(stm/ Kommentar) „Schon länger haben wir die Polizei dabei unterstützt, geeignete Räumlichkeiten für die Einrichtung einer Polizeiwache am Marienplatz zu finden, um die Präsenz vor Ort zu erhöhen. Deshalb begrüßen wir als Sofortmaßnahme die Einrichtung der mobilen Wache und haben umgehend die entsprechenden Flächen bereitgestellt sowie erforderliche Genehmigungen erteilt“, sagte Schwerins stellvertretender Oberbürgermeister Bernd Nottebaum in einer aktuellen Meldung der Stadt.
Doch ist das tatsächlich so? Eher nein. Erst Ende Januar, vor weniger als zwei Wochen, wurde in der Stadtvertretung in einer Stellungnahme der Stadtverwaltung noch ganz anders gesprochen.
Der Antrag
So wurde in einem Ersetzungsantrag zu einem CDU-Antrag, der am 27. Januar in der Stadtvertretung beraten und abgestimmt wurde, gefordert:
„… der Oberbürgermeister wird deshalb aufgefordert, sich gegenüber dem Land für eine Polizeiwache direkt am Marienplatz einzusetzen. Als sofortige Maßnahme zur Eindämmung der Kriminalität am Marienplatz soll gegenüber dem Land die Forderung nach mobilen Polizeikräften vor Ort unterstrichen werden.“
Die Ablehnung:
Zu der Sitzung erteilte die Stadtverwaltung in einer Stellungnahme dem Antrag auf eine Polizeiwache eine Absage. Dort heißt es:
„Empfehlung zum weiteren Verfahren: Ablehnung“
„Im Zuge der Beratung und Beschlussfassung … hat die Stadtvertretung den damaligen Ersetzungsantrag der antragstellenden Fraktion hinsichtlich der Einrichtung einer Polizeiwache am Marienplatz mehrheitlich bei 7 Dafürstimmen abgelehnt. Zur Einrichtung einer Dienststelle am Marienplatz hat sich die Landespolizei in der Vergangenheit ebenfalls mehrfach abschlägig positioniert, sodass die Erfolgsaussichten im Sinne des Antrages als unwahrscheinlich eingeschätzt werden.“ Unterschrieben hat die Stellungnahme Dezernent Silvio Horn.
Die Stadtvertretung hatte Mehrheitlich bei einigen Enthaltungen den Antrag abgelehnt.
Die Widersprüche:
Hier treten offensichtliche Widersprüche auf. Erst kürzlich wurde von Seiten der Stadt behauptet, die Landespolizei habe „abschlägig“ auf die Idee einer Polizeiwache am Marienplatz reagiert – und das nicht nur einmal, sondern „mehrfach“. Und nun vermittelt die aktuelle Meldung der Stadtverwaltung den Eindruck, das Land hätte schon länger vorgehabt, eine Polizeiwache zu etablieren – und die Stadtverwaltung habe „schon länger“ der Polizei dabei geholfen, einen Standort am Marienplatz zu finden.
Man muss sich nun tatsächlich die Frage stellen, an welcher Stelle – entweder bei der Stellungnahme zum Antrag oder in der aktuellen Mitteilung – die Unwahrheit gesagt wurde.
Ja gut, aber:
Klar, man könnte sich jetzt damit zufrieden geben, dass es den Standort dort nun gibt. Doch gerade weil die ad hoc Aktion die Mobile Wache dort aufzustellen – eher als „Beruhigungspille“ gegenüber den Schwerinerinnen und Schwerinern nach dem Mord an den 17 jährigen afghanischen Jugendlichen verstanden werden kann, Schwerin kurz vor der Bundestagwahl steht, muss hier genauer hingesehen werden. Die Stadtverwaltung tät gut daran sich nicht in derartige, leicht durchschaubare Widersprüche zu verrennen – womöglich noch aus Angst, man könne auf der Suche nach politischer Verantwortlichkeit noch auf die Idee kommen sich bei der Verwaltung umzuschauen.
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