(stm) Ein Bericht des Norddeutschen Rundfunks (NDR) hat eine Debatte über die gestiegenen Kosten der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin ausgelöst. Laut dem NDR seien die geplanten Ausgaben durch die Sicherheitsvorkehrungen und den Einsatz externer Polizeikräfte um fast eine Million Euro angestiegen. Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern reagierte prompt und wies die Vorwürfe zurück, wobei es auf notwendige Haushaltsanpassungen und flexible Einsatzplanung verwies. Eine Gegenüberstellung der zentralen Punkte beleuchtet den Streit. Wir haben uns dem Beitrag des NDR und die Gegendarstellung des Innenministeriums einmal genauer angesehen und die Aussagen gegenübergestellt.
Verpflegungskosten: Planung oder Fehlkalkulation?
NDR-Position:
Der NDR berichtete, dass das Innenministerium erst wenige Wochen vor den Feierlichkeiten erkannte, dass die Kosten für Verpflegung und Unterkunft externer Polizeikräfte aus anderen Bundesländern berücksichtigt werden müssten. In einer eiligen Entscheidung habe das Ministerium kurz vor der Veranstaltung 900.000 Euro an zusätzlichen Mitteln beantragt. Laut dem NDR könnte dies auf unzureichende Planung hindeuten.
Innenministerium:
Das Innenministerium widerspricht dieser Darstellung. Es erklärt, dass die Notwendigkeit, Verpflegungs- und Unterkunftskosten für externe Polizeikräfte zu tragen, seit Jahren bekannt sei – insbesondere bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen und Demonstrationen. Haushaltsmittel für diese Ausgaben seien zwar vorgesehen, jedoch bereits durch zahlreiche andere Einsatzlagen wie Demonstrationen und Sportereignisse im Land stark bea-nsprucht worden. Der zusätzliche Finanzierungsbedarf sei daher nicht auf mangelnde Planung zurückzuführen, sondern auf die dynamische Einsatzlage und Sicherheitsanpassungen im Vorfeld der Einheitsfeier.
Polizeipräsenz: 3.800 oder 6.000 Einsatzkräfte?
NDR-Position:
Der NDR-Bericht verwies auf eine deutlich höhere Zahl an Einsatzkräften, als offiziell kommuniziert. Während die Staatskanzlei 3.800 Polizeikräfte angab, soll laut einer internen Vorlage des Innenministeriums eine Gesamtzahl von 6.000 Kräften für die Sicherheitsplanung berücksichtigt worden sein. Der NDR spekuliert, ob dies eine bewusste Zurückhaltung der wahren Zahlen darstellt.
Innenministerium:
Das Innenministerium erklärt, dass die Zahl von 6.000 auf die gesamte Planungsphase rund um den 3. Oktober bezogen war und alle rotierenden und wiederkehrenden Kräfte über mehrere Tage hinweg umfasste. Tatsächlich seien jedoch nie mehr als 3.800 Polizeikräfte gleichzeitig im Einsatz gejwesen. Die zusätzliche Zahl sei notwendig gewesen, um Schichtwechsel und Unterbringung für Kräfte aus anderen Bundesländern zu ermöglichen, die nicht täglich anreisen konnten. Laut Innenministerium sei es daher korrekt, öffentlich von 3.800 gleichzeitig anwesenden Kräften zu sprechen, während die Gesamtplanung eine größere Zahl berücksichtigte.
Kosten: Was zählt zur „Sicherheit“?
NDR-Position:
Der NDR führt in seinem Bericht an, dass für das Bürgerfest offizielle Sicherheitskosten von 410.000 Euro angegeben wurden, und deutet an, dass die tatsächlichen Sicherheitsausgaben am Ende höher ausfallen könnten, da noch nicht alle Rechnungen vorliegen.
Innenministerium:
Hierzu stellt das Innenministerium klar, dass die genannten Sicherheitskosten nur auf externe Sicherheitsdienste und Maßnahmen außerhalb der Polizeiarbeit entfallen. Die Polizeikosten würden, wie bei Großveranstaltungen üblich, separat im Haushalt erfasst und seien nicht Teil der Veranstaltungskosten. Innenminister Christian Pegel betont zudem, dass die Polizei von den Bürgern während der Veranstaltung als positiv und unterstützend wahrgenommen wurde. „Jeder Cent war nötig, um die Sicherheit der Besucher zu gewährleisten“, erklärte er und verwies auf die Bedeutung der Polizeipräsenz für einen reibungslosen Ablauf.
Kommentar: Unterschiedliche Perspektiven auf Transparenz und Planung
Der Disput zwischen dem NDR und dem Innenministerium zeigt die Spannunlgen zwischen öffentlicher Transparenz und der flexiblen Planung bei Großveranstaltungen. Während der NDR auf gestiegene Kosten und mögliche Lücken in der Vorplanung hinweist, hebt das Innenministerium die Notwendigkeit dynamischer Sicherheitskonzepte und die Anerkennung der Polizeiarbeit hervor. Ob dieser Konflikt weitere politische Konsequenzen hat, bleibt abzuwarten – die öffentliche Aufmerksamkeit ist sicher und http://www.schwerin.news wird an dem Thema dran bleiben.
Hier kann der NDR Bericht dazu eingesehen werden:
Hier kann die Pressemeldung des Innenministeriums eingesehen werden:
