(KaJa/Kommentar)
Ein Dringlichkeitsantrag bringt neue brisante Informationen zum geplanten Grundstücksverkauf zum möglichen Bauvorhaben in Lankow ans Licht. Ein Investor der Druck ausübt, eine Stadtverwaltung die ihm hinterherläuft und dabei die Menschen in Lankow verliert.
Schwerin. Der Spielplatz an der Kieler Straße im Stadtteil Lankow steht erneut im Mittelpunkt der politischen Debatte. Ein Dringlichkeitsantrag, der zur kommenden Sitzung der Stadtvertretung eingereicht wurde, fordert einen Bürgerentscheid über die künftige Nutzung der öffentlichen Grün- und Spielfläche. Der Antrag legt dabei erstmals umfassend offen, wie weit die derzeitige Entwicklung von der ursprünglichen Beschlusslage aus dem Jahr 2020 abweicht.
Grundstück noch nicht verkauft – Kaufvertrag noch nicht unterschrieben
Mit Beschluss des Hauptausschusses vom 3. November 2020 (Drucksachennummer 00262/2020) wurde dem Verkauf des Grundstücks Kieler Straße, Flurstück 313/4 in der Gemarkung Lankow, zugestimmt. Der Verkauf sollte an eine Einzelperson erfolgen, verbunden mit der Verpflichtung, einen (!) neuen Spielplatz an anderer Stelle bereitzustellen.
Wie jetzt bekannt wurde, ist das Grundstück bis heute nicht verkauft worden und entgegen anderlautender Behauptungen ist auch noch kein Kaufvertrag unterschrieben worden. Zwischenzeitlich hat sich auch die Käuferstruktur verändert: Während bisher der Investor Hans Werner Stein als Käufer feststand, hat auch hier nach Hinterzimmer-gesprächen etwas verändert. Neuer Vertragspartner ist laut einer Verwaltungsmitteilung vom 5. Mai 2025 die Quarta GmbH & Co. KG, vertreten durch die Quarta Verwaltungsgesellschaft mbH. Gesellschafter sind Hans-Werner Otto Stein und sein Sohn, – einem zuletzt für die CDU zur Kommunalwahl angetretenen Kommunalpolitiker Dr. Tilmann Stein, der somit für die CDU auf der Nachrückerliste für die Schweriner Stadtvertretung steht. Rechtlich also eine andere „juristische“ Person als Hans Werner, dem drumherum alle Gebäude zu gehören zu scheinen.
Ersatzfläche entfällt – neue Planung schien umstritten
Die ursprünglich geplante Ersatzspielfläche in der Julius-Polenz-Straße ist seit Januar 2024 nicht mehr verfügbar, da sie als Standort für ein neues Schulgebäude vorgesehen ist.
Der einzige bisher demokratisch gefasste Beschluss aus 2020 sieht eben jene Fläche vor. Nun schlug die Verwaltung vor, drei kleinere Ersatzstandorte im Stadtteil Lankow zu schaffen. Dieser Vorschlag wurde jedoch bis zur Kommunalwahl im vergangenem Jahr vom Ortsbeirat mehrheitlich abgelehnt, unter anderem wegen Sicherheitsbedenken und unzureichender Lage. Doch diese Bedenken scheinen nach der letzten Wahl verflogen zu sein.
Nach aktuellem Vertragsentwurf soll der Kaufpreis für das Grundstück erst dann fällig werden, wenn zwei der drei neuen Spielplätze gebaut und abgenommen wurden. dafür dass drei Flächen quasi den Stadtteilpark ersetzen sollten, nen sehr entgegenkommender Deal ( CDU&CDU).
Für den dritten Spielplatz, der sich auf dem Verkaufsgrundstück selbst befindet, würde eine genehmigte „Ausführungsplanung“ ausreichen. Gleichzeitig wurde bekannt, dass für Teile dieser Fläche inzwischen eine Baugenehmigung in Aussicht gestellt wurde. Ohne jeglichen demokratischen Beschluss – allerdings verwaltungsseitig genehmigt durch die Schweriner Baubehörde unter CDU Baudezernent Nottebaum.
Positiver Bauvorbescheid – ohne Kenntnis des Ortsbeirats
Laut Antrag wurde im November 2024 ein positiver Bauvorbescheid für ein mehrgeschossiges Geschäfts- und Wohnhaus mit Anbau und Rampe erteilt – ohne vorherige Information des Ortsbeirats, des Hauptausschusses oder der Stadtvertretung. Der Bescheid erlaubt, demnach ein bis zu 21,90 Meter hohes Gebäude, das unmittelbar an bestehende Wohnbebauung grenzt. Die Entscheidung wurde im sogenannten „übertragenen Wirkungskreis“ der unteren Bauaufsichtsbehörde getroffen und ist nach Angaben der Stadtverwaltung rechtskräftig.
Brisant ist dabei auch, dass laut interner Unterlagen fachliche Einwendungen der Verwaltung – etwa zu Regenwasserentsorgung, Baumschutz, Verkehrsanbindung und Immissionsschutz – nicht berücksichtigt wurden. Durch dem nun öffentlich gemachten Dringlichkeitsantrag heißt es, es gebe Abweichungen zwischen den Bauzeichnungen und der Baubeschreibung, die eine erneute Prüfung erforderlich machen könnten.
Einfluss wirtschaftlicher Interessen?
Nach Angaben aus politischen Kreisen soll der Investor bereits Eigentümer angrenzender Immobilien sein – darunter das Ärztehaus, ein Lebensmitteldiscounter sowie mehrere Wohnhäuser. Laut Antragsbegründung soll gegenüber Mitgliedern des Ortsbeirats der Eindruck entstanden sein, dass der Investor im Falle einer Ablehnung des Bauvorhabens einen teilweisen Rückzug aus dem Standort erwägt. Dies habe Baudezernent Bernd Nottebaum (CDU) demnach in einer Sitzung zwar relativiert, jedoch im Kern nicht widersprochen.
Der Antrag spricht in diesem Zusammenhang von einer „wirtschaftlichen Druckkulisse“, unter der der Ortsbeirat agiert habe, während ihm gleichzeitig wichtige Informationen – etwa der bereits erteilte Bauvorbescheid – nicht vorlagen.
Antrag fordert Entscheidung durch die Bürgerinnen und Bürger
Der Antrag zur Stadtvertretung fordert daher, die Entscheidung über die Zukunft des Spielplatzgeländes nicht allein auf Grundlage eines fünf Jahre alten Beschlusses zu treffen, sondern die Bevölkerung des Stadtteils Lankow aktiv einzubeziehen – entweder durch einen Bürgerentscheid oder durch eine repräsentative Bürgerbefragung.
In der Begründung des Antrages der ask Schwerin heißt es dazu:
„Der ursprüngliche Beschluss passt absolut nicht mehr zur Realität. Der Spielplatz ist noch vorhanden, die Ersatzfläche ist weggefallen oder überplant, der Kaufvertrag nicht unterschrieben, der Investor – juroistisch wer anders, und die Baupläne haben sich verändert. Es ist Zeit, die Bürgerinnen und Bürger zu fragen, wie ihr Stadtteil künftig aussehen soll.“
Ob und wie die Stadtvertretung auf den Antrag reagiert, bleibt abzuwarten. Klar ist aber schon jetzt: Die Informationen, die bislang nur verwaltungsintern kursierten, sind durch den Antrag nun öffentlich einsehbar – über das Bürgerinformationssystem der Landeshauptstadt Schwerin.
Das bei all dem, eine, eigentlich gesetzliche Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ausgebleiben ist, ist quasi das sahnehäubchen über das gsamte Thema.
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Der Beschluss aus 2020:
(gesperrtes Dokument)
Der DRNINGLICHKEITSANTRAG zur aktuellen Lage:
