(stm)
CDU-Antrag zur Kameraüberwachung: Kontroverse Debatte in der Stadtvertretung Schwerin
In der Schweriner Stadtvertretung wurde hitzig über den CDU-Antrag zur Ausweitung der Videoüberwachung auf dem Marienplatz debattiert. Der Antrag stieß auf teils heftige Kritik, erhielt aber auch Zustimmung – sowohl innerhalb der Fraktionen als auch von Einzelpersonen, die unterschiedliche Perspektiven auf das Thema einbrachten.
Ralf Klein (CDU): „Wir wollen Gespräche führen“
Ralf Klein von der CDU bemühte sich um eine sachliche Darstellung des Antrags. Die CDU wolle lediglich, dass der Oberbürgermeister Gespräche führe, um den Betrieb auf dem Marienplatz zu sichern. Er betonte, dass Überwachungskameras bereits an vielen Orten installiert seien und überwiegend der Polizei bei der Aufklärung von Straftaten dienten. „Heute hängen sowieso schon überall Kameras, ohne dass sich jemand einen Kopf macht“, so Klein.
Kritik von Daniel Trepsdorf und Heiko Steimüller
Daniel Trepsdorf (Die Linke) kritisierte den Antrag scharf. Er stellte klar, dass Videoüberwachung keine Straftaten verhindere, sondern diese lediglich in andere Gebiete verdränge. Studien würden diese These untermauern. Er forderte stattdessen mehr Kontaktbeamte und proaktive Präventionsarbeit. „Der Glaube, Kameras allein würden Sicherheit bringen, ist ein konservativer Traum“, erklärte Trepsdorf.
Heiko Steimüller (fraktionslos) führte an, dass die Zahl der Straftaten trotz Kameras nicht gesunken, sondern gestiegen sei. „Die Kameras führen lediglich zu mehr Aufklärung, verhindern jedoch keine Straftaten“, sagte er. Stattdessen stellte er die Kosten-Nutzen-Frage und regte an, die Ausgaben für Kameras in Sozialarbeiter zu investieren, die präsent auf dem Marienplatz arbeiten könnten.
AfD: Überwachung und nähere Polizeiwache
Die AfD positionierte sich deutlich für die Ausweitung der Videoüberwachung. Federau bezeichnete den Marienplatz als den gefährlichsten Ort in Mecklenburg-Vorpommern und sprach von einem generellen Sicherheitsproblem in Schwerin. Dabei stellte sie Migranten als Hauptursache dar, ohne diese Aussagen zu belegen. Sie forderte zusätzlich eine Polizeiwache direkt am Marienplatz.
Steffen Beckmann (AfD) betonte, dass Echtzeitüberwachung wichtig sei, da sie der Polizei ermögliche, sofort einzugreifen. Die aktuelle Polizeiwache sei zehn Minuten entfernt, was zu lange sei. Eine Wache direkt vor Ort sei daher sinnvoll.
Jesus Fernandez (AfD) stellte klar, dass Federau zu Unrecht kritisiert worden sei. Er betonte, dass der Oberbürgermeister selbst seinerzeit einen Zusammenhang zwischen der Erstaufnahmeeinrichtung in Stern Buchholz und der Sicherheitslage herstellte. Fernandez sprach sich ebenfalls für eine Fortsetzung der Überwachung aus.
Uneinigkeit bei den Grünen
Innerhalb der Grünen zeigte sich eine differenzierte Sichtweise. Martin Neuhaus, von den Grünen, nahm eine andere Position ein. Er berichtete von Einbrüchen in seiner Gastronomie im Säulengebäude und weiteren Vorfällen auf dem Markt. „In meiner Gastronomie hat die Videoüberwachung Effekte erzielt“, erklärte er und kündigte an, dem CDU-Antrag zuzustimmen.
Arndt Müller (Grüne) betonte die unterschiedlichen Ansichten innerhalb seiner Fraktion. Er erklärte, dass der Sicherheitsaspekt die Menschen zwar bewege, es jedoch verschiedene Auffassungen darüber gebe, wie Sicherheit hergestellt werden kann. Der CDU-Antrag zur Ausweitung der Videoüberwachung habe keine Grundlage, da auch die Polizei kein Interesse daran geäußert habe. Müller plädierte klar für Prävention statt eines Ausbaus der Überwachung.
Dieter Tackmann (FDP): Zwischen Freiheit und Sicherheit
Dieter Tackmann, selbst Polizist und Mitglied der FDP, betonte, dass Überwachung grundsätzlich kritisch zu sehen sei. „Die FDP steht für Freiheit und will keinen Überwachungsstaat“, stellte er klar. Gleichzeitig erkannte er an, dass Überwachung dort notwendig sei, wo sie sinnvoll genutzt werden könne. Tackmann forderte mehr Prävention und kritisierte, dass der Innenminister nicht ausreichend Polizeistellen schaffe. Zusätzliche Wachen lehnte er ab und betonte, dass mehr Polizisten benötigt würden.
Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier: Ein Appell an Grundwerte
Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier erinnerte in der Debatte an Artikel 1 des Grundgesetzes und kritisierte die AfD für ihre Wortwahl, insbesondere im Zusammenhang mit Asylbewerbern. „So etwas“ sei nicht akzeptabel. Er verwies darauf, dass es 2023 rund 700 Straftaten am Marienplatz gegeben habe. Dabei betonte er, dass der Marienplatz nicht, wie die Presse des Nordkurier behauptete, der gefährlichste Platz in Mecklenburg-Vorpommern sei, sondern nur der gefährlichste Platz in Schwerin.
Badenschier wies darauf hin, dass die Stadt sich bereits vor einigen Jahren für die Überwachung ausgesprochen habe und die Fortführung wichtig sei. Zwei Drittel der Straftaten seien übrigens Eigentumsdelikte in Geschäften des Schlosspark-Centers und der Marienplatz-Galerie. Zehn Prozent der Delikte seien Körperverletzungen. „Das relativiert die Zahlen und hilft bei der Einschätzung“, erklärte er.
Abstimmungsergebnisse
Am Ende der Sitzung wurden drei Anträge zur Abstimmung gebracht: Der Antrag von Gröger/ASK wurde abgelehnt. Auch der Antrag der AfD fand keine Mehrheit. Der CDU-Antrag, der als Ersetzungsantrag vorlag, wurde hingegen mit 23 Ja-Stimmen, 16 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen beschlossen.
Beschlossen wurde im Wortlaut:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Polizei neue Standorte
für Videoüberwachungen im öffentlichen Raum zu prüfen. Darüber hinaus soll sich der
Oberbürgermeister dafür einsetzen, dass der Betrieb und die Finanzierung der
bestehenden Videoüberwachung am Marienplatz durch das Land M-V gesichert bleibt.
Der Stadtvertretung ist zu beiden Punkten bis zum 31.03.2025 Bericht zu erstatten.
Hier kann die ganze Debatte (knapp 45 Minuten) angehört und heruntergeladen werden:
Hier der Antrag, der beschlossen wurde als PDF angesehen und heruntergeladen werden:
