(stm) Die Stadt Schwerin plant den Bau einer Straße, die den Industriepark im Süden mit der Autobahn 14 verbindet, wobei das Land die Planung übernimmt. Das Projekt zielt darauf ab, weitere Unternehmen anzuziehen, während die Grünen und der BUND Kritik üben.
Der geplante Autobahnzubringer zur A14 bei Schwerin sorgt für politische Diskussionen und finanzielle Herausforderungen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Die PARTEI stellte dem Oberbürgermeister eine umfangreiche Anfrage zu den Kosten und Finanzierungsmodalitäten des Projekts. Nun liegt die offizielle Antwort der Stadtverwaltung vor.
Geplante Kosten und Finanzierung
Laut Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt Schwerin sind für das Vorhaben insgesamt 2,235 Millionen Euro vorgesehen. Diese Summe dient der Abdeckung von Zahlungsverpflichtungen im Zusammenhang mit der Planungsvereinbarung, dem notwendigen Grunderwerb sowie dem Planfeststellungsverfahren. Bereits eingeplant ist eine Verwaltungskostenpauschale von 11 % der Bau- und Grunderwerbskosten, was sich nach bisherigen Berechnungen auf etwa 1,92 Millionen Euro belaufen dürfte.
Die Gesamtkosten des Autobahnzubringers, inklusive der Anschlussstelle, werden auf 17,474 Millionen Euro geschätzt (Stand 2023). Die Autobahn GmbH des Bundes plant eine Kostenbeteiligung von rund 60 % für die Anschlussstelle, die etwa 6,532 Millionen Euro kosten wird. Eine Kreuzungsvereinbarung zur genauen Kostenverteilung befindet sich noch in der Abstimmung.
Für die Planungsphase wurde eine Vereinbarung zwischen der Landeshauptstadt und dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr getroffen. Von den Planungs- und Genehmigungskosten in Höhe von 1,922 Millionen Euro trägt das Land 1,676 Millionen Euro, wodurch der finanzielle Anteil der Stadt bei 246.000 Euro liegt.
Bisherige Zahlungen und Finanzierung durch den Bund und das Land
Bislang hat die Landeshauptstadt Schwerin noch keine Zahlungen im Rahmen des Projekts geleistet. Beauftragt wurden allerdings bereits Planungskosten sowie der Erwerb von Privatflächen für 180.000 Euro.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat sich zur finanziellen Unterstützung des Projekts bekannt, allerdings stehen abschließende Abstimmungen mit dem Wirtschaftsministerium noch aus.
Verkehrliche Auswirkungen und Notwendigkeit des Projekts
Eine Verkehrsuntersuchung aus dem Jahr 2023 zeigt, dass der geplante Zubringer die Infrastruktur erheblich entlasten würde. Ohne den Ausbau müssten nach Angaben der Stadt bis zu 9.000 Fahrzeuge pro Tag zusätzlichen Verkehr durch Wohngebiete aufnehmen, was eine erhebliche Mehrbelastung für die betroffenen Stadtteile bedeuten würde.
Mit dem Autobahnzubringer würde die Fahrtzeit vom Industriepark zur Autobahn A14 von 16 Minuten auf 5 Minuten reduziert werden, was nicht nur eine effizientere Verkehrslenkung ermöglicht, sondern auch Treibhausgasemissionen senkt.
Kritik am Projekt: Notwendigkeit, Umwelt und Finanzen
Trotz der genannten Vorteile gibt es erhebliche Kritik am Autobahnzubringer. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) stellt die generelle Notwendigkeit des Autobahnzubringers infrage. Kritiker argumentieren, dass weder aktuelle Verkehrszahlen noch Prognosen einen klaren Bedarf für die neue Straße belegen. Laut Jürgen Friedrich, Vorsitzender der BUND-Ortsgruppe Schwerin, sei das künftige Verkehrsaufkommen unklar und spekulativ.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Eingriffe in Natur und Landschaft. Die Schweriner Grünen bemängeln, dass für den Bau große Waldflächen gerodet und Böden versiegelt werden müssten. Dies widerspreche den Klimazielen der Stadt und des Landes. Auch die finanzielle Belastung für die Stadt wird kritisiert. Die Stadt müsse Planungskosten tragen, während unklar ist, ob der Industriepark langfristig genug Nutzen bringt. Die Grünen warnen, dass die geplanten Gewerbegebiete in der Region Schwerin in Konkurrenz zu anderen Standorten stehen und der wirtschaftliche Nutzen fraglich sei.
Kreditaufnahme und langfristige finanzielle Auswirkungen
Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass die geschätzten Kosten von 16 Millionen Euro für Schwerin nur durch eine Kreditaufnahme gedeckt werden können. Bei einem Zinssatz von 3,5 % und einer Laufzeit von 20 Jahren würden sich die jährlichen Belastungen durch Zins- und Tilgungsraten auf 1,125 Millionen Euro summieren. Damit würden sich die Gesamtkosten des Kredits auf 22,51 Millionen Euro belaufen, wovon 6,51 Millionen Euro Zinsen wären.
Angesichts der finanziellen Lage der Landeshauptstadt, die weiterhin keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann, wirft dieses Projekt erhebliche finanzielle Fragen auf. Die Verwaltung plant daher eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, die im Zuge der Haushaltsaufstellung vorgelegt werden sollte.
Die geplante Autobahnzubringer-Anbindung an die A14 ist ein kostenintensives Infrastrukturprojekt, das eine erhebliche finanzielle Belastung für die Stadt Schwerin bedeutet. Während Bund und Land einen Teil der Kosten übernehmen, bleibt ein bedeutender Anteil bei der Stadt hängen. Offen bleibt, ob der finanzielle Mehraufwand für die Stadt langfristig gerechtfertigt ist oder ob alternative Lösungen zur Verkehrsoptimierung in Betracht gezogen werden sollten.
Lesen Sie dazu auch gerne unseren Bericht aus Ende 2023:
Hier kann die Anfrage, nebst Beantwortung der Stadtverwaltung eingesehen werden:
