(stm)
Die Diskussion über die Unterbringung von Geflüchteten in Schwerin spitzt sich zu. Während die Stadt mit finanziellen Engpässen kämpft, fordert die AfD, dass die städtische Wohnungsgesellschaft Schwerin mbH (WGS) keine Gemeinschaftsunterkünfte mehr betreiben darf. Dafür hat sie für den 16 Januar eine Sondersitzung der Stadtvertretung einberufen lassen. Was auf den ersten Blick wie eine ideologische Debatte wirkt, könnte in der Praxis weitreichende Konsequenzen haben – und indirekt private Großinvestoren wie Blackrock stärken.
Schwerin: Zwischen Haushaltskrise und Handlungszwang
Schwerin ist finanziell angeschlagen und steht unter immensem Druck, ihre gesetzlichen Pflichten zur Unterbringung von Geflüchteten zu erfüllen. Dabei spielt die WGS als städtisches Unternehmen eine Schlüsselrolle. Sie bietet nicht nur Wohnraum an, sondern übernimmt auch soziale Verantwortung und agiert ohne den Zwang, ausschließlich Gewinne zu maximieren. Würde die WGS aus dieser Aufgabe gedrängt, wäre die Stadt gezwungen, private Anbieter zu beauftragen.
Da Schwerin finanziell keine großen Spielräume hat, müsste sie in einer öffentlichen Ausschreibung den billigsten Anbieter auswählen. Diese Dynamik begünstigt oft Unternehmen, die durch aggressive Kostenreduktion und standardisierte, gewinnorientierte Ansätze auffallen. Unternehmen wie ORS und deren Tochterunternehmen, an denen unter anderen Blackrock beteiligt ist.
Der Profit hinter der Unterbringung: Blackrock und Co.
Private Anbieter wie ORS Deutschland GmbH, ein Unternehmen mit Verbindungen zu Blackrock, stehen bereit, diese Lücke zu füllen. ORS gehört zum britischen Konzern Serco. Serco macht weltweit über rund fünf Milliarden Euro Umsatz als Dienstleister für das Militär, Grenzschutzbehörden, aber auch als Betreiber von Gefängnissen und Flüchtlingsunterkünften. Für den bereich Flüchtlingsunterkünfte dient das Tochterunternehmen European Homecare GmbH. Solche Firmen agieren in einem milliardenschweren Markt, der durch öffentliche Gelder finanziert wird. Gleichzeitig geraten sie immer wieder in die Kritik: Missmanagement, Vernachlässigung der Geflüchteten und niedrige Standards sind häufige Vorwürfe. Ein Fall, der deutschlandweit Aufmerksamkeit erregte, war der einer vernachlässigten Unterkunft, in der ein verstorbener Geflüchteter wochenlang unbemerkt blieb.
Diese Probleme resultieren aus dem Hauptziel dieser Anbieter: Maximierung der Gewinne. Berichte zeigen, dass in der Branche Margen von bis zu 50 % üblich sind. Das bedeutet: Ein erheblicher Teil der öffentlichen Mittel fließt nicht in die Verbesserung der Unterkünfte, sondern direkt in die Taschen von Investoren.
Die Rolle der AfD: Ideologie mit Nebenwirkungen
Die AfD argumentiert, dass die WGS sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren sollte. Doch diese Haltung blendet die Konsequenzen aus. Durch den Rückzug der WGS wird der Markt für private Anbieter geöffnet – und diese sind oft international vernetzt und auf Profite ausgelegt. Ironischerweise unterstützt die AfD damit indirekt genau die Strukturen, die sie in anderen Kontexten kritisiert: die Macht globaler Großkonzerne wie Blackrock.
Die Verknüpfung wird besonders deutlich, wenn man sich die Praktiken von Unternehmen wie ORS anschaut. Sie stehen exemplarisch für den Einfluss internationaler Investoren, die im Bereich der Geflüchtetenunterbringung nicht humanitäre, sondern wirtschaftliche Ziele verfolgen.
Warum die WGS die bessere Wahl ist
Die WGS ist als kommunales Unternehmen nicht ausschließlich gewinnorientiert. Sie könnte sicherstellen, dass öffentliche Gelder direkt in die Qualität der Unterkünfte fließen und soziale Standards eingehalten werden. Zudem bietet die Stadt durch die WGS eine höhere Transparenz und Kontrolle über die Unterbringung von Geflüchteten. Ein Rückzug der WGS würde diese Kontrolle aufgeben und die Stadt in eine Abhängigkeit von internationalen Anbietern führen.
Kommentar: Ein gefährlicher Weg
Die ablehnende Haltung der AfD gegenüber der WGS mag ideologisch motiviert sein, doch ihre praktischen Auswirkungen sind gravierend. Schwerin würde gezwungen, die Unterbringung von Geflüchteten an den billigsten Anbieter auszulagern. Angesichts der finanziellen Lage der Stadt bedeutet das, dass Unternehmen wie ORS, die durch Verbindungen zu Investoren wie Blackrock geprägt sind, profitieren. Dies könnte nicht nur die Qualität der Unterbringung gefährden, sondern auch öffentliche Gelder in private Gewinne umleiten. Schwerin steht vor einer entscheidenden Wahl: Will die Stadt die soziale Verantwortung behalten und in die Hände der WGS legen, oder öffnet sie die Tür für private Investoren, die vor allem ihre Gewinnmargen im Blick haben? Die Entscheidung wird weitreichende Folgen haben – für die Stadt, ihre Finanzen und die Menschen, die hier Schutz suchen.
Quellen und weiterführende Links:
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/fluechtlinge-unterbringung-unternehmen-100.html
