(Kommentar KaJa)
Am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, fand in Schwerin eine Fotoaktion der örtlichen Gruppe von Amnesty International statt. Unter dem Titel „Dein Gesicht für Menschenrechte“ rief die Aktion dazu auf, Solidarität mit Menschen zu zeigen, die weltweit unter Menschenrechtsverletzungen leiden. Die Veranstaltung war seit Langem angekündigt, und auch der Schweriner Stadtpräsident Sebastian Ehlers (CDU) hatte seine Teilnahme zugesagt. In der Liste der Presstermine der Stadt war die Zusage bis zum Dienstag noch zu sehen. Am heutigen Mittwoch wurde sie gelöscht.
(K)ein Gesicht für Menschenrechte? Stadtpräsident Ehlers sagte kurzfristig ab
Umso überraschender war die kurzfristige Absage seinerseits. Ehlers begründete seinen Rückzug mit der aktuellen Kritik, die Amnesty International Deutschland an Israel geäußert habe. Amnesty hatte zuletzt scharfe Vorwürfe gegen Israels Umgang im Gaza-Streifen erhoben, darunter die Anschuldigung wegen Völkermordes. Diese Kritik, die Amnesty auf Grundlage internationaler Standards erhebt, ist zwar nicht unumstritten, findet aber auch international Gehör. So von der jüdischen Menschenrechtsorganisation aus Jerusalem B´Tselem, dem Internationalen Gerichtshof und den EU-Regierungen u.a. von Spanien, Frankreich, Belgien und anderen, die deshalb ein Waffenembargo gegen Israel fordern. Darüber hinaus sehen viele Regierungen und Organisationen darin eine legitime Auseinandersetzung für dem Schutz der Menschenrechte.
Kommentar: Verfehlte Neutralität des Stadtpräsidenten
Die Absage von Ehlers wirft jedoch eine andere Frage auf: Wie neutral ist ein Stadtpräsident, der seine repräsentative Aufgabe auf Basis persönlicher oder politischer Vorbehalte nicht wahrnimmt? Als Vorsitzender der Schweriner Stadtvertretung repräsentiert Ehlers nicht sich selbst, sondern die Gesamtheit der Stadtvertretung und damit die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt. Diese Verantwortung verlangt, dass persönliche Meinungen in den Hintergrund treten, insbesondere bei einer so symbolträchtigen Veranstaltung wie einer Menschenrechtsaktion am Tag der Menschenrechte.
Indem Ehlers der Veranstaltung fernblieb, konnte er das Signal eines geeinten Eintretens für Menschenrechte nicht vermitteln – ein Symbol, das gerade an diesem Tag von besonderer Bedeutung gewesen wäre. Ob man die Positionen von Amnesty International an dem einen Konfliktherd teilt oder nicht, spielt in diesem Fall eine untergeordnete Rolle. Vielmehr hätte eine Teilnahme unterstrichen, dass die Menschenrechte als universelles Gut über politischer Polemik steht.
Die Bedeutung des Tages der Menschenrechte
Die Aktion selbst fand trotz der Absage des Stadtpräsidenten statt und wurde von Bürgerinnen und Bürgern Schwerins gut angenommen. Amnesty International hat sich zum Ziel gesetzt, nicht nur auf internationale Konflikte aufmerksam zu machen, sondern auch lokal Menschen für die Bedeutung von Menschenrechten zu sensibilisieren. Dabei steht stets im Mittelpunkt, dass Menschenrechte unteilbar sind und allen Menschen zustehen, unabhängig von Herkunft, Religion oder politischer Überzeugung.
Die Entscheidung des Stadtpräsidenten mag ihm persönlich richtig erscheinen, stellt jedoch die Frage, inwiefern politische Neutralität und die Verpflichtung zur Repräsentation gewahrt wurden. Laut Kommunalverfassung ist der Stadtpräsident zur Neutralität verpflichtet. Gerade am Tag der Menschenrechte, an dem Solidarität und ein klares Eintreten für Grundrechte gefragt sind, bleibt diese Absage fragwürdig. Was sagen Sie liebe Leserinnen und Leser dazu? Kommentieren Sie diesen Beitrag gerne.
Hier kann der Bericht von Amnesty International eingesehen werden:
Auf Deutsch gibt es hier einige Ausführungen zu dem Bericht:
