(stm) Seit einiger Zeit stehen Umbenennungen von zwei Plätzen in Schwerin zur Debatte. Zum einen strebt die CDU an, den Platz vor dem Schloss, auf dem das Welterbe-Modell steht, in „Welterbe-Platz“ zu benennen. Zum anderen gab es den Vorstoß des Stadtvertretungsmitglieds Anita Gröger, den Platz auf dem Hof der ehemaligen Hauptpost nach der feministischen Bewegung „Ni una menos“ zu benennen.
Beide Plätze befinden sich im Besitz des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Während die Stadtverwaltung bei dem Anliegen der CDU Prüfung empfahl und die Stadtvertretung den Antrag zur Beratung in die Fachausschüsse verwies, wurde der Antrag des Stadtvertretungsmitglieds Anita Gröger nicht einmal in die Fachausschüsse überwiesen. Stattdessen lehnte die Stadtvertretung ihn direkt ab, nachdem auch die Stadtverwaltung eine Ablehnung empfohlen hatte.
Stadtverwaltung mit zweierlei Maß bei Platzbenennungen
Während die Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme zum Welterbe-Platz schrieb:
„Der Antrag sollte in einen Prüfantrag umgewandelt werden. Die hier gegenständliche Fläche befindet sich nicht in städtischem Eigentum. Rechtliche Voraussetzung für eine Benennung ist daher entweder die ausdrückliche Zustimmung durch die Eigentümerin oder eine ermöglichte Eigentumsübertragung (inkl. Ankauf, Vermessung, Widmung). Es wird empfohlen, vorab zu prüfen, ob die Zustimmung der jetzigen Eigentümerin in Aussicht steht oder ob neben den Kosten für die Beschilderung, für einen etwaigen Ankauf, Vermessung, Widmung etc. weitere evtl. entscheidungserhebliche Kosten entstünden.“
Schrieb die Stadtverwaltung zu dem Antrag von Anita Gröger:
„Empfehlung zum weiteren Verfahren: Ablehnung. Der Bereich ist weder öffentlich gewidmet, noch befindet er sich in der Verfügungsgewalt der Landeshauptstadt Schwerin.“ Das Vorhaben wurde mit der Begründung, es sei keine Fläche der Stadt, von vornherein zur Ablehnung empfohlen – keine Empfehlung zu prüfen, bedingungen mit dem Land MV abzuwägen.
Zwei Plätze, die denselben Besitzer haben. Bei dem einen geht die Stadt auf das Land zu und treibt die Benennung voran. Beim anderen weigern sich sowohl die Stadtvertretung als auch die Stadtverwaltung, sich überhaupt mit der Thematik zu beschäftigen.
Es bleibt keine andere Feststellung als diese: Die Würdigung des Welterbes durch eine Platzbenennung ist der Stadtpolitik und der Verwaltung wichtiger als die Würdigung einer feministischen Bewegung, die sich für Frauenrechte einsetzt.
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