(stm/ KOMMENTAR)
Schwerin steckt tief in der finanziellen Krise, aber anstatt immer nur auf die fehlende Unterstützung von Bund und Land zu verweisen, sollten Stadtverwaltung und Kommunalpolitiker den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober aktiv nutzen. Die zentrale Feier bringt die höchsten politischen Entscheidungsträger direkt in unsere Stadt – eine einmalige Chance, die finanzielle Misere Schwerins laut und deutlich in den Mittelpunkt zu rücken.
Die finanzielle Lage der Stadt ist alarmierend. Für 2025 und 2026 plant Schwerin ein Defizit von über 14 Millionen Euro, obwohl bereits Steuer- und Gebührenerhöhungen ins Auge gefasst werden. Dazu gehören Anhebungen der Gewerbe-, Grund- und Hundesteuern, die alle Bürger und Unternehmen betreffen werden. Daneben sollen Abfallgebühren, Straßenreinigung und vieles mehr Erhöht werden. Die kostenfreie Fahrt für Grundschüler gestrichen werden …
Doch trotz dieser Maßnahmen fehlt es an struktureller Unterstützung. Oberbürgermeister Rico Badenschier machte schon im Oktober 2023 im Namen des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“ deutlich, dass die kommunalen Schuldenberge nicht ohne Hilfe von Bund und Land abgetragen werden können. Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Scholz übergab er seinerzeit einen Brief, in dem eine gerechte Altschuldenregelung gefordert wurde. Passiert ist seit dem wenig.
Einheitsfeier: Die perfekte Gelegenheit, um auf Schwerins Probleme aufmerksam zu machen
Am 3. Oktober werden hochrangige Politiker aus ganz Deutschland in Schwerin versammelt sein. Diese Feier bietet eine einzigartige Plattform, um auf die finanzielle Notlage unserer Stadt aufmerksam zu machen. Die Stadtverwaltung darf diese Gelegenheit nicht ungenutzt lassen. Stattdessen sollten klare und konkrete Forderungen direkt an die Verantwortlichen gestellt werden: Wir brauchen endlich eine gerechte Lösung für die Altschulden und nachhaltige finanzielle Unterstützung, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern.
Warum nicht eine öffentliche Ansprache, symbolische Aktionen oder gezielte Gespräche mit den politischen Gästen? Jetzt ist nicht die Zeit, leise zu sein – es geht um die Zukunft Schwerins. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von ihren Stadtvertretern, dass sie für die Stadt einstehen, anstatt nur auf Hilfen zu hoffen, die möglicherweise nie kommen.
Kommunale Schulden
Die Probleme, mit denen Schwerin konfrontiert ist, sind nicht neu. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen hat dazu geführt, dass Schwerin in einem Schuldenberg versinkt. Ohne externe Hilfe kann die Stadt ihre Schulden nicht abbauen, so betonen es der Finanzdezernent Horn, wie auch der Oberbürgermeister immer wieder gerne. Und Schwerin droht weiter abzurutschen. Badenschier und die Stadtverwaltung müssen die Einheitsfeier als Plattform nutzen, um die Bedeutung dieses Problems zu betonen und konkrete Unterstützung einzufordern.
Schluss mit Klagen – eine Chance zu handeln
Schwerins Stadtverwaltung und Politik haben jetzt die Chance, den Druck zu erhöhen und auf nationaler Ebene Lösungen für unsere finanziellen Probleme zu fordern. Der 3. Oktober ist die perfekte Gelegenheit, um deutlich zu machen, dass Schwerin ohne nachhaltige finanzielle Unterstützung nicht aus der Krise herauskommen wird.
Anstatt weiterhin nur auf Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen zu setzen, ist es Zeit für mutige politische Schritte. Die Einheitsfeier bietet eine Bühne, die in dieser Form nicht so schnell wiederkommt. Jetzt ist der Moment, um die Zukunft Schwerins aktiv zu gestalten – durch klare Forderungen, öffentliches Engagement und entschlossenes Handeln. Diejenigen, von AfD, über Linke, UB, CDU bis hin zur SPD, die seit Jahren mangelndes Engagement und zu wenig Unterstützung von Bund und Land anprangern, könnten am 3. Oktober in Schwerin zeigen, ob sie mehr können als nur Apelle und Worte raus zu hauen.
Wenn Sie Beiträge wie diesen oder weitere nicht verpassen wollen, abonnieren Sie uns gerne kostenfrei. http://www.schwerin.news versteht sich als Demokratieprojekt. Wir bringen Nachrichten, News und Kommentare aus Schwerin. Ehrenamtlich, kostenfrei und ohne Paywall/ Bezahlschranke.
