(stm/ Kommentar)
Mit dem Haushaltsentwurf für 2025/2026 plant Schwerin eine Vielzahl von Steuer- und Gebührenerhöhungen, die die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen der Stadt erheblich belasten werden. In einer Zeit, in der die Lebenshaltungskosten bereits steigen, wirkt der strikte Sparkurs der Stadt wie ein zusätzliches Gewicht, das auf den Schultern der Schwerinerinnen und Schweriner lastet. Es stellt sich die Frage: Ist die Fixierung auf die „schwarze Null“ wirklich der richtige Weg? Früher hätte man den Herzog für solche Vorschläge vielleicht vom Hof gejagt, heute sollten wir zumindest kritisch hinterfragen, ob dieser Weg sinnvoll ist.
Geplante Erhöhungen: Diese Bereiche werden teurer
Die Stadt plant massive Erhöhungen in einer Reihe von Bereichen, die viele Schwerinerinnen und Schweriner direkt betreffen würden:
- Hundesteuer: Die Steuer für Hundebesitzer wird von 108 Euro auf 132 Euro pro Hund erhöht. Dies betrifft besonders Familien, die Haustiere halten, und bedeutet eine deutliche Mehrbelastung
- Grundsteuer B: Der Hebesatz der Grundsteuer B wird erhöht. Dies führt dazu, dass sowohl Mieter als auch Eigentümer höhere Nebenkosten tragen müssen, da Vermieter die Grundsteuererhöhungen in der Regel weitergeben.
- Gewerbesteuer: Unternehmen müssen sich ebenfalls auf höhere Kosten einstellen. Die Gewerbesteuer soll auf einen Hebesatz von 465 % erhöht werden, was für viele kleine und mittelständische Betriebe eine erhebliche Belastung darstellt.
- Gebühren für Müllentsorgung, Abwasser und Straßenreinigung: Die Kosten für Müllentsorgung, Abwasser und Straßenreinigung werden ebenfalls steigen. Diese Dienstleistungen betreffen jeden Haushalt und führen zu spürbar höheren Nebenkosten.
- Parkgebühren: Die Kosten für das Bewohnerparken werden ab 2025 verdoppelt, von 60 Euro auf 120 Euro. Außerdem wird die Zahl der bewirtschafteten Parkplätze um 25 % erhöht, was zusätzliche Mehrkosten für die Autofahrer bedeutet.
- Gebühren für Sporthallennutzung: Auch die Kosten für die Nutzung von Sporthallen und Schwimmhallen werden angehoben. Dies trifft vor allem Schulen, Sportvereine und Hobbysportler, die auf diese Einrichtungen angewiesen sind.
- Übernachtungssteuer: Touristen müssen sich ebenfalls auf höhere Kosten einstellen, da die Übernachtungssteuer angehoben werden soll.
(Liste ist gewiss nicht vollständig)
Warum diese Erhöhungen die Bürger belasten
Diese geplanten Erhöhungen betreffen fast alle Lebensbereiche: Ob Müllentsorgung, Parken, Sport, oder einfach nur das Leben in der eigenen Wohnung – überall steigen die Kosten. Besonders für Familien, Menschen mit niedrigem Einkommen und kleine Unternehmen sind diese Maßnahmen eine erhebliche zusätzliche Last. Während die Grundsteuererhöhung direkt die Wohnkosten in die Höhe treibt, werden die Gebühren für Sporthallen und die Parkgebühren den Alltag vieler Menschen spürbar verteuern.
Unternehmen müssen sich auf höhere Gewerbesteuern einstellen, was vor allem kleinere Betriebe trifft. Diese könnten gezwungen sein, Kosten an ihre Kunden weiterzugeben oder geplante Investitionen zu streichen, was langfristig die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt negativ beeinflussen könnte.
Zeit für ein Umdenken?
Angesichts dieser Belastungen stellt sich die Frage, ob der strikte Konsolidierungskurs der Stadt wirklich der beste Weg ist. Wäre es nicht sinnvoller, mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern eine Aussetzung des Konsolidierungskurses zu verhandeln und mehr finanziellen Spielraum für dringend notwendige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Projekte zu schaffen? Wohin führt das jahrelange Sparen und Schröpfen der Schwerinerinnen und Schwerinerß
Eine vorübergehende Erhöhung der Verschuldung, um in die Zukunft der Stadt zu investieren, wäre eine nachhaltigere und sozial gerechtere Lösung. Statt die Bürger und Unternehmen durch immer höhere Gebühren und Steuern zu belasten, sollte Schwerin Wege finden, um langfristig zu wachsen und eine attraktive Stadt für Bewohner und Unternehmer zu bleiben.
Ein Kurswechsel ist notwendig
Die geplanten Steuer- und Gebührenerhöhungen belasten die Schweriner Bürger erheblich und könnten langfristig die Attraktivität der Stadt schmälern. Es ist an der Zeit, den rigiden Sparkurs zu hinterfragen und gemeinsam mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern eine neue, zukunftsorientierte Finanzpolitik zu entwickeln. Nur durch gezielte Investitionen in die Zukunft kann Schwerin langfristig erfolgreich sein, ohne die Menschen, die hier leben und arbeiten, unnötig zu belasten.
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