuss der Stadt Schwerin wichtige Ankündigungen an. Neben dem Haushaltsplan für die kommenden Jahre wird unter anderem auch die geplante Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren für den Zeitraum 2025 bis 2027 vorgestellt. Neben dieser Erhöhung soll es viele weitere Erhöhungen von Gebühren und Abgaben geben, über die wir bei http://www.schwerin.news in den nächsten Tagen und Wochen ausführlicher berichten werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf spürbare Kostensteigerungen einstellen: Im Durchschnitt sollen die Gebühren alleine schon für die Straßenreinigung und den Winterdienst um 34,8 % ansteigen.

Die Details der Gebührenerhöhung

Die aktuelle Berechnung sieht vor, dass die Kosten für die Straßenreinigung von derzeit 6,71 Euro pro Frontmeter auf 9,04 Euro pro Frontmeter steigen. Auch der Winterdienst wird teurer: Hier klettert die Gebühr von 1,42 Euro auf 1,91 Euro pro Frontmeter. Diese Erhöhung bedeutet für viele Bürgerinnen und Bürger eine Mehrbelastung von mehreren Dutzend Euro im Jahr.

Ein Beispiel: Für ein Grundstück mit einer 20 Meter langen Front zur Straße zahlt man aktuell etwa 162 Euro jährlich für die Reinigung und den Winterdienst. Ab 2025 soll dieser Betrag auf 218 Euro steigen – das sind 56 Euro mehr pro Jahr.

Gründe für die Erhöhung

Die Stadt Schwerin begründet die Gebührenerhöhung mit mehreren Faktoren. Die steigenden Kosten für Personal, Material und Fremdleistungen sind durch die allgemeine Inflation und die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sowie des Ukraine-Kriegs in die Höhe geschossen. Darüber hinaus steht eine Neuausschreibung der Reinigungsdienste an, da der Vertrag mit der Schweriner Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgesellschaft (SAS) 2026 ausläuft. Die Stadtverwaltung rechnet damit, dass die zukünftigen Verträge höhere Preise nach sich ziehen werden.

Öffentliche Beteiligung

Ein Viertel der gesamten Straßenreinigungskosten trägt die Stadt selbst, etwa 878.000 Euro jährlich. Dieser Anteil entlastet die Bürgerinnen und Bürger ein Stück weit, doch der Großteil der Gebühren muss weiterhin von den Grundstückseigentümern getragen werden.

Ausblick

Die heutige Vorstellung im Hauptausschuss ist ein erster Schritt auf dem Weg zu den neuen Gebührensätzen. Die endgültige Entscheidung wird jedoch in den kommenden Wochen in der Stadtvertretung fallen. Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich auf eine erhebliche Steigerung ihrer Kosten für die Straßenreinigung und den Winterdienst einstellen. Es bleibt abzuwarten, ob im weiteren Verlauf noch Änderungen oder Anpassungen am Gebührenplan vorgenommen werden.

hier kann die Kalkulation, die dem Hauptausschuss vorgelegt wird, eingesehen werden:


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