(fab) Paul Bressel von der FDP moniert, dass die beiden Mitglieder der FDP Jugendorganisation nicht im Kinder und Jugendrat der Stadt willkommen sind. Seinen Angaben zufolge sei der KiJuRa ein „Selbstrekrutierungsgremium“, das willkürlich entscheide, wer mitmachen dürfe – und wer nicht. Die Satzung des Rats sehe keine Wahlen vor, sondern ein Aufnahmeverfahren, das sich offenbar an persönlichen Sympathien orientiere. Besonders pikant: Die zwei FDP-nahen Jugendlichen hätten laut Bressel bereits vor einem halben Jahr ihr Interesse bekundet, seien aber aufgrund eines „geschädigten Vertrauensverhältnisses“ wegen ihrer zeitgleichen Parteizugehörigkeit zur FDP nicht aufgenommen worden.
Der FDP-Politiker wittert einen Verstoß gegen demokratische Grundsätze und Chancengleichheit. Schließlich sei der KiJuRa als offizielles Gremium in der Hauptsatzung der Stadt verankert und müsse sich an transparente Regeln halten. Bressel fragt daher unter anderem nach dem Budget des Jugendrats in den vergangenen Jahren, möglichen Reformen für ein demokratisches Aufnahmeverfahren und nach der konkreten Umsetzung der Mitspracherechte des KiJuRa in der Stadtpolitik.
Die Stadtverwaltung reagierte auf die Anfrage mit einer ausführlichen Stellungnahme. Überraschenderweise stellte sich heraus: Bis 2023 hat der KiJuRa überhaupt kein städtisches Budget genutzt. Erst seit 2024 erhält er 5.000 Euro jährlich, verwaltet durch die Sozial-Diakonische Arbeit Evangelische Jugend gGmbH (SODA eJ). Eine Wahl der Mitglieder sei aus Sicht der Stadtvertretung bislang nicht nötig gewesen – da es ohnehin kaum Interessenten gebe.
Kommentar: FDP will Dr. K. verkaufen
Man mag von einem Zufall ausgehen oder eben nicht. Es ist aber schon bemerkenswert dass die FDP, gemeinsam mit den UB das Dr.K. den Sitz des Kinder und Jugendrates verkaufen möchte. Ob die FDP diesen Verkauf des Jugendhauses am Platz der Freiheit auch vorantreiben würde, wenn deren junge Liberale mit in dem Haus im KiJuRa sitzen würden?
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Hier kann die Anfrage nebst Antwort des Oberbürgermeister eingesehen und heruntergeladen werden:
