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(stm) Nachdem bereits die Unabhängigen Bürger und die FDP vor einigen Wochen Abstand von ihren Verkaufsbestrebungen des Jugendhauses Dr. K genommen hatten, will die AfD das Thema erneut auf die Tagesordnung der kommenden Stadtvertretersitzung bringen.

Die AfD begründet ihren Antrag mit positiven wirtschaftlichen Interessen für den Haushalt der Landeshauptstadt Schwerin und einer geringen Nutzerauslastung. Wir berichteten:

Stadtverwaltung widerspricht AfD-These

In einer aktuellen Stellungnahme des Oberbürgermeisters widerspricht die Stadtverwaltung der Argumentation der AfD-Fraktion. So heißt es in dem Dokument (das wir unten verlinken), dass ein Verkauf des Dr. K aus mehreren Gründen abgelehnt wird:

1. Erhalt der Jugendhilfe-Angebote: Die Verwaltung betont, dass die bestehenden Angebote für Kinder und Jugendliche am Standort Dr. K trotz temporärer Beeinträchtigungen durch Bauarbeiten qualitativ hochwertig bleiben und weiterhin benötigt werden.
2. Geringe haushaltliche Wirkung: Die Einnahmen aus einem Verkauf hätten kaum spürbare Auswirkungen auf den Haushalt. Zwar würde der Verkauf den Kreditbedarf im aktuellen Jahr mindern, doch die Entlastung bei Zins- und Tilgungsleistungen in den Folgejahren wäre minimal.
3. Rückforderungsrisiko: Zudem müsste geprüft werden, ob bereits erhaltene Städtebaufördermittel zurückgezahlt werden müssten – ein weiterer finanzieller Unsicherheitsfaktor.

Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier und die Verwaltung empfehlen daher, den Antrag der AfD abzulehnen. Die vollständige Stellungnahme finden Sie zum anschauen und herunterladen hier:

Hintergrund: Das Dr. K ist seit Jahren ein zentraler Anlaufpunkt für Jugendliche und junge Erwachsene in Schwerin. Nachdem der Jugendring wegen Unregelmäßigkeiten das Haus verlassen musste, Baumaßnahmen den Betrieb einschränkten, mehrten sich die Forderungen, das Gebäude zu Betongold zu machen. Die Debatte um seinen Verkauf wird seit Monaten kontrovers diskutiert, wobei sich nun auch die Stadtverwaltung klar gegen eine Privatisierung der Immobilie positioniert.