(stm)
Das 25. Erwerbslosenparlament Mecklenburg-Vorpommern wird am 18. November 2024 im Demmler-Saal des Landtages in Schwerin tagen. Unter dem Leitmotto „Zündstoff Armut“ stehen drängende soziale Fragen im Zentrum der Diskussion. Mit steigenden sozialen Ungleichheiten und politisch bedenklichen Entwicklungen hat der Erwerbslosenbeirat eine eindringliche Forderungsliste an die politische Ebene formuliert. Die Einleitung des Forderungskataloges sagt schon vieles: „Die Gesellschaft driftet immer weiter auseinander, die sozialen Unterschiede wachsen immer stärker, das Land verändert sich politisch in eine fatale Richtung. Besonders hart trifft es die Menschen mit geringerer Bildung, Langzeitarbeitslose, Kinder, Rentner, Alleierziehende und Migrantinnen und Migranten.“
Programm und Schwerpunkte
Nach einem Grußwort von Landtagspräsidentin Birgit Hesse und Landtagsabgeordnetem Henning Förster werden die Teilnehmer in einem Impulsreferat von Michael David von der Diakonie Deutschland und in einer Präsentation der Initiativgruppe „Stralsund DENKT!“ zur Armut und deren Folgen auf praktische Perspektiven eingestimmt. Anschließend folgt eine Diskussion, die die Auswirkungen von Armut und die Forderungen zur sozialen Verbesserung beleuchtet.
Kernforderungen des Erwerbslosenparlaments
In dem Forderungskatalog wird klargestellt, dass Armut eine umfassende gesellschaftliche Problematik darstellt und dringende politische Antworten erforderlich sind. Die Forderungen umfassen unter anderem:
- Gesetzliche Verankerung sozialer Teilhabe: Soziale Teilhabe als Grundrecht anzuerkennen und gesetzlich zu verankern.
- Fortschrittlicher Armuts- und Reichtumsbericht: Ein Bericht der Landesregierung, der über reine Bestandsaufnahmen hinausgeht und konkrete Maßnahmen ableitet.
- Ausreichende Mittel für Jobcenter: Keine Kürzungen im Bereich der Eingliederungshilfen und eine nachhaltige Finanzierung der Beschäftigungsträger.
- Stärkung der Beratungsdienste: Die wohnortnahe Beratung zu sichern, um auf die Bedürfnisse der Betroffenen adäquat eingehen zu können.
- Anpassung der Regelsätze im Bürgergeld: Regelsätze transparent und realitätsnah zu gestalten und an die Inflation anzupassen.
- Maßnahmen gegen Kinderarmut: Für Mecklenburg-Vorpommern, in dem fast jedes fünfte Kind armutsgefährdet ist, müssen zielgerichtete und finanziell abgesicherte Lösungen geschaffen werden.
Der Erwerbslosenbeirat kritisiert die sozialen Kürzungen und fordert von Bund und Land eine gerechtere Krisenbewältigung, ohne die Last der Schwächsten weiter zu verschärfen.
Hier können die Forderungen des Erwerbslosenbeirates als pdf heruntergeladen und eingesehen werden:
