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Am 15. März 2025 soll in Schwerin eine Versammlung unter dem Namen „Das große Treffen der 25+1 Bundesstaaten“ stattfinden. Die Veranstaltung, die bereits in anderen deutschen Städten stattfand, ruft Besorgnis hervor, da sie ideologisch eng mit der sogenannten Reichsbürger-Szene verknüpft ist. Die Pressesprecherin Marie Boywitt vom Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern hat nun auf Anfrage von http://www.schwerin.news eine Einschätzung zu dem bevorstehenden Treffen abgegeben.
Hintergrund und Bedeutung der Veranstaltung
Die Bezeichnung „25+1 Bundesstaaten“ bezieht sich auf die territorialen Grenzen des ehemaligen deutschen Kaiserreichs. Die dahinterstehende Ideologie geht davon aus, dass dieses Reich nie untergegangen sei oder lediglich handlungsunfähig sei – eine zentrale Vorstellung innerhalb der Reichsbürger- und Selbstverwalterbewegung. Das Innenministerium weist darauf hin, dass in der Vergangenheit ähnliche Treffen in Magdeburg, Gera und München stattfanden, bei denen bis zu 1.000 Personen anwesend waren. Dabei kam es jedoch nicht zu Aufrufen zur Gewalt oder zur Bewaffnung.
Bewertung des Innenministeriums
Laut Ministerium sind „Eskalationen oder Störungen der öffentlichen Ordnung“ auf Grundlage bisheriger Erfahrungen nicht ausgeschlossen, aber eher unwahrscheinlich. Dennoch sei es denkbar, dass auf der Veranstaltung extremistische Positionen vertreten werden. Bisher gibt es jedoch keine Hinweise auf ein strategisches Motiv für die Wahl Schwerins als Veranstaltungsort.
Die Versammlungsfreiheit ist in Deutschland grundgesetzlich geschützt. Ein Verbot solcher Veranstaltungen ist nur möglich, wenn eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nachgewiesen wird. Das Ministerium verweist darauf, dass in der Vergangenheit Versammlungen nur dann untersagt wurden, wenn sie gegen bestehende Gesetze verstießen, etwa durch die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole oder volksverhetzende Aussagen.
Reichsbürger-Szene in Mecklenburg-Vorpommern
Laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht aus dem Juli 2024 gibt es in Mecklenburg-Vorpommern rund 690 Anhänger der Reichsbürger- und Selbstverwalterbewegung. Einige dieser Personen sind auch in den Bereichen Rechtsextremismus und „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ aktiv. Die Zahl dieser Gruppierung sei aktuell stabil.
Der Verfassungsschutz steht in engem Austausch mit den zuständigen Behörden, um frühzeitig relevante Informationen zu übermitteln. Inwieweit präventive Maßnahmen ergriffen werden, um extremistische Ideologien einzudämmen, wurde in der Antwort des Innenministeriums nicht näher spezifiziert.
Sicherheitslage und mögliche Konsequenzen
Die Veranstaltung könnte politische Debatten in Schwerin anheizen. Bereits jetzt gibt es kritische Stimmen, die eine genauere Beobachtung des Treffens fordern. Eine potenzielle Eskalation ist laut Innenministerium zwar unwahrscheinlich, aber nicht auszuschließen. Ob und wie die Stadt Schwerin oder andere zuständige Stellen auf das bevorstehende Treffen reagieren, bleibt abzuwarten. schwerin.news wird das Thema weiterhin verfolgen und über neue Entwicklungen berichten.
